"Bundesregierung muss Verlängerun der EU-Handelsvorteile für Sri Lanka ablehnen"

Zu den Parlamentswahlen in Sri Lanka erklärt Katrin Werner, Mitglied im Menschrechtsausschuss des Deutschen Bundestags und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats:

Zu den Parlamentswahlen in Sri Lanka erklärt Katrin Werner, Mitglied im Menschrechtsausschuss des Deutschen Bundestags und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats:

„Nach den Parlamentswahlen ist Sri Lanka von einer demokratischen Entwicklung noch genauso weit entfernt wie von einem innergesellschaftlichen Friedens- und Aussöhnungsprozess zwischen Singhalesen und Tamilen. Im Fall einer möglichen Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament könnte Präsident Rajapaksa künftig Verfassungsänderungen zu seinen Gunsten erzwingen und sich eine dritte Amtszeit sichern.
Unabhängige Nichtregierungs- und Menschenrechtsorganisationen berichten von zahlreichen Gewaltvorfällen im Wahlkampf, bis hin zu Massenschießereien. Insbesondere Bewerberinnen und Bewerber von Oppositionsparteien und pro-tamilischen Parteien wurden zum Teil massiv eingeschüchtert und willkürlich festgenommen. Angesichts dessen machte auch nur ein Bruchteil der wahlberechtigten Tamilinnen und Tamilen überhaupt vom Stimmrecht Gebrauch.
Politisch faire und freie Wahlen sehen anders aus. Ich fordere deshalb die Bundesregierung auf, bei der bevorstehenden Überprüfung gegen die Verlängerung der EU-Handelsvergünstigungen für Sri Lanka zu stimmen. Die Regierung Sri Lankas erfüllt die hierfür erforderlichen Voraussetzungen, darunter die Durchführung demokratischer Wahlen, derzeit in keinster Weise.“