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Newsletter KW48

Liebe Leserinnen und Leser,

die Reform des Elterngeldes bleibt ein Reförmchen. Zwar sollen kleine Verbesserungen kommen. Menschen mit kleinem oder ohne Einkommen bleiben aber einmal mehr außen vor. So muss die Anrechnung auf Hartz IV abgeschafft werden. Auch der Gedanke der Partnerschaftlichkeit und fairen Aufteilung der Elternzeit bleibt auf der Strecke. Frauen beziehen immer noch viel länger Elterngeld als Männer. Darum muss diese Reform dringend überarbeitet werden.

Die Corona-Maßnahmen werden im Dezember fortgesetzt. Es ist sinnvoll und richtig, das Virus zu bekämpfen und Rückschicht aufeinander zu nehmen. Jedoch muss es möglich sein, Weihnachten in den Familien zu feiern. In den nächsten Wochen kommt es darauf an, die Infektionszahlen zu senken. Das geht nur mit Zusammenhalt und Solidarität.

Am Mittwoch entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Kontrolle von Drohneneinsätzen durch den Bund. Mit der Airbase Ramstein ist Rheinland-Pfalz ein Drehkreuz im weltweiten Drohnenkrieg. Für eine friedlichere Welt muss diese Relaisstation endlich abgeschaltet werden. Das Gericht hat den Bund leider aus seiner Verantwortung entlassen. Wir werden dennoch weiter für eine Welt ohne Kampfdrohnen kämpfen.

Die Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende in Hermeskeil steht wegen Corona-Infektionen unter Quarantäne. Schon wieder? Die vergangenen Monate haben mehr als deutlich gezeigt, dass die Sammel- und Massenunterkünfte eine Gefahr sind. Die Menschen müssten schnell in dezentrale Unterkünfte gebracht werden. Dort könnten Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden. Bisher hat die Landesregierung diesen Schluss aber offenkundig noch nicht gezogen. Die nächste Quarantäne ist also vorprogrammiert.    

Viel Freude beim Lesen und bleiben Sie gesund!

Katrin Werner

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