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Tim Reckmann

Wahlrechtsauschlüsse abschaffen!

„Gestern hat DIE LINKE, zusammen mit der FDP und den Grünen, Klage gegen die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Ich hoffe, dass die Eilbedürftigkeit des Antrages in Karlsruhe anerkannt wird, denn die Entscheidung muss bis zum 13. April fallen. Andernfalls wird weiterhin ein grundlegendes Recht auf politische Teilhabe verwehrt. Das Wahlrecht ist und bleibt ein Menschen- und Bürgerrecht!“ sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Trier.

Theresia Görgen, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Trierer Stadtrat führt weiter aus: „Ich bin entsetzt darüber das fast 2.500 Menschen in Rheinland-Pfalz das Wahlrecht allein bei der Bundestagswahl 2017 verweigert worden ist. Wir müssen konsequent alle Wahlrechtsausschlüsse abschaffen und allen Menschen die Möglichkeit eröffnen an den anstehenden Europa- und Kommunalwahlen teilnehmen zu können.“