Stadt Trier beschließt Projekt „Unsoziale Stadt Trier“

Mit der gestrigen Streichung, der von der ADD geforderten 1,9 Millionen Euro, dem Eckdatenbeschluss zum Doppelhaushalt 2013/14 und der Einführung der Vergnügungssteuer in Trier erklärt die Fraktionsvorsitzende Katrin Werner:

„Die Stadt Trier nennt sich gerne soziale Stadt. Mit den Stadtratsbeschlüssen von gestern kann sie dies nicht mehr guten Gewissens tun. Kaltherzig wurden die 1,9 Millionen Euro im Sozialetat weggekürzt trotz des Protestes der sozialen Träger. Wer die Beitrittsbedingungen zum Kommunalen Entschuldungsfond (KEF RP) gelesen hat, weiß aber, dass dies nur der Anfang des Sparens ist. Trier muss noch weitere harte Einsparungen erwarten. Dies wird die Kommune ausbluten und sie handlungsunfähig machen.

Durch den KEF ist die ADD in der Lage weitere Einsparmaßnahmen als Teilnahmebedingung zur Entschuldung weitere Einsparungen zu verlangen. Damit wird die kommunale Demokratie ausgehöhlt und Trier wird in den nächsten Jahren kaum noch handlungsfähig sein.

DIE LINKSFRAKTION fordert den Austritt aus dem KEF. Durch den KEF können gerade mal die Schuldzinsen abbezahlt werden und ein kleiner Teil der Liquiditätskredite aus dem Jahr 2010. Wir fordern Bund und Land auf, die finanzielle Sicherstellung der Kommunen zu gewährleisten. Die Schulden in Trier sind nicht hausgemacht, sind strukturell bedingt, da die Stadt durch gesetzliche Leistungen verschuldet ist. Diese Schulden werden in den freiwilligen Leistungen der Stadt eingespart. Dies zerstört die Lebensqualität und die notwendige dezentrale Versorgung mit sozialen Leistungen. Dies nehmen wir nicht hin!“