Das Land stiehlt sich aus der Verantwortung!

„Das Land wälzt einmal mehr Verantwortung auf die Kommunen ab. Mit dem Gesetzentwurf zur personellen Ausstattung von Kitas werden den Städten und Kreisen neue finanzielle Belastungen zugemutet. Durch die Kürzung der Zuschüsse für freie Träger durch das Land müssen sie mehr Geld aus leeren Kassen nehmen. Gerade für kleine Träger bedeutet das eine schwierigere Finanzsituation bei wachsenden Anforderungen. Zugleich schafft der Gesetzentwurf nicht die notwendigen Voraussetzungen um den Mangel an Erzieher*innen und Leitungskräften wirksam zu bekämpfen. Der Versuch des Bundes, mit 5 Milliarden Euro bundesweit die Situation zu entspannen, ist einmal mehr Augenwischerei in der Sozialpolitik. Kommunen und Träger werden mal wieder allein gelassen“, sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz.

Werner weiter: „Die Leitungskapazitäten, die das Gesetz schaffen soll, sind zu gering angesetzt. Die Anforderungen an die Erzieher*innen werden steigen, ohne dass zusätzliche Stellen im notwendigen Umfang geschaffen werden. DIE LINKE fordert darum mehr Geld vom Land und auch vom Bund für eine bessere Personalausstattung der Krippen und Kitas, Leitungskapazitäten in angemessenem Umfang und eine finanzielle Entlastung der Kommunen. Wir wollen bessere Löhne und Möglichkeiten zur Weiterbildung für die Beschäftigten. Gute Betreuung und Erziehung für alle Kinder darf keine Kostenfrage sein. Bund und Länder müssen hier zusammenarbeiten und genug Geld zur Verfügung stellen, um bundesweit einheitliche Qualitätsstandards herzustellen. Das darf nicht einseitig zu Lasten der Kommunen gehen.“