„Die SPD hat nicht geliefert“
„[…] Enttäuschte Katrin Werner: "Der Koalitionsvertrag ist in Bezug auf den Schutz und die Wahrung von Menschenrechten eine große Enttäuschung" sagt die Trierer Linke-Bundestagsabgeordnete Katrin Werner (TV-Foto: Roland Morgen). Werner, die Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Parlaments ist, meint in einer Pressemitteilung vom Donnerstag weiter: "Von einer menschenrechtskonformen Flüchtlings- und Asylpolitik der EU und Deutschlands ist im Vertrag nichts zu finden. Im Gegenteil werden die bestehenden Grundpfeiler der Abschreckungspolitik bestehen bleiben, selbst die Residenzpflicht für Asylsuchende und Geduldete bleibt auf nationaler Ebene unangetastet." Beim Schutz von Kinderrechten habe es im Koalitionsvertrag gerade mal zu der längst überfälligen Änderung gereicht, das Alter, ab dem Flüchtlingskinder als verfahrensmündig gelten, von 16 auf 18 Jahre anzuheben, moniert die Linke-Abgeordnete aus Trier weiter. Red