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Newsletter KW48

Liebe Leserinnen und Leser,

der Bundestag hat in der vergangenen Woche über den Haushalt für 2020 beraten. Es ist mal wieder ein Haushalt, der nicht ausreichend sozial und ökologisch ist und schon gar nicht von sozialem Zusammenhalt zeugt. So wurden unter Druck von Verbänden und der LINKEN die Kürzungen in den Freiwilligendiensten in Höhe von ca. 50 Millionen Euro zurückgenommen. Jedoch reicht das bei weitem nicht aus. Während die Rüstungsausgaben steigen, werden beim wichtigen Programm "Demokratie leben!", das den gesellschaftlichen Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit stützen soll, 8 Millionen Euro eingespart. Damit zerstört die Bundesregierung wichtiges antifaschistisches und demokratisches Engagement aus der Zivilgesellschaft, anstatt es zu stärken. Auch die Maßnahmen, die Kinderarmut bekämpfen sollen, greifen viel zu kurz. Verbände und Initiativen konnten Mittelkürzungen verhindern und der Etat des Familienministeriums wurde aufgestockt. Jedoch kommt bei den Familien, die am dringendsten Unterstützung brauchen, nichts davon an. So bleibt zum Beispiel das Mindestelterngeld seit seiner Einführung 2007 unverändert. DIE LINKE wird weiterhin für die Kindergrundsicherung kämpfen, um die Kinderarmut endlich wirksam zu bekämpfen.

Die Energiewende kommt in Rheinland-Pfalz nicht recht voran. Der Ausbau der Windenergie zieht sich hin. Die Bevölkerung muss stärker in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Dadurch können Mitbestimmung und Akzeptanz gestärkt werden. DIE LINKE tritt für eine demokratische Energiewirtschaft in Bürgerhand ein.

Ich wünsche Ihnen wie immer viel Spaß beim Lesen.

Katrin Werner

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