Zweckentfremdung von Wohnungen

„Kurz vor den Kommunalwahlen hat auch die Landesregierung erkannt, dass Zweckentfremdungen von Wohnungen ein Problem sind. DIE LINKE fordert seit langem kommunale Regelungen, die die Vermietung von Wohnraum als Ferienunterkünfte einschränken. Umso erfreulicher ist es also, dass die Regierung uns nun recht gibt,“ sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz. 

Werner weiter: „Städte wie Berlin haben bereits Erfahrungen mit entsprechenden Gesetzen gesammelt. Wir sind nun gespannt, was aus dem Vorschlag wird, der dem Kabinett in Mainz am Dienstag vorgelegt werden soll. Wie auch bei den anderen sozialen Projekten, die die Landesregierung in den letzten Wochen auf den Weg gebracht hat, bleibt abzuwarten, ob es mehr als Wahlkampfgetöse ist. DIE LINKE wird konsequent für eine Lösung der Zweckentfremdung kämpfen – auch über den 26. Mai hinaus. Wohnraum in den Städten darf kein Spekulationsobjekt sein.“