Russland: Homosexuellen-Feindlichkeit per Gesetz

„Putins Pläne, nun auch die öffentliche Diskussion über Homosexualität in ganz Russland zu verbieten, kommt einem systematisch organisierten Kreuzzug gegen die Menschenrechte im größten Land der Erde gleich, kritisiert Katrin Werner, Mitglied des Menschenrechtsausschusses des Bundestags und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, den jüngsten Beschluss in der russischen Staatsduma. Werner weiter:

„Der jüngste Beschluss fügt sich nahtlos in Putins Kurs ein, die Demokratie in Russland schrittweise zu demontieren und ein auf seine Person zugeschnittenes, autoritär-repressives System zu etablieren. Schon heute existieren kommunale bzw. regionale Verbotsvorschriften von „Schwulen-Propaganda“ unter anderem in Sankt Petersburg, Archangelsk, Nowosibirsk, Samara, Krasnodar und Baschkirien. Nach dem Versammlungsgesetz, dem Gesetz gegen „ausländische Agenten“ und der Strafverschärfung bei der Informationsweitergabe an Ausländer, ist dieses Vorhaben ein neuerlicher Frontalangriff auf grundlegende Menschenrechte in Russland. Homosexuelle werden als Minderheit gesellschaftlich kollektiv stigmatisiert, die Presse- und Medienfreiheit wird weiter beschnitten und die Präventionsarbeit gegen AIDS wird massiv erschwert. Dem selbstherrlichen Neo-Cäsaropapismus Putins, der in der russischen Geschichte verhängnisvollen Einheit von Thron und Altar, muss auf demokratische Weise Einhalt geboten werden. Die Bundesregierung muss den Menschenrechtsdialog mit der russischen Führung umgehend intensivieren und mit Nachdruck dieses mittelalterliche Gesetzesprojekt kritisieren.“