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Liebe
Leserinnen und Leser, die Haushaltsdebatte im Bundestag zeigt: die Sommerpause ist vorbei! Ich habe die sitzungsfreie Zeit genutzt und mich im Juli gemeinsam mit
der Europaabgeordneten Dr. Cornelia Ernst auf Sommertour durch
Rheinland-Pfalz begeben. Einen Bericht über die vielen aufschlussreichen
Begegnungen finden Sie in diesem Newsletter. In der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause veranstaltete ich gemeinsam
mit der Linksfraktion die Konferenz "Teilhabe mit LINKS" und traf
mich zu Gesprächen unter anderem mit dem Deutschen Institut für
Menschenrechte. Weitere Themen in diesem Newsletter sind der Weltfriedenstag am 1.
September, Elektroschockwaffen bei der Trierer Polizei sowie das Desaster
rund um den Flughafen Hahn. Viel
Spaß beim Lesen, Ihre |
Behindertenpolitik |
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Konferenz
"Teilhabe
mit LINKS"
am 9. September 2016 "Das Ziel muss weiter sein, dass am Ende ein
Gesetz beschlossen wird, dass ohne Einschränkungen auch für Deutschland die
rechtsverbindlichen Forderungen der UN-Behindertenrechtskonvention aus dem
Jahre 2008 folgt. Der vorliegende Gesetzentwurf, das
ist ein Spargesetz. Wenn irgendwer sagt, dass das von vornherein ein
Geldproblem ist, der sagt schlicht die Unwahrheit. Es stimmt einfach nicht,
dass in dieser Gesellschaft kein Geld da ist. Kein Mensch sagt, dass wir in
den Verschuldungsstaat gehen. Aber endlich eine gerechte Verteilung und
endlich dafür sorgen, dass der Staat seine Aufgaben wahrnehmen kann. Und dazu
würde dann auch ein Bundesteilhabegesetz gehören, was den Anforderungen der
UN-Konvention entspricht. Das ist möglich, wenn man es politisch will",
sagte Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch bei der Eröffnung der Konferenz
"Teilhabe mit LINKS" vergangenen Freitag. Am Ende resümierte Katrin Werner: "Nach
einer fast fünfstündigen Diskussion mit über hundert Teilnehmerinnen und
Teilnehmern sind wir uns alle einig: Dieses Bundesteilhabegesetz, das die
Bundesregierung vorgelegt hat, darf so nicht beschlossen werden. Wir haben uns
in die Hand versprochen, dass wir die Proteste verstärken, dass wir sie in
den Bundestag hineinbringen." Zum Video |
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Gespräch mit Deutschem Institut für Menschenrechte und
Besuch beim Theater Thikwa in Kreuzberg Donnerstagnachmittag nahm Katrin Werner einen Termin mit Dr. Aichele
von der Monitoring-Stelle am Deutschen Institut für Menschenrechte wahr.
Inhalt des Gesprächs waren u.a. das Bundesteilhabegesetz, der
Wahlrechtsausschluss von Menschen mit Behinderungen, der Nationale
Aktionsplan und der Teilhabebericht. Abends besuchte die Abgeordnete das Theater Thikwa
in Kreuzberg. Thikwa ist ein Theater, in dem
Künstler mit und ohne Behinderungen gemeinsam Theater und Kunst machen.
Brandaktuell ist der Titel des Stücks "Homescape
- Thikwas Zeltstadt". Auf beeindruckende und
unter die Haut gehende Weise brachten die Künstler Themen wie Migration,
Umweltzerstörung und Flucht zum Ausdruck. Anschließend saß man noch lange mit
den Schauspielern zusammen, um sich über politische Themen auszutauschen. |
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Land & Bahn
reißen überhastet barrierefreien Zugang in Betzdorf ab - LINKE fordert
Fortführung des Ersatzfahrplanes "Für die
Reaktivierung eines Gleises am Bahnhof Betzdorf (Rheinland-Pfalz) reißt das
Land den barrierefreien Zugang zum Bahnsteig ab. Das Land möchte damit die 'Betriebsqualität'
verbessern. Im Ergebnis werden allerdings ältere Bürgerinnen und Bürger,
Menschen mit Behinderungen sowie Mütter und Väter mit Kinderwagen über Jahre
vom öffentlichen Nahverkehr abgeschnitten. Auch alle anderen Fahrgäste müssen
komplizierte Umwege in Kauf nehmen, wodurch die Bahn deutlich an
Attraktivität verliert. Der Bau eines neuen barrierefreien Zugangs ist noch
nicht geplant und wird sich über Jahre hinziehen",
kritisiert Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion
im Bundestag. Weiterlesen |
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Diskussionsrunde mit Contergan-Betroffenen "Nach einem sehr
informativen Gespräch zum Bundesteilhabegesetz mit Frau Fix von der Caritas
hatte ich am Dienstag eine gute Diskussionsrunde mit Contergan-Betroffenen
zur Evaluierung des 3. Conterganstiftungsgesetzes.
Inhalt waren zum Beispiel die Pauschalisierung von spezifischen Bedarfen und
das Partizipationsrecht innerhalb der Conterganstiftung",
resümiert Katrin Werner das Treffen. |
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Praktikant aus dem Berufsbildungswerk Am Mittwoch war Martin
aus dem Annedore Leber Berufsbildungswerk als Tagespraktikanten zu Gast. Im
Mai besuchte Katrin Werner das Berufsbildungswerk in Berlin Britz für ein
Tagespraktikum. Nun fand ein Gegenbesuch statt. Morgens stand der Besuch der
Parlamentsdebatte mit den Reden von Dietmar Bartsch und Angela Merkel an.
Danach gab es eine ausführliche Führung durch den Deutschen Bundestag und anschließend
ein gemeinsames Mittagessen. Vielen Dank für den netten Besuch. |
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Weitere Gespräche zum
Bundesteilhabegesetz Auch am Donnerstag
hatte Katrin Werner zwei Bürogespräche zum Bundesteilhabegesetz (BTHG).
Während sie mit Vertretern der Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstatt für
behinderte Menschen über die Nachteile des BTHG in Bezug auf die Teilhabe am
Arbeitsleben diskutierte, wurde im Gespräch mit VertreterInnen
des Paritätischen vorrangig das Bundesteilhabegesetz im Zusammenhang mit dem
Pflegestärkungsgesetz III (PSG III) erörtert. Beide Gespräche machten,
genauso wie die Gespräche die Tage zuvor, eines wieder ganz deutlich: Der
derzeitige Gesetzentwurf des Bundesteilhabegesetzes hat seinen Namen nicht
verdient! |
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Respekt und Realität:
Katrin Kunert zu den Paralympics "Jetzt im
September 2016 finden in Rio de Janeiro die 15. Paralympischen
Spiele statt, das Olympia des Behindertensportlers könnte man sagen. Es ist
ein großartiges Sportfest mit tollen Athletinnen und Athleten, mit
herausragenden, bewundernswerten Leistungen. 4.300 Sportlerinnen und Sportler
aus 170 Ländern werden in Brasilien an den Start gehen und um die Medaillen
kämpfen. Sie alle verdienen unseren Respekt. Ihre Leistungen sind mindestens
genauso hoch zu bewerten wie die der Nicht-Behinderten, wenn nicht sogar
höher." meint Katrin Kunert, für DIE LINKE Mitglied im Sportausschuss
des Bundestages. Weiterlesen |
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Aktuelles |
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Sommertour durch
Rheinland-Pfalz 2016 Vom
22. bis zum 31. Juli tourten die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner und die
Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst gemeinsam durch Rheinland-Pfalz. Neben
zahlreichen Gesprächs- und Besichtigungsterminen standen auch diverse
öffentliche Veranstaltungen auf dem Programm. Wer sich einen Überblick über die absolvierten
Termine und behandelten Themen machen will, kann dies im unten verlinkten
Bericht zur Sommertour tun: Bericht zur Sommertour 2016 lesen |
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Jetzt
erst recht! Die
Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN Katrin Werner und
Alexander Ulrich über die Landtagswahl und die Zukunft der LINKEN in ihrem
Bundesland: "Zugegeben: die Enttäuschung über das Landtagswahlergebnis
vom März – 2,8 Prozent der abgegebenen Stimmen entfielen auf DIE LINKE –
steckt allen Beteiligten noch in den Knochen. Von dem beim ersten Betrachten
ernüchternden Ergebnis werden wir uns aber nicht entmutigen lassen, verstellt
es doch den Blick auf die erfolgreiche Kärrnerarbeit des Parteiaufbaus, die
in den letzten Jahren geleistet wurde. Und die Bundestagswahl im kommenden
Jahr wirft ihre Zeichen deutlich voraus." Weiterlesen |
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Wanderausstellung
des Bundestages Vom 19. bis
zum 23. September wird auf Einladung von Katrin Werner in der Volkshochschule
Trier die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages gezeigt. Auf
einundzwanzig Schautafeln werden die wesentlichen Informationen über Aufgaben
und Arbeitsweise des Parlaments und seiner Abgeordneten vermittelt. Auf zwei
Computerterminals können Filme, multimediale Anwendungen und der
Internetauftritt des Deutschen Bundestages angeschaut werden. Weiterhin liegt
Informationsmaterial zur kostenlosen Mitnahme bereit. Insbesondere Schulklassen sollen neben
Einzelbesuchern die Möglichkeit erhalten, die Ausstellung zu besuchen. Ergänzend zur Ausstellung finden gruppenspezifische Vorträge mit
Diskussionsrunden statt. Diese werden von einer Honorarkraft des Deutschen
Bundestages betreut; Dauer ca. eine Unterrichtsstunde, max. 30 Personen pro
Gruppe. Weitere Infos |
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"Was
folgt nach der Wahl?" Gastbeitrag in der Huffington
Post Die
Huffington Post Deutschland hat Katrin Werner um eine
Einschätzung der Wahlen in Mecklenburg Vorpommern gebeten. Ihr Appell: Wir
müssen die endlich soziale Spaltung stoppen! Zum Artikel |
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Landesregierung lässt Bildung links liegen "Ich schließe mich voll und ganz der harschen Kritik der
Gewerkschaften GEW und VBE an der Landesregierung an. Es ist erschreckend wie
groß die Defizite nicht nur im Grundschulbereich und bei der Integration
geflüchteter Kinder, sondern in der gesamten Bildungslandschaft sind",
kritisiert die Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, Katrin Werner,
zum Schuljahresbeginn. Weiterlesen |
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Hochmoselübergang
verschlingt weiter mehr Geld "Der Hochmoselübergang bleibt ein Fass ohne Boden!",
kommentiert die Trierer Bundestagsabgeordnete Katrin Werner die Mehrkosten für
die zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen am Hang. "Es hätte bessere
Alternativen gegeben als diesen wirtschaftspolitischen Irrtum weiter zu
führen." Wie jetzt
bekannt wurde, wird das Verankern der Brückenpfeiler mit 6 Meter breiten und
bis zu 40 Meter tiefen "Riesen-Dübel" Mehrkosten von knapp 9
Millionen für die Steuerzahler verursachen. Das Bundesverkehrsministerium
geht in einer Antwort auf eine Anfrage von Katrin Werner sogar von Mehrkosten
von 10 - 12 Mio. Euro aus. Weiterlesen |
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Flughafen
Hahn: Lückenlose Aufklärung notwendig "Wenn der Inhalt
des KPMG-Schreibens richtig ist, dann hat die Landesregierung die Bevölkerung
bewusst über die Vorgänge am Flughafen Hahn getäuscht. Das Land tut alles, um
das Pleiteprojekt los zu werden und wirft dabei scheinbar jegliche
Sorgfaltspflicht über Bord", kommentiert die Landesvorsitzende der
LINKEN, Katrin Werner, die jüngsten Presseberichte. Weiterlesen |
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Kein Pilotprojekt mit
Elektroschock-Waffen in Trier! Der Innenausschuss im Mainzer Landtag soll demnächst über den Einsatz von
sogenannten Distanz-Elektroimpulsgeräten, besser bekannt als "Taser", im
Streifendienst beraten. Aktuell ist der Einsatz nicht erlaubt. Laut Berichten
des Trierischen Volksfreunds könnte sich das in Trier bald ändern: Ein
Pilotprojekt mit den umstrittenen Waffen soll in der Moselstadt starten. Weiterlesen |
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Antikriegstag mahnt:
Von Deutschland darf nie wieder Krieg ausgehen! "Angesichts
zahlloser Kriege und bewaffneter Konflikte auf der ganzen Welt ist der diesjährige
Weltfriedenstag am 1. September leider weiterhin höchst aktuell. Dabei ist
vielen nicht bewusst, dass auch von Deutschland Krieg und Gewalt ausgehen", stellt die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner fest. Weiterlesen |
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Neuer
Praktikant verstärkt das Team in Berlin "Mein
Name ist Florian Buch und ich bin Student des B.A. Studiengangs der
Politikwissenschaften an der Universität Trier. Mit meinen 23 Jahren würde
ich mich als geselligen, sozialliberalen Menschen beschreiben. Neben meinem
Interesse für Politik und Mitmenschen, begeistere ich mich für einige
Sportarten aktiv, als auch passiv von dem Sofa aus. Ich freue
mich bis zum 21. Oktober ein studienbegleitendes Praktikum im Büro von MdB
Katrin Werner zu absolvieren. Ebenso ist es mir eine Freude, in diesem hohen
Haus arbeiten zu dürfen und explizite Einblicke zu erhalten. An dieser Stelle
möchte ich meinen Enthusiasmus für den herzlichen Empfang, Aufnahme und
Einbindung in der ersten Woche nach der Sommerpause zum Ausdruck bringen.
Kurzum: Ich blicke den kommenden Wochen bei Katrin Werner voller Vorfreude
und Wissbegier entgegen." erklärt Florian Buch zum Praktikumsanfang. |
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Parlamentarischer Abend des Feuerwehrverbandes Am 7. September nahm Katrin Werner am parlamentarischen
Abend des Feuerwehrverbandes in Berlin teil. |
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Neues
von der Linksfraktion |
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Haushalt
2017, Dietmar Bartsch, DIE LINKE: "Deutschland
wird nicht von Zuversicht, sondern von Angst regiert" Am 7. September 2016 fand die Generaldebatte,
die so genannte Elefantenrunde, über den Kanzleretat im Bundeshaushalt 2017
statt - Die Verunsicherung in unserem Land war noch nie so groß.
Jahrzehntelang war es völlig normal, dass der Satz galt: Unseren Kindern soll
und wird es einmal besser gehen. Jetzt haben wir eine andere Situation. Der
soziale Zusammenhalt in unserem Land ist gefährdet. Das hat auch mit ihrer
Politik zu tun. Sie haben den sozialen Zusammenhalt eben nicht im Blick. Sie
regieren hier visionslos. Frau Merkel, mich würde einmal interessieren, ob
Sie wirklich diese Koalition zu Ende bringen wollen. Zum Video |
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Tag der Ein- und
Ausblicke Am Sonntag, den 4. September lud der Deutsche Bundestag zum
mittlerweile 13. Mal zum Tag der Ein- und Ausblicke ein. An diesem Tag waren
Räume des Bundestags geöffnet, die sonst der Öffentlichkeit verschlossen
sind. Auch die
Linksfraktion war mit einem Stand vertreten um ihre Positionen darzustellen.
Zusätzlich hat die LINKE einen Eisstand aufgemacht, an dem Katrin Werner
ebenso mitgewirkt hat. Zum
Artikel des Deutschen Bundestags |
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Tolerierung der
AfD-Kopie am Kabinettstisch ist verantwortungslos Pressemitteilung von Jan Korte am 8. September 2016: "Das Papier der CSU zur Zuwanderungsverhinderung ist
verantwortungslos, rückwärtsgewandt und strotzt vor Doppelmoral. Sollten sich
diese Positionen in der CSU durchsetzen, ist sie koalitionsunfähig für demokratische
Parteien. Von anderen die Beachtung von Regeln einzufordern, selber aber
vorzuschlagen, Grundgesetz und Menschenrechtskonventionen zu ignorieren - das
passt nicht zusammen." Weiterlesen |
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Fast eine Million
Leiharbeitnehmer in Deutschland, 65 Prozent von ihnen erhalten Armutslöhne Die Leiharbeit hat ihren bisherigen Höchststand erreicht. Das geht aus
der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Klaus Ernst zu
aktuellen Entwicklungen in der Leiharbeit hervor. 961 000 Menschen waren im
vergangenen bei Leiharbeitsfirmen beschäftigt, knapp 50.000 Menschen mehr als
noch im Jahr zuvor, 2013 waren es mit 856 000 noch knapp 100 000 Personen
weniger. Weiterlesen |
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Neue Publikationen |
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Schwarzbuch
Bundeswehr Im »Weißbuch Bundeswehr« ist nach Ursula von der
Leyen »das oberste sicherheits- und verteidigungspolitische
Grundlagendokument der Bundesregierung« für das nächste Jahrzehnt. Wir
antworten mit dem »Schwarzbuch Bundeswehr« auf dieses Dokument mit einer
Analyse der Veränderung der Militär- und Sicherheitspolitik und einem Appell
für eine Außenpolitik, die Krieg als Mittel der Politik ausschließt. Herunterladen als PDF |
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Termine
und Ankündigungen |
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Mittendrin,
statt nur dabei! - Offene Diskussion mit Katrin Werner Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeits- und
gesellschaftlichem Leben. Welche gesetzlichen und gesellschaftlichen Veränderungen
braucht es, damit Menschen mit Behinderung in allen Bereichen des Lebens
teilhaben können? Sind die arbeitsrechtlichen Bestimmungen für Menschen mit
Behinderung ausreichend? Hält das geplante Bundesteilhabegesetz das, was der
Name verspricht? Darüber diskutiert mit Ihnen Katrin Werner,
Bundestagsabgeordnete aus Trier und behindertenpolitische Sprecherin der
Linksfraktion. DONNERSTAG - 15. SEPTEMBER 2016 20:00 UHR - MAXI
AUTOHOF - IM REIMERSHECK 3 - 56424 MOGENDORF - Mehr Informationen |
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Wanderausstellung
des Bundestages Vom
19. bis zum 23. September wird auf Einladung von Katrin Werner in der
Volkshochschule Trier die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages
gezeigt. Auf einundzwanzig Schautafeln werden die wesentlichen Informationen
über Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments und seiner Abgeordneten
vermittelt. FREITAG 19.-23. SEPTEMBER 2016 - VOLKSHOCHSCHULE
TRIER - DOMFREIHOF 1B - 54290 TRIER - |
Kontakt |
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Bundestagsbüro in Berlin Platz der
Republik 1 11011 Berlin Telefon:
(030)-227-74335 Telefax:
(030)-227-76337 E-Mail: katrin.werner@bundestag.de |
Wahlkreisbüro in Trier Paulinstr. 1-3 54292 Trier Telefon:
(0651)-1459225 Telefax:
(0651)-1459227 E-Mail: katrin.werner.wk@bundestag.de |