Verbot der Blockupy-Proteste zeigt wahres Demokratieverständnis von Schwarz-Grün

„Die Verbote der Blockupy-Proteste und -Veranstaltungen sind skandalös und  als massive Eingriffe in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu verurteilen“, kommentiert MdB Katrin Werner, Mitglied des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, das großflächige Totalverbot von Demos und Veranstaltungen in Frankfurt am Main während der Blockupy-Aktionstage. Werner weiter:

„Es ist untragbar, dass Demonstrantinnen und Demonstranten, die ihren Protest gegen die Macht der Banken und das unsoziale europaweite Spardiktat der Bundesregierung auf die Straßen und Plätze bringen wollen, ihres Rechts auf Demonstrationsfreiheit beraubt werden. Die schwarz-grüne Stadtregierung von Frankfurt hebelt verfassungsrechtlich geschützte Grundrechte aus und greift zu undemokratischen Maßnahmen. Meinungs- und Versammlungsfreiheit müssen uneingeschränkt gelten und die Blockupy-Proteste und ihre Aktivistinnen und Aktivisten dürfen nicht länger kriminalisiert werden. DIE LINKE  wird sich dafür einsetzen, dass die Verbote der Blockupy-Proteste ein parlamentarisches und juristisches Nachspiel haben.“