Staffelwechsel ist kein Politikwechsel

Zur Amtsübernahme Malu Dreyers als Ministerpräsidentin des Landes erklären Katrin Werner, MdB, und Alexander Ulrich, MdB, Landesprecher DIE LINKE:

„Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist kein politischer Neuanfang – als Sozialministerin unter Kurt Beck hat sie all die Entscheidungen mit getroffen, die sich heute als Fehler erweisen: der wahnwitzige Freizeitpark am Nürburgring gehört ebenso dazu wie das Subventionsgrab Flughafen Hahn. Und mit der Mittelrheinbrücke und dem Hochmoselübergang dräuen schon die nächsten Großprojektdesaster am Horizont. Die künftige Ministerpräsidentin ist bei keiner dieser Fragen in der komfortablen Lage, als Unbeteiligte neue Pflöcke einschlagen zu können und damit tatsächlich frischen Wind in verfahrene Angelegenheiten zu bringen: So wie Matthias Platzeck am Berliner Flughafen keinen überzeugenden Neustart personalisiert, so wenig steht Malu Dreyer als langjähriges Regierungsmitglied für einen Neuanfang in Rheinland-Pfalz“, beurteilt Alexander Ulrich die Ausgangsposition der neuen Ministerpräsidentin.

„Wir werden Malu Dreyer daran messen, ob sie endlich etwas gegen prekäre Beschäftigung, die ausufernden Mini- und Midi-Jobs und unsoziale Leiharbeit unternimmt. Wir werden darauf achten, ob den vollmundigen Ankündigungen einer sozialen und gerechten Bildungspolitik endlich Taten folgen – oder ob die Landesregierung im Bildungsbereich weiter vor allem Sparpotentiale für den Landeshaushalt sieht. Wir sind gespannt, ob den kraftlosen und in keiner Weise zielführenden Vorschlägen der Regierung Beck zur Frage des kommunalen Finanzausgleichs und der kommunalen Gebietsreform nun wirksamere Vorschläge der Regierung Dreyer folgen. Und natürlich beobachten wir, ob die Lan­desregierung endlich wieder dafür sorgt, dass der soziale Wohnungsbau gestärkt wird und damit auch finanziell schlechter gestellte Menschen menschenwürdig wohnen können“, ergänzt Katrin Werner .

„Wir werden im Auge behalten, ob Malu Dreyer die Kraft für den lange angekündigten Erlass zur Nutzung der Windenergie, ob das Land Wege zu sozial verträglichen und damit bezahlbaren Energiepreisen findet und ob der vielerorts stiefmütterlich behandelte Öffentliche Verkehr zukunftsfähig aufgestellt wird. Die Sicherung einer leistungsfähigen notärztlichen und ärztlichen Infrastruktur gehören für uns ebenso zu den Aufgaben der neuen Ministerpräsidentin wie die Ausweitung der Anstrengungen, militärisch genutzte Flächen künftig zivil zu nutzen und dabei Beschäftigungsperspektiven zu entwickeln. Und in diesem Zusammenhang werden wir Malu Dreyer weiterhin auffordern, dass der Werbefeldzug der Bundeswehr in unseren Schulen augenblicklich beendet wird. Wir bestehen darauf, dass der vor Jahren im Landtag gefasste Beschluss, alle Atomwaffen aus Rheinland-Pfalz abzuziehen, endlich umgesetzt wird. Wir erwarten von der künftigen Ministerpräsidentin, dass das Land mit allen politischen Mitteln seinen Einfluss ausübt, damit der Schrottreaktor im französischen Cattenom so schnell wie möglich abgeschaltet wird. Und nicht zuletzt muss die Landesregierung sowohl beim Flug- als auch beim Bahnlärm viel mehr tun, damit weite Teile unseres Landes lebenswert bleiben: Ein bisschen Runder Tisch wie beim Bahnlärm ist da ebenso zu wenig, wie die publikumswirksame aber unglaubwürdige Kritik am Frankfurter Flughafen: Wenn ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen richtig ist, kann die Landesregierung für den eigenen Flughafen Hahn nicht mit der Nachtfluggenehmigung Werbung machen“, sind sich Katrin Werner und Alexander Ulrich einig, dass „ein Stabwechsel noch kein Politikwechsel ist: Unter der Regierung Beck ist die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergegangen und noch nie konnten so viele Menschen im Land nicht von ihrer Arbeit leben - während die Wohlhabenden immer reicher wurden. Frau Dreyer wird von uns daran gemessen, ob sie diese unsoziale Politik positiv verändert.“

Stand: 16.01.2013