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Newsletter KW37

Liebe Leserinnen und Leser,

die Sommerpause des Bundestages ist zu Ende. Auch wenn das Parlament in den letzten Monaten nicht tagte, ist doch viel passiert. DIE LINKE hat auch in diesem Corona-Sommer für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Gleichberechtigung gekämpft. Mit der Sommertour vom 17. bis 21. August waren wir bei den Menschen vor Ort und konnten viele Impulse für die weitere politische Arbeit gewinnen. Zum Kampf für eine demokratische Gesellschaft gehört auch ganz klar der Kampf gegen Polizeigewalt. Bei Protesten gegen einen Naziaufmarsch in Ingelheim im August ging die Polizei mit massiver Gewalt gegen Antifaschist*innen vor. Um solche Ereignisse zukünftig zu verhindern, brauchen wir in Rheinland-Pfalz eine Stelle, die bei Vorwürfen gegen die Polizei unabhängig ermitteln kann, und deeskalierende Einsatzstrategien statt weiterer Aufrüstung der Polizei. Abrüstung ist aber auch international nötig. Die Militärstützpunkte in Rheinland-Pfalz müssen endlich dicht gemacht und die Atomwaffen in Büchel unschädlich gemacht werden.

Im Bundestag wurde in dieser Woche über das Familienentlastungsgesetz beraten. Für DIE LINKE ist klar, dass es einen effektiven Schutz vor Armut braucht. Das ist in der Corona-Krise umso wichtiger, denn die Kinderarmut steigt, da die Folgen der Pandemie vor allem ärmere Familien treffen. Die Krise hat auch gezeigt, wie wichtig digitale Teilhabe ist. Sie muss auch bei älteren Menschen ankommen. Dazu brauchen wir endlich eine Strukturpolitik, die allen Menschen auch in ländlichen Regionen und in Pflegeheimen einen Zugang zu schnellem Internet ermöglicht. In der Sommerpause hat die Verteidigungsministerin eine schlechte Idee neu aufgewärmt und einen Freiwilligendienst bei der Bundeswehr ins Gespräch gebracht. Freiwilligendienste sollen jungen Menschen jedoch die Möglichkeit geben, gesellschaftliche Teilhabe und Mitbestimmung zu erlernen. Die Bundeswehr ist dazu der denkbar schlechteste Ort.

Bleiben Sie gesund!

Katrin Werner

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