Niedriglohn und Altersarmut bekämpfen!

Katrin Werner, MdB

Zwischen dem von der damaligen rot-grünen Bundesregierung eingeführten Niedriglohnsektor und der wachsenden Altersarmut besteht ein ursächlicher Zusammenhang“, kommentiert MdB Katrin Werner, Mitglied des Menschenrechtsausschusses und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die aktuelle Diskussion über Altersarmut. Werner weiter:

„Schon heute benötigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Bruttoeinkommen von mehr als 2.200 EURO im Monat für 40 Jahre, um später überhaupt eine Altersrente oberhalb des Sozialhilfeniveaus zu erzielen. Geringverdienerinnen und Geringverdiener, darunter insbesondere viele Frauen und Alleinerziehende, die ihre niedrigeren Monatseinkommen zusätzlich mit ergänzender Sozialhilfe (Hartz IV) aufstocken müssen, sollen dann auch als Rentnerin und Rentner zum Sozialamt gehen. SPD und Grüne haben in ihrer Regierungszeit mit Unterstützung von Union und FDP die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen, dass Millionen Menschen im Alter in Armut leben müssen.

Anstelle sich nun verwundert die Augen zu reiben und geringfügige Rentenbeitragssenkungen als vermeintliche Wunderwaffe zu präsentieren, muss die Bundesregierung Altersarmut wirksam bekämpfen. Dazu gehört eine solidarische Mindestrente deutlich oberhalb der Armutsgrenze und die Einbeziehung aller Erwerbseinkommen in die Rentenversicherung, um deren Finanzierung auf eine solidarische und solide Grundlage zu stellen. Darüber hinaus muss der Arbeitsmarkt wieder in Ordnung gebracht werden. Leiharbeit und prekäre Beschäftigung müssen zurückgedrängt und ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn von 10 EURO pro Stunde muss umgehend eingeführt werden.“