Newsletter KW8
Liebe Leserinnen und Leser,
mit klangvollen Titeln erweckt die Regierung den Eindruck, alles für Familien zu tun. Familienentlastungsgesetz, Starke-Familien-Gesetz und Gute-Kita-Gesetz haben aber allesamt große Schwächen. Gerade die Familien, die Verbesserungen am dringendsten benötigen, werden von den Maßnahmen nicht erreicht. Es bleiben viele Fragen offen: wie können Familien vor Armut geschützt werden? Was stärkt Familien in schwierigen Lebenssituationen, wie Trennung oder bei der Pflege von Angehörigen? Welche Bedürfnisse haben Ein-Eltern-Familien? Auf der Familienkonferenz der Linksfraktion am 18. März wird es um diese und viele weitere Fragen gehen. Das Programm und die Anmeldung zur Konferenz finden Sie im Newsletter.
Wenn ein Elternteil nach einer Trennung keinen Unterhalt zahlt, treten die Jugendämter in Vorkasse. Seit der Reform des Unterhaltsvorschusses 2017 sind die Jugendämter mit einer steigenden Zahl von Anträgen konfrontiert. Beschwerden über die Bearbeitungszeit häufen sich. Nun zeigt sich, dass auch immer seltener der Vorschuss zurückgezahlt wird. Darum brauchen die Jugendämter mehr Personal, um ihre Aufgaben bewältigen zu können. Außerdem müssen Menschen in der Lage sein, Unterhalt zahlen zu können. Dazu braucht es eine gute Arbeitsmarktpolitik: zwölf Euro Mindestlohn, Kampf gegen den Niedriglohnsektor und gegen Leiharbeit.
Der Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz bewertet den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten (DEIG) positiv. Hinter dem sperrigen Begriff verbirgt sich eine gefährliche Waffe, besser bekannt als Taser. Nachdem in Pirmasens ein Mann nach dem Einsatz der Elektroschock-Pistole gestorben ist, ändert sich an dieser Einschätzung nichts. Dabei zeigen Untersuchungen, dass Taser alles andere als ungefährlich sind. DIE LINKE fordert darum, sie aus dem Verkehr zu ziehen, anstatt landesweit die Polizei damit auszurüsten.
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Katrin Werner