Schulentwicklung: Einigung im Hinterzimmer?

Katrin Werner, MdB

„Über Monate wurde intensiv über die Schulentwicklung diskutiert. Die jetzige Beschlussvorlage kann aber erst seit 1. März öffentlich diskutiert werden. Ein Runder Tisch, an dem Eltern LehrerInnen und SchülerInnen sitzten, wurde erst gar nicht initiiert. Nun liest man aus der Presse das Gerücht heraus, dass es eine Kompromisslösung zwischen den großen Fraktionen geben soll. Ist dies der Fall, wird das Engagement vieler Eltern, Lehrer und Schüler mit einer Hinterzimmerpolitik geradezu mit Füßen getreten.“ erklärt Katrin Werner, Mitglied im Deutschen Bundestag.
Eine Einigung, die nur im Hinterzimmer erarbeitet wurde, ist nicht tragbar, unabhängig von ihrem Inhalt. Die Diskussion muss öffentlich geführt werden und alle Betroffenen müssen gehört bzw. mit eingebunden werden. Sollte jetzt ein Änderungsantrag vorgeschlagen werden, muss es genügend Zeit geben diesen mit allen Betroffenen zu beraten und zu diskutieren.
DIE LINKE setzt sich für den Erhalt Schulstandorte Egbert, Kürenz, Martin und Quint, damit Kinder in fußläufiger Nähe eine Grund-schule vorfinden. Diese sind auch wichtig für das soziale Miteinander im Stadtviertel. Ansonsten werden diese Gebiete unattraktiv für Familien und es droht eine Überalterung.
Diese Position ist den anderen Entscheidungsträger bekannt. Wir haben unsere Position in Gesprächen mit SchulvertreterInnen entwickelt und nicht über deren Köpfe hinweg.
„Wir können eine Lösung im Schulentwicklungskonzept nur mittragen, wenn das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt gestellt wird und nicht die Konsolidierungsbemühungen des Haushaltes seitens Rat und Verwaltung Vorrang hat.“ erklärt Werner weiter.