Rheinland-Pfalz muss gegen Hartz IV Verschärfung stimmen

Letzte Woche beschloss der Bundestag gegen die Stimmen der LINKEN eine weitere Änderung der Hartz IV Gesetze. Nun muss der Bundesrat am 8. Juli entscheiden. „Die Landesregierung sollte der weiteren Verschärfung von Hartz IV im Bundesrat nicht zustimmen“, fordert die Trierer Bundestagsabgeordnete Katrin Werner.

„Statt der versprochenen Rechtsvereinfachungen ist eine Verschlimmbesserung herausgekommen, mit weniger Rechten und mehr Unsicherheit für Erwerbslose sowie einer Mehrbelastung für die Beschäftigten der Jobcenter“, fasst die Landesvorsitzende der LINKEN zusammen.

In Zukunft können auch bei sogenanntem ‚sozialwidrigen Verhalten‘ Leistungen häufiger zurückgefordert werden. Kürzungen bei getrennt lebenden Eltern konnten nur durch starken Protest verhindert werden. Eine weitere Verschärfung der ohnehin bereits unsozialen Hartz IV Gesetze ist eine Beleidigung gegenüber allen sozial abgehängten Menschen.

Noch kann die Gesetzesverschärfung durch den Bundesrat verhindert werden. In diesem Zusammenhang richtet Werner einen klaren Appell an die rheinland-pfälzische Landesregierung: „Stoppen Sie dieses menschenunwürdige Gesetz! Hartz IV muss abgeschafft und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung und gute Arbeit ersetzt werden. Das beinhaltet die Abschaffung aller Sanktionen, einen zuverlässigen Schutz gegen Armut und soziale Ausgrenzung sowie Respekt und Unterstützung statt Bevormundung.“