Newsletter KW41
Liebe Leserinnen und Leser,
weiterhin wälzt das Land Rheinland-Pfalz Verantwortung auf die Kommunen ab. Mit dem Gesetzentwurf zur personellen Ausstattung von Kitas werden den Städten und Kreisen neue finanzielle Belastungen zugemutet. Durch die Kürzung der Zuschüsse für freie Träger durch das Land müssen sie mehr Geld aus leeren Kassen nehmen. Gerade für kleine Träger bedeutet das eine schwierigere Finanzsituation bei wachsenden Anforderungen. Außerdem schafft der Gesetzentwurf nicht die notwendigen Voraussetzungen, um den Mangel an Erzieher*innen und Leitungskräften wirksam zu bekämpfen.
Auch am Wohnungsmarkt trägt das Land nichts zu einer Verbesserung für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen bei. Mit den althergebrachten Lösungen wird von einer Entspannung oder gar einer „Offensive“ am Wohnungsmarkt auch in Zukunft nicht die Rede sein können. In Rheinland-Pfalz explodieren auf der einen Seite die Mietpreise in den Ballungsräumen, auf der anderen Seite veröden ganze Dörfer. Das alles ist lange bekannt und war absehbar.
Das sogenannte Familienentlastungsgesetz reiht sich nahtlos in die Serie verfehlter Sozialpolitik ein. Während Spitzenverdiener*innen durch das neue Gesetz am meisten profitieren, bekommen Hartz-IV-Empfänger*innen einmal mehr keinen Cent. Die Große Koalition macht Sozialpolitik für Besserverdienende, diejenigen, die auf Unterstützung angewiesen sind, bleiben auf der Strecke.
Im Familienausschuss wurde über Kinderwunschbehandlungen diskutiert. DIE LINKE setzt sich dafür ein, diese Behandlungen für verschiedene Familienmodelle zu öffnen. Im Plenum wurde über einen Gesetzentwurf der AfD zur Aufhebung der Ehe für alle diskutiert. Die AfD versucht damit die Uhr in Fragen der Gleichstellung zurückzudrehen. Es zeigt sich einmal mehr, dass gesellschaftliche Errungenschaften gegen die Reaktionären verteidigt werden müssen. Wir sehen aber auch, dass gesellschaftspolitischer Fortschritt trotz AfD möglich ist.
Ich wünsche viel Spaß beim Lesen!
Ihre Katrin Werner