Newsletter KW5
Liebe Leserinnen und Leser,
vor 74 Jahren befreite die Rote Armee das Vernichtungslager Auschwitz. Dem Jahrestag der Befreiung am 27. Januar 1945 widmete der Bundestag eine Gedenkstunde. DIE LINKE forderte zu diesem Anlass, einen Gedenkort für die Opfer des NS-Terrors in Osteuropa. Die Verbrechen der Nazis dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Angesichts des Erstarkens von Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit ist das umso wichtiger.
Die UN beraten zurzeit über eine Konvention, die die Rechte älterer Menschen stärken soll. Die Bundesregierung zeigt dabei deutlich weniger Interesse. Ihr fehlen Informationen zur Altersdiskriminierung, wie eine Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN ergab. Auch bei den Plänen zur Kinderwunschbehandlung bleibt großer Bedarf zur Nachbesserung. Zwar soll es zukünftig Zuschüsse in allen Bundesländern zu den Selbstkosten geben. Dennoch wird ein Teil der Kosten weiterhin selbst zu tragen sein, sodass Menschen mit geringem Einkommen sich Kinder buchstäblich nicht leisten können. Lesbische Paare werden durch die geplante Regelung weiterhin diskriminiert. DIE LINKE wird hier am Ball bleiben. Ein Kinderwunsch darf nicht am Geldbeutel scheitern und muss allen Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung, ermöglicht werden.
Auch in Trier und Rheinland-Pfalz bleibt Oppositionsarbeit wichtig. Trotz des Todes eines 56-jährigen Mannes in Pirmasens durch den Einsatz eines Tasers, also einer Elektroschock-Pistole, wollen Trier und andere rheinland-pfälzische Städte diese Waffen bei den Kommunalen Vollzugsdiensten einführen. Damit geht eine große Gefährdung einher, denn Taser können tödlich sein und die Hemmschwelle zum Einsatz ist geringer als bei anderen Waffen. Die Landesregierung will ihren Entwurf des Kita-Gesetzes überarbeiten. Wir hoffen, dass die Kritik von Erzieher*innen endlich Gehör findet. Wenn die zuständige Ministerin aber schon sagt, es könnte nicht jede "Maximalforderung" erfüllt werden, klingt das nach einer Absage an dringend nötige Nachbesserungen. Gute Nachrichten gibt es aus dem Trierer Stadtrat: das Theater wird saniert und die Tufa als Ausweich-Spielstätte ausgebaut. Fast alle demokratischen Fraktionen stimmten dem zu. Der Antrag von Linksfraktion und SPD, Beschaffungen und Auftragsvergaben der Stadt verbindlich an sozialen und ökologischen Kriterien auszurichten, stieß leider auf den Widerstand der übrigen Fraktionen. Jedoch wird das Vorhaben nun intensiv geprüft, sodass wir hoffen können, hier noch einen Erfolg zu erzielen.
Viel Spaß beim Lesen!