Trier wird als Kriegsstandort für Rüstungsindustrie ausgebaut
„Der Besuch des Bundesverteidigungsministers in Trier setzt die vollkommen falschen Zeichen. Anstatt Konversion am Grüneberg zu betreiben, Infrastruktur und Arbeitsplätze in zivile Beschäftigung zu überführen, wird Trier als Standort der Rüstungsindustrie weiter ausgebaut. Gelder im zweistelligen Millionenbereich sollen für die Wehrtechnische Dienststelle 41 bereitgestellt werden. Mit diesen Geldern sollen Panzerfahrzeuge getestet und weiterentwickelt werden, die unter anderem im Afghanistankrieg genutzt werden. Auch Überlegungen, die Mosel für die Nutzung von Kriegsbooten zu nutzen, ruft bei mir völliges Unverständnis aus.“ erklärt die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner und fordert:
„Die Stadt Trier ist Mitglied im Netzwerk Bürgermeister des Friedens. Ich fordere Herrn Oberbürgermeister Jensen auf, sich dafür einzusetzen, dass der Grüneberg zum Konversionsprojekt wird. Infrastruktur und Arbeitsplätze müssen in zivile Nutzung Beschäftigungen überführt werden!“
DIE LINKE spricht sich gegen den Ausbau von Entwicklungsstandorten für die Rüstungsindustrie aus. Gerade in einer Stadt wie Trier, in der 1,9 Millionen im sozialen Bereich gekürzt werden, kann es nicht sein, dass nun von Bundesgeldern die Entwicklung von Panzern im zweistelligen Millionenbereich gefördert werden.
Die Bundesregierung soll nicht den Krieg finanzieren, sondern die Kommunen finanziell ausreichend versorgen und genügend Gelder für die Sozialpolitik bereitstellen.