Hartz IV - Verschlimmbesserung statt Rechtsvereinfachung

Katrin Werner, MdB

Vergangenen Freitag beschloss der Bundesrat mit großer Mehrheit eine Änderung in der Hartz IV Gesetzgebung. Dieses sogenannte Rechtsvereinfachungsgesetz sollte den bürokratischen Aufwand senken sowie das Verfahren transparenter und gerechter gestalten. „Die versprochene Rechtsvereinfachung ist in Wirklichkeit eine Rechtsverschärfung. Statt sich der wirklichen Probleme anzunehmen und eine sanktionsfreie Mindestsicherung zu schaffen, wird bei diesem Gesetz mal wieder auf weitere Kürzungen und Strafmaßnahmen gesetzt. Das Rheinland-Pfalz hier zugestimmt hat, spricht Bände“, sagt die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Katrin Werner.

Das Gesetz sieht statt der versprochenen Verbesserungen zahlreiche Verschlechterungen für die Betroffenen vor. Beispielsweise werden Kürzungsmöglichkeiten bei sogenanntem „sozialwidrigem Verhalten“ ausgeweitet, ebenso wie Leistungsentzugs- und Leistungsversagungsmöglichkeiten. Zusätzlich werden den ohnehin schon gnadenlos überlasteten Beschäftigten in den Jobcentern weitere bürokratische Arbeiten aufgebürdet.

„Der rheinland-pfälzischen Landesregierung hätte es gut zu Gesicht gestanden sich bei der Abstimmung zumindest zu enthalten, so wie es Brandenburg und Thüringen unter Beteiligung der LINKEN getan haben“, sagt die rheinland-pfälzische Landesvorsitzende der LINKEN, Katrin Werner.