Land will flächendeckend Taser einsetzten
Am 18. Januar starb ein 56-Jähriger in Pirmasens infolge eines Taser-Einsatzes der Polizei. Taser sind besonders für Menschen mit Herzbeschwerden äußerst gefährlich. Dennoch will das Land Rheinland-Pfalz 426 der Distanz-Elektroimpulsgeräte (DEIG) beschaffen. Das Innenministerium sieht in den Waffen keine erhebliche Gefahr für Gesundheit und Leben. Dabei beruft sich das Ministerium auf eine „umfangreiche Literaturrecherche sowie eine Expertenanhörung im Innenausschuss“ und auf 30 Einsätze in der einjährigen Erprobungsphase in Trier. Bei 21 dieser Einsätze blieb es (glücklicherweise) bei der Drohung mit der Waffe, sodass es sogar nur neun Fälle sind, in denen es tatsächlich zur Anwendung kam.
Dem gegenüber zeigt z.B. Amnesty International, dass in den USA von 2001 bis 2017 802 Menschen durch diese Waffen getötet wurden.2016 waren es 21 Tote. Als besonders gefährdet sieht Amnesty neben Menschen mit Herz-Kreislauferkrankungen auch Personen unter Alkohol- und Drogeneinfluss. Das Innenministerium schreibt, dass gerade Alkohol und Betäubungsmittel häufig eine Rolle spielten, wenn der Taser eingesetzt wurde.
Dazu Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz: „Das Land ignoriert die Erkenntnisse von Amnesty International. Stattdessen beruft es sich auf neun tatsächliche Anwendungen von Tasern in der Erprobungsphase. Das ist keine ausreichende Grundlage für eine Risikobewertung.“
Werner weiter: „Polizistinnen und Polizisten erhalten für den Einsatz eine zweitägige Ausbildung. Danach sollen sie in einer Einsatzsituation, also unter Stress, einschätzen können, ob der Taser gefahrlos genutzt werden kann. Das ist offensichtlich nicht möglich. Der Todesfall in Pirmasens zeigt, dass die Elektroschockwaffen alles andere als harmlos sind. Statt die Polizei flächendeckend damit auszustatten, sollte die Landesregierung sie aus dem Verkehr ziehen.“
Zur Antwort des Innenministerium Rheinland-Pfalz
Zur Stellungnahme von Amnesty International zum Polizeigesetz NRW