Rede im Europarat: Menschenrechte in Aserbaidschan mittels Dialog stärken

Katrin Werner, MdB

Rede in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats am 22. Januar 2013


Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen,
Im Namen der Gruppe der Vereinigten Linken möchte ich beiden Berichterstattern für ihre Arbeit herzlich danken. Wir diskutieren heute erneut über die Frage von politischen Gefangenen in Aserbaidschan. Die Situation scheint verfahren zu sein. Eine sachliche Diskussion wirkt daher etwas schwierig. Ich will es dennoch versuchen:
Die Mitgliedsländer sind mit ihrem Beitritt zum Europarat die Verpflichtung eingegangen, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu fördern und sich entsprechenden Überprüfungen zu unterziehen. Folglich ist es natürlich falsch, wenn einem Sonderberichterstatter des Europarats die Einreise verweigert wird, selbst wenn es vielleicht Anlass für berechtigte Kritik gegeben hat. Trotz unterschiedlicher, historisch begründeter Vorstellungen von Demokratie muss es aber ein gemeinsames Grundverständnis geben. Die Frage der politischen Gefangenen gehört für uns dazu. Es darf in KEINEM Mitgliedsland des Europarats politische Gefangene geben! Für die Gruppe der Vereinigten Linken ist es selbstverständlich, dass ALLE politischen Gefangenen freigelassen werden müssen, sei es in den Mitgliedsländern des Europarats oder auch darüber hinaus!
Gegenwärtig liegen zwei Berichte zu diesem Thema vor:
Zum einen gibt es den Bericht des Kollegen Strässer, der auf einer erweiterten Definition von politischen Gefangenen beruht. Die Methode des Berichts, mit der die Zahl der politischen Gefangenen ermittelt wird, wirft aber einige Fragen auf. Und zum anderen gibt es den Bericht des Monitoring-Ausschusses mit Empfehlungen, die über die Frage der politischen Gefangenen hinaus reichen.
Die Gruppe der Vereinigten Linken hat sich heute früh nach intensiver Beratung dazu entschlossen, sich beim Bericht des Kollegen Christoph Strässer mehrheitlich zu enthalten und dem Bericht des Monitoring-Ausschusses zustimmen, weil dies aus unserer Sicht in seine Zuständigkeit gehört. Wir sollten mit der Regierung und Opposition in Aserbaidschan vor allem einen Dialog darüber führen, welche weiteren institutionellen Reformen notwendig sind, um die demokratischen Grundrechte zu stärken. Wir würdigen die bisherigen Anstrengungen und Erfolge Aserbaidschans im Bereich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte. Bei den bürgerlichen und politischen Menschenrechten halten wir jedoch deutliche Verbesserungen für notwendig. Dies betrifft insbesondere die Versammlungs- und Pressefreiheit sowie die Unabhängigkeit der Justiz. Der Monitoring-Ausschuss unterbreitet hierfür aus unserer Sicht konkrete und geeignete Vorschläge, die der komplexen Situation gerecht werden und die kein Pauschalurteil über das Land fällen. Deshalb stimmt die Gruppe der Vereinigten Linken diesem Bericht mehrheitlich zu. Vielen Dank!