Newsletter KW7
Liebe Leserinnen und Leser,
in der vergangenen Sitzungswoche standen zwei wichtige familienpolitische Themen auf der Tagesordnung. Am Mittwoch fand eine Anhörung zum Wechselmodell statt. Nach diesem Modell werden Kinder nach einer Trennung nahezu paritätisch von beiden Elternteilen abwechselnd betreut. Nach einem Antrag der FDP soll das zukünftig das Wechselmodell als Leitbild im Familienrecht festgeschrieben werden. Wir sagen: Jedes Kind ist anders und deshalb kann es kein Leitbild geben. DIE LINKE fordert stattdessen mehr Unterstützung durch Jugendämter und Mediator*innen und besser geschultes Personal an den Familiengerichten. Nur so ist in jedem Fall gewährleistet, dass das Kindeswohl im Vordergrund steht.
Am Donnerstag fand eine Debatte über das sogenannte Starke-Familien-Gesetz statt. Dietmar Bartsch kritisierte das Gesetz der Regierungskoalition. Es greift zu kurz und schützt Kinder und ihre Familien nicht vor Armut. Darum brauchen wir eine Kindergrundsicherung.
In Trier ist das Exhaus wieder in den Schlagzeilen. Das Jugend- und Kulturzentrum musste geräumt werden, da an dem Gebäude große Schäden zutage getreten sind. Vor genau dieser Situation hatte die Linksfraktion im Stadtrat schon vor Monaten gewarnt und Zusagen der Stadt zur Absicherung des Veranstaltungsortes und des Trägervereins gefordert. DIE LINKE Trier setzt sich auch weiterhin für den Erhalt des Exhauses ein. Ein weiteres Thema, das DIE LINKE beschäftigt, ist die Geburtshilfe in Daun. Im dortigen Krankenhaus wurde die Station geschlossen. Jetzt soll ein Rettungswagen ohne besondere Ausrüstung und spezialisiertes Personal gebärende Frauen zum nächsten Krankenhaus bringen. Das ist, gelinde gesagt, ein Unding. Das Land muss die Geburtshilfestation als Teil der Grundversorgung in der Region im Krankenhausbedarfsplan festschreiben.
Viel Spaß beim Lesen
Katrin Werner