Reichsbürgerszene in Rheinland-PFalz

„Dass die Reichsbürgerszene brandgefährlich ist, zeigen immer wieder Waffenfunde, auch in Rheinland-Pfalz. Waffenscheine einzuziehen ist da nur die halbe Miete. Vielmehr muss die Szene konsequent entwaffnet werden, um zu verhindern dass aus Verschwörungsmythen und antisemitischer Hetze blutige Taten werden“, sagt Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Rheinland-Pfalz mit Blick auf das Anwachsen der Reichsbürgerszene im Land.

Werner weiter: „Wir beobachten nicht zuletzt im Zusammenhang mit den verschwörungsideologischen Protesten gegen die Coronamaßnahmen eine Radikalisierung der Szene. Polizeiliche Maßnahmen allein werden dieses Problem nicht lösen, zumal auch in den Sicherheitsbehörden immer wieder Reichsbürger auftauchen. Um dieser Szene den Nährboden zu entziehen und so Gewalttaten zu verhindern, brauchen wir mehr Aufklärung und müssen das Vertrauen in die Gesellschaft stärken.“