"Zahltag für Banken, statt neue Steuerversprechen"

Anlässlich der Ankündigung Barack Obamas eine Sondersteuer auf die Gewinne der Banken zu erheben, erklärt Katrin Werner, Mitglied im deutschen Bundestag:

Anlässlich der Ankündigung Barack Obamas eine Sondersteuer auf die Gewinne der Banken zu erheben, erklärt Katrin Werner, Mitglied im deutschen Bundestag:

„Die Wirtschaftskrise hat in jedem Land der Welt Haushaltslöcher in Milliardenhöhe gerissen. DIE LINKE. kritisiert, dass die Bundesregierung die Banken mit Steuergeldern stabilisierte, sie aber nicht in die Pflicht nahm, die staatlichen Hilfen wieder zurückzuzahlen.

Nun fordert Barack Obama in den USA eine Sondersteuer für den Finanzsektor. Auch in Frankreich und Großbritannien sollen mittels Bonussteuern staatliche Rettungsgelder wieder zurückfließen. Demgegenüber hält die schwarz-gelbe Bundesregierung trotz des Milliardendefizits in den Sozialkassen ihre Forderung nach weiteren Steuersenkungen für Besserverdienende aufrecht. Anstelle mehr beschäftigungssicherende Investitionen vorzunehmen, will sie den Großkonzernen lieber weitere Steuergeschenke zukommen lassen.

DIE LINKE. fordert, dass die Gewinne der Banken abgeschöpft und an die Allgemeinheit zurückgeführt werden müssen. Die Banken stehen im Kredit der SteuerzahlerInnen – die Bundesregierung muss endlich auch einen Zahltag für die Banken benennen.“