Türkei: Chance zur Lösung der Kurdenfrage ergreifen

„Die Ausrufung eines einseitigen Waffenstillstands durch Abdullah Öcalan kann einen Durchbruch zur friedlichen Lösung der Kurdenfrage in der Türkei herbeiführen“, meint Katrin Werner, Mitglied des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestags und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Werner weiter:

„Die Menschen in der Türkei wollen und brauchen Frieden. 45.000 getötete Menschen sind Mahnung genug. Der Kurdenkonflikt ist längst zu einem Anachronismus geworden, der aus der Welt geschafft gehört. Die PKK fordert seit längerem keinen eigenen kurdischen Separatstaat mehr, sondern stattdessen verfassungsrechtlich verankerte politische und soziale Rechte, bessere demokratische Selbstverwaltungsmöglichkeiten und sozialökonomische Entwicklungschancen für die kurdische Bevölkerung in der Türkei. Und auch auf türkischer Seite dürfte zwischenzeitlich die Einsicht gereift sein, dass der kurdischen Bevölkerung auf Dauer gleiche Rechte nicht vorenthalten werden können und der Konflikt mit militärischen Mitteln nicht zu lösen ist.

Premierminister Erdogan ist als erster türkischer Regierungschef immerhin über seinen Schatten gesprungen, indem er den Weg von direkten und öffentlich bekannten Verhandlungen mit der PKK beschritten hat. Das ist richtig und zu begrüßen. Nach der Waffenstillstandsankündigung Öcalans muss die türkische Regierung nun die ausgestreckte Hand ergreifen und die berechtigten Forderungen der kurdischen Bevölkerung erfüllen. Ein wichtiges Friedenssignal wäre die Freilassung der politischen Gefangenen, darunter zahlreiche demokratisch gewählte kurdische Politikerinnen und Politiker. Von einer Lösung der Kurdenfrage und innenpolitischen Demokratisierung würden zweifellos alle Menschen in der Türkei profitieren.

Die Bundesregierung ist aufgefordert, den innertürkischen Friedensprozess nach besten Kräften zu unterstützen, um die sich bietende historische Chance politisch fruchtbar zu machen.“