Zwangsprivatisierungen von ÖPNV unmöglich machen

„Rheinland-Pfalz muss sich der Initiative von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zur Verhinderung der Zwangsprivatisierung von ÖPNV-Netzen anschließen. Gute Arbeitsbedingungen, kein Lohndumping, eine bürgernahe und sozialverträgliche Nahverkehrsversorgung – nur durch einen öffentlichen Sektor kann dies verwirklicht werden“, so Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz.
 
Am Mittwoch berät der Verkehrsausschuss des Bundesrats über die Länderinitiative zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes. Dieses erlaubt in der aktuellen Fassung, dass sich Privatunternehmen den Zuschlag für Bus- und Bahnlinien im Nahverkehr sichern können, wenn sie versprechen diese ohne Zuschüsse zu betreiben. Vor Kurzem sorgte eine derartige „Zwangsprivatisierung“ in Pforzheim für Aufsehen. Die Folge: Sinkende Löhne und Standards.
 
Kommunale Verkehrsunternehmen bezahlen angemessenere Löhne unter besseren Arbeitsbedingungen. Verkehrsunternehmen dagegen, die eigenwirtschaftlich handeln, dürfen das Tarifniveau nach eigenem Ermessen senken. Dagegen muss sich die Politik zur Wehr setzen und diesen Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge schützen.