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Newsletter KW50

Liebe Leserinnen und Leser,

die letzte Sitzungswoche 2018 ist zu Ende. Wir blicken zurück auf ein bewegtes Jahr: Rechtsextreme in den Parlamenten, die Notstände in Pflege, Erziehung und dem gesamten sozialen Bereich, die fatale Finanzsituation vieler Kommunen. Den vielen Menschen, die in Kandel, Chemnitz und an vielen anderen Orten für Menschlichkeit auf die Straße gingen, muss unser besonderer Dank gelten.

Der Abbau von wichtigen Einrichtungen greift weiter um sich. Die Schließung der Geburtsstation in Daun zeigt, wie Profite über das Wohl der Menschen gestellt werden. In Trier sind Kürzungen in wichtigen Bereichen zu befürchten, wenn der neue Doppelhaushalt verabschiedet wird. Und wo die rheinland-pfälzische Landesregierung Verbesserungen verspricht, drohen tatsächlich weitere Einschnitte. Ein Beispiel hierfür ist die geplante Novelle des Kita-Gesetzes. Eine Mehrbelastung für Erzieher*innen wird die Folge sein. Wenn kein verbindlicher Personalschlüssel für eine angemessene Erzieher-Kind-Relation eingeführt wird, werden Beschäftigte und Kinder unter diesem Gesetz leiden.

Im Bundestag war in dieser Sitzungswoche das Konzept für ein Jugendfreiwilligenjahr Thema. Das neue Format für Freiwilligendienste verspricht einige Verbesserungen, hat aber auch unübersehbare Schwächen. So ist die Arbeitsmarktneutralität nicht gewährleistet. Wir wollen die Ausbeutung junger Menschen beenden und den Lern- und Orientierungscharakter von Freiwilligendiensten stärken. Überschattet wurde dieses Thema vom Brexit. Dort sehen wir die Folgen nationalistischer Politik. Wir brauchen keine geschlossenen Grenzen, sondern ein soziales, an den Menschenrechten orientiertes Europa für alle Menschen. Nationale Abschottung ist ebenso wenig eine Lösung wie eine EU, die nur Wirtschaftsinteressen verfolgt.

Auch im nächsten Jahr wird DIE LINKE als soziale Opposition für Demokratie, Menschenrechte und eine gerechtere Gesellschaft kämpfen.

Viel Spaß beim Lesen, eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Start ins neue Jahr wünscht Ihnen

Katrin Werner

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Wahlprogramm zur Kommunalwahl in Trier am 26. Mai 2019

Menschen vor Profite - Pflegenotstand stoppen!

(Zum Download der Präsentation bitte auf die obige Grafik klicken)

Terminübersicht

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Liebe Leserinnen und Leser,

die letzte Sitzungswoche 2018 ist zu Ende. Wir blicken zurück auf ein bewegtes Jahr: Rechtsextreme in den Parlamenten, die Notstände in Pflege, Erziehung und dem gesamten sozialen Bereich, die fatale Finanzsituation vieler Kommunen. Den vielen Menschen, die in Kandel, Chemnitz und an vielen anderen Orten für Menschlichkeit auf die Straße gingen, muss unser besonderer Dank gelten.

Der Abbau von wichtigen Einrichtungen greift weiter um sich. Die Schließung der Geburtsstation in Daun zeigt, wie Profite über das Wohl der Menschen gestellt werden. In Trier sind Kürzungen in wichtigen Bereichen zu befürchten, wenn der neue Doppelhaushalt verabschiedet wird. Und wo die rheinland-pfälzische Landesregierung Verbesserungen verspricht, drohen tatsächlich weitere Einschnitte. Ein Beispiel hierfür ist die geplante Novelle des Kita-Gesetzes. Eine Mehrbelastung für Erzieher*innen wird die Folge sein. Wenn kein verbindlicher Personalschlüssel für eine angemessene Erzieher-Kind-Relation eingeführt wird, werden Beschäftigte und Kinder unter diesem Gesetz leiden.

Im Bundestag war in dieser Sitzungswoche das Konzept für ein Jugendfreiwilligenjahr Thema. Das neue Format für Freiwilligendienste verspricht einige Verbesserungen, hat aber auch unübersehbare Schwächen. So ist die Arbeitsmarktneutralität nicht gewährleistet. Wir wollen die Ausbeutung junger Menschen beenden und den Lern- und Orientierungscharakter von Freiwilligendiensten stärken. Überschattet wurde dieses Thema vom Brexit. Dort sehen wir die Folgen nationalistischer Politik. Wir brauchen keine geschlossenen Grenzen, sondern ein soziales, an den Menschenrechten orientiertes Europa für alle Menschen. Nationale Abschottung ist ebenso wenig eine Lösung wie eine EU, die nur Wirtschaftsinteressen verfolgt.

Auch im nächsten Jahr wird DIE LINKE als soziale Opposition für Demokratie, Menschenrechte und eine gerechtere Gesellschaft kämpfen.

Viel Spaß beim Lesen, eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Start ins neue Jahr wünscht Ihnen

Katrin Werner

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