Flüchtlingsunterbringung: Lässt Land Möglichkeiten ungenutzt?
Bereits seit Längerem stehen zahlreiche Wohnungen in der US-Kaserne in der Bitburger Mötscher Straße leer. Sie sind damit eigentlich prädestiniert für die Unterbringung von Geflüchteten. Doch die Landesregierung wiegelt öffentlich ab: Die Kasernen gehören noch dem US-Militär und eine Nutzung käme deshalb nicht infrage.
Wie nun eine Anfrage an die Bundesregierung ergab, hat das Land tatsächlich aber nie angefragt, ob eine Nutzung nicht doch möglich wäre. „Vor diesem Hintergrund hat die amerikanische Seite diese Option noch nicht vertieft“, so heißt es in der Antwort auf die Frage der Trierer Bundestagsabgeordneten Katrin Werner. Dabei würde die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben laut eigener Aussage auf solch eine Anfrage hin unverzüglich das US-Militär um die Prüfung einer vorzeitigen Teilrückgabe bitten.
„Es ist mir völlig unverständlich, wieso die Landesregierung noch nicht einmal eine Nutzungsanfrage gestellt hat. Sie lässt sich so die Chance entgehen das weiter bestehende Unterbringungsproblem zu entschärfen. Stattdessen werden zu uns geflüchtete Menschen den Winter ins Zelten verbringen müssen“, kommentiert die Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, Katrin Werner, die Situation.