„Die Bekämpfung der sozialen Stigmatisierung und Ausgrenzung von Menschen mit HIV muss Priorität in der Menschenrechtspolitik erhalten. Dass die Zahl der Neuinfektionen seit 2006 steigt, wenn zuletzt auch in geringerem Ausmaß, ist besorgniserregend. Die Bundesregierung sollte sich hier ein Beispiel an Rheinland-Pfalz nehmen. Dort hat es eine Vernetzung aller relevanten Präventionsgruppen gegeben, die dadurch öffentlichkeitswirksamer über HIV informieren konnten. Die Bundesregierung sollte nach diesem Beispiel ein deutschlandweites Präventionsnetz schaffen, um die HIV-Neuinfektionen einzudämmen“, fordert MdB Katrin Werner, Mitglied des Menschenrechtsausschusses und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, anlässlich des Weltaidstages am 1. Dezember 2012. Werner weiter:

„Im Kampf gegen die Immunschwäche AIDS gibt es Hoffnung: So ist die Zahl der weltweiten HIV-Neuinfektionen im letzten Jahr um 2,5 Millionen gesunken, das sind im Zehnjahreszeitraum rund 20 Prozent weniger. Auch die Ansteckung von Kindern geht weltweit zurück. Die Therapiemöglichkeiten haben sich vor allem in den wohlhabenden Industrieländern verbessert und die Lebensdauer der Infizierten hat sich dadurch wesentlich verlängert. Heilbar ist eine HIV-Infektion indes noch nicht.

Den Fortschritten in der medizinischen Therapie stehen allerdings wachsende soziale Probleme der Betroffenen gegenüber. Eine HIV-Diagnose erweist sich häufig als Jobkiller, der die Infizierten in die Armut stürzt und von gesellschaftlicher Teilhabe ausschließt.

Ich fordere die Bundesregierung auf, das Recht auf soziale Inklusion von HIV-Infizierten und anderen chronisch Erkrankten zu gewährleisten. Die Diskriminierung der Betroffenen auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt muss beendet werden. Es ist außerdem dringend erforderlich, dass die Bundesregierung die Entwicklungsländer im Kampf gegen AIDS stärker unterstützt. Es gibt immer noch ganze Regionen in Afrika und Asien, in denen die Immunschwäche die Todesursache Nr. 1 ist. Auch Osteuropa braucht dringend mehr Unterstützung. So hat sich allein in Russland die Zahl der HIV-Neuinfektionen von 370.000 auf 703.000 fast verdoppelt. Aus der Ukraine kommen ähnliche, alarmierende Zahlen. Die am Schwarzen Meer gelegene, kosmopolitische Metropole Odessa gilt als „AIDS-Hauptstadt“ Europas. Gründe hierfür sind vor allem Armut und Verelendung und deren Folgen. So stecken sich in Osteuropa die meisten Menschen durch unsauberes Spritzbesteck beim Drogenkonsum an.“