Geplatzte Hartz IV Vermittlungsgespräche

Geplatzte Hartz IV-Vermittlungsgespräche:

Vorläufiges Ende einer Farce

Zu den geplatzten Gesprächen zwischen SPD, Grünen, Union und FDP zur Hartz IV-Reform erklärt Katrin Werner, Mitglied des Menschenrechtsausschusses des Bundestages:

Die Vermittlungsgespräche zwischen SPD, Union, Grünen und FDP waren kein Aufeinandertreffen von Opposition und Regierung, sondern eine Farce. Hier saßen vier Hartz IV-Fraktionen am Tisch und haben versucht, auf dem Rücken der sozial Schwachen aus einer verfahrenen Situation Kapital für die anstehenden Wahlkämpfe zu schlagen. Rot-Grün hat Hartz IV konstruiert, Schwarz-Gelb verschärft fortgesetzt – von keiner Seite war und ist die Umkehr hin zu einem menschenwürdigen Umgang mit sozial Benachteiligten zu erwarten.

Die Hoffnung auf eine zügige wenigstens leichte Verbesserung können 4,8 Millionen betroffene Erwachsene und 2 Millionen Kinder spätestens jetzt begraben. Die Leidtragenden dieser halböffentlichen Spiegelfechtereien sind den Teilnehmern der Kungelrunden nicht nur egal, sie halten sie bewusst aus der Entscheidungsfindung heraus. DIE LINKE wurde als einzige Kritikerin der Hartz IV-Gesetzgebung von den Gesprächen ausgeschlossen.

Das aber lassen wir uns nicht gefallen. Die Kritik an dem unsozialen Gesetzeswerk gehört auf den Tisch der Regierenden, genauso wie auf die Straße.