Parlamentswahlen in Belarus sind eine Farce!

„Ein Parlament ohne Opposition verdient die Bezeichnung als Parlament nicht“, kommentiert MdB Katrin Werner, Mitglied des Menschenrechtsausschusses und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, den Ausgang der Parlamentswahlen in Belarus. Werner weiter:

„Präsident Lukaschenka hat sich mit den Wahlen sein eigenes handzahmes Parlament zusammengestellt. Aufgrund der Behinderung der Opposition im Wahlkampf war ohnehin klar, dass in der neuen belarussischen Nationalversammlung nur Abgeordnete von Pro-Lukaschenka-Parteien vertreten sein werden. Die Abgeordneten hätten genauso gut mittels Präsidialdekret ernannt und auf die Wahlfarce gleich verzichtet werden können.

Dennoch sind die kritischen Äußerungen Deutschlands und der EU über die undemokratischen Wahlen in Belarus kaum mehr als Krokodils-Tränen. Wenn die Bundesregierung sich wirklich für mehr Demokratie in Belarus einsetzen wollte, müsste sie ihren Kurs ändern. Anstelle einer Repressionszusammenarbeit mit der gewalttätigen belarussischen Miliz müssten die demokratischen Kräfte in der Zivilgesellschaft gestärkt, der Bevölkerung Visaerleichterungen gewährt und der bilaterale Kulturaustausch intensiviert werden. Wandel durch Annäherung verspricht immer noch bessere Erfolgsaussichten als alle Versuche, Demokratie und Menschenrechte mit Sanktionen erzwingen zu wollen. Angesichts ihres eigenen repressiven „Demokratieverständnisses“ fehlt der Bundesregierung hierfür aber jegliche politische Einsicht und moralische Autorität.“