"SPD treibt Marginalisierung von Asylsuchenden weiter voran"

Zu einer demnächst möglichen Zentralisierung aller Asylverfahren in Rheinland-Pfalz beim Verwaltungsgericht Trier erklärt Katrin Werner, Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags:

Zu einer demnächst möglichen Zentralisierung aller Asylverfahren in Rheinland-Pfalz beim Verwaltungsgericht Trier erklärt Katrin Werner, Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags:

„Die von der sozialdemokratischen Landesregierung Rheinland-Pfalz geplante Verwaltungsvereinfachung, die vorsieht, alle Asylanträge in Trier zu bündeln, ist Ausdruck einer zutiefst inhumanen und technokratischen Asylpolitik.

Unklar ist, welches Ziel die Landesregierung damit eigentlich verfolgt. Es werden keineswegs Kosten reduziert, da neue Richterstellen in Trier ausgeschrieben werden müssten, allein um die bisherige Verwaltungsüberlastung abzubauen.

Durch die Zentralisierung wird jedoch die Marginalisierung von Asylsuchenden in Trier weiter vorangetrieben. Nicht nur, dass es in Trier mit dem Ausreisezentrum in der Dasbachstraße ein Ghetto für Asylsuchende gibt, wird nun mit einer zentralen Gerichtsverwaltung für Asylanträge eine weitere Form der Ausgrenzung betrieben.

Durch die geplante Verwaltungsreform werden Betroffene isoliert und steril als zu reduzierende Verwaltungskosten betrachtet.

Dies schafft geradezu einen Nährboden, um Menschen als illegal zu deklarieren. DIE LINKE. bekräftigt demgegenüber ihre Position: „Kein Mensch ist illegal!“ Angesichts historischer Tiefststände bei den Asylanträgen fordert Die LINKE. die sofortige Aufhebung aller bürokratischen Zulassungsbeschränkungen, die Menschen in Not das Recht auf Asyl verwehren.“