Polizeizusammenarbeit mit Belarus: Bundesregierung belügt Parlament
„Die Polizeizusammenarbeit mit dem Lukashenka-Regime muss lückenlos aufgeklärt werden“, kommentiert MdB Katrin Werner, Mitglied des Menschenrechtsausschusses und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, aktuelle Berichte des Tagesspiegel, die auch auf eine Kleine Anfrage der LINKEN aus 2011 verweisen. Werner weiter:
„Täuschen, tricksen und lügen ist häufig das Motto der Bundesregierung bei der Beantwortung von Kleinen Anfragen. Bereits Ende letzten Jahres hatte ich zusammen mit meinem Fraktionskollegen Andrej Hunko eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, in der wir uns nach der Menschenrechtslage in Belarus und dem aktuellen Stand der bilateralen Kooperation erkundigten. Darin hatten wir expliziert auch gefragt, ob und in welcher Weise eine Zusammenarbeit zwischen der deutschen Polizei und der belarussischen Miliz stattfindet. Die Bundesregierung hat dies damals verneint und, wie wir heute wissen, damit offenkundig gelogen.
Die aktuellen Enthüllungen der Medien sind womöglich jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Die Repressionszusammenarbeit zwischen Deutschland und Belarus geht offenbar viel tiefer. Es liegen konkrete Anhaltspunkte vor, dass Deutschland nicht nur die belarussische Miliz geschult, sondern auch Ausstattungshilfe an das Lukashenka-Regime geliefert hat, die zur Niederschlagung von Massenkundgebungen geeignet ist. Dies zeigt einmal mehr, dass die Heuchelei der Bundesregierung beim Thema Menschenrechte nicht zu überbieten ist.
Die Polizeizusammenarbeit mit der belarussischen Miliz offenbart zudem das Repressionsdenken der Bundesregierung beim Thema innerer Sicherheit, das linke und antifaschistische Gruppen in Deutschland schon zur Genüge am eigenen Leib erfahren mussten.
Ich fordere Bundesinnenminister Friedrich (CSU) auf, im zuständigen Innenausschuss Rede und Antwort zu stehen. Die Knüppelhilfe Deutschlands für Belarus muss ein parlamentarisches Nachspiel haben. Statt einer Repressionszusammenarbeit müssten vor allem der bilaterale Kulturaustausch, Städtepartnerschaften und Kontakte zur belarussischen Zivilgesellschaft ausgebaut werden. Mit Hilfe von konkreten Kooperationsanreizen in wirtschaftlichen, politischen, sozialen und kulturellen Bereichen könnte die Repressionsbereitschaft des Lukashenka-Regimes verringert werden. Die EU-Sanktionen haben auch in diesem Fall versagt, Menschenrechte und Demokratie können nicht erzwungen werden.“