Newsletter KW42
Liebe Leserinnen und Leser,
der rechte Terror von Halle und Erdogans Überfall auf die kurdischen Gebiete in Nordsyrien haben die Debatte im Plenum in der vergangenen Sitzungswoche geprägt. Das Erstarken des Rechtsterrorismus ist erschreckend. Es ist beschämend, dass jüdisches Leben in Deutschland angegriffen und bedroht wird. Dem müssen wir uns entschlossen entgegenstellen.
Der Angriff der türkischen Armee in Syrien zerstört dort ein demokratisches und fortschrittliches Projekt. Mit dabei ist Kriegsgerät aus deutscher Produktion. DIE LINKE fordert den sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte.
In der Familienpolitik versucht die Regierung, die Arbeitgeber*innen zu mehr Familienfreundlichkeit zu bewegen. Das reicht nicht aus. Dringend notwendig sind Betreuungsangebote und gesetzliche Regelungen, wie zum Beispiel ein Recht auf Teilzeit und Rückkehr in Vollzeit. Zugleich will das Familienministerium bei den Freiwilligendiensten und beim erfolgreichen Projekt "Menschen stärken Menschen" erheblich sparen. DIE LINKE tritt dafür ein, Engagement zu stärken und die Situation der Menschen, die einen Freiwilligendienst leisten, zu verbessern. Dazu müssen Projektmittel verstetigt werden.
In Trier finden am 27. Oktober die Wahlen zum Beirat für Migration und Integration statt. Wahlberechtigt sind alle ausländischen oder staatenlosen Einwohner der Stadt Trier und alle, die als Spätaussiedler oder deren Familienangehörige oder durch Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben. Das Mindestalter liegt für diese Wahl bei 16 Jahren. DIE LINKE unterstützt die Bunte Liste.
Das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung hilft wenig. Nun zeigt sich, dass es gerade in Rheinland-Pfalz nur wenigen Menschen zugutekommt. DIE LINKE fordert ein Ende des Armutssystems Hartz IV und eine Kindergrundsicherung, anstelle der ineffektiven Maßnahmen der Regierung.
Ich wünsche Ihnen wie immer viel Spaß beim Lesen.
Katrin Werner