Parlamentswahlen in der Ukraine: Demokratie im Rückwärtsgang

„Die Parlamentswahlen dokumentieren einen Rückschritt in der Demokratieentwicklung“, kommentiert MdB Katrin Werner, Mitglied des Menschenrechtsausschusses und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, den voraussichtlichen Sieg der regierenden Partei der Regionen von Staatspräsident Janukowitsch. Werner weiter:

„Die Wahlen sind ein politischer Offenbarungseid für das Demokratieverständnis der amtierenden Regierung. Unausgewogene Medienberichterstattung, Zweckentfremdung staatlicher Finanzen für den Parteienwahlkampf, Manipulationen bei der Stimmenauszählung und gekaufte Wählerstimmen lauten die Kritikpunkte der OSZE. Die eigentlichen Gewinner dieser Wahl sind die hinter der pro-russischen Regierungspartei stehenden Oligarchen. Präsident Janukowitsch geht insgesamt gestärkt aus den Wahlen hervor und dürfte mit Unterstützung der Kommunisten eine Parlamentsmehrheit in der Rada bekommen.

Doch auch die pro-westlichen, rechtsliberalen Oppositionsparteien wie Julia Timoschenkos „Vaterlandspartei“ und Vitali Klitschkos „Udar“, die einen politischen Achtungserfolg erzielen konnten, überzeugen als Demokraten kaum besser. Soziale Themen haben sie weitgehend ignoriert und liebäugeln stattdessen mit einer offenen Zusammenarbeit mit der galizischen radikal-nationalistischen und antisemitischen Partei „Swoboda“. Im Machtkampf mit dem Janukowitsch-Lager ist die Opposition offensichtlich dazu bereit, sich mit den Feinden der Demokratie zu verbünden. Das ist ein schlechtes Omen für die demokratische Zukunft der Ukraine und dürfte die innere politische Zerrissenheit des Landes weiter verstärken.“