15. Januar 2016

Liebe Leserinnen und Leser,

noch immer beschäftigt der Vorfall am Kölner Hauptbahnhof die Politik. Neben den grauenhaften Taten, die es strafrechtlich zu verfolgen gilt, schockiert mich aber die teils rassistische Reaktion von Politik, Presse und Gesellschaft. Geflüchtete werden unter Generalverdacht gestellt und rechte "Bürgerwehren" machen unsere Straßen unsicher. Wir müssen eindeutig sagen: Sexismus bekämpfen, egal von wem er ausgeübt wird! Rassismus entgegenstellen, egal ob von braun, blau oder schwarz!

Wie traurigerweise erwartet, enthält der neue Gesetzesentwurf des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) nur einige wenige Verbesserungen, wie zum Beispiel die Bereitstellung von Informationstexten in "leichter Sprache". Dringend nötige Gelder zur Schaffung von Barrierefreiheit fließen jedoch nicht. Noch ein Armutszeugnis der Bundesregierung bei der Behindertenpolitik.

Weiterhin freue ich mich bekannt zu geben, dass unsere Parteivorsitzende Katja Kipping morgen Mittag den Startschuss für die Kampagne zur Landtagswahl im März geben wird.

Ich sage weiterhin "Sozial muss drin sein" und wünsche viel Spaß beim Lesen!

Aktuelles
Kampagnenstart mit Katja Kipping Am Samstag den 16. Januar stellt DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ihre Kampagne zur Landtagswahl im März vor. Die Veranstaltung beginnt um 13 Uhr im LoMo (Ballplatz 2, 55116 Mainz). Die Plakate werden von der Bundesvorsitzenden der LINKEN Katja Kipping enthüllt und die thematischen Schwerpunkte des Wahlkampfs vorgestellt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind natürlich herzlich willkommen.
	Politrend: Sozial muss drin sein - Sozial wird drin sein! Zur aktuellen Wahlumfrage im Auftrag des SWR erklären die beiden Landesvorsitzenden Katrin Werner und Alexander Ulrich gemeinsam mit den Spitzenkandidaten Jochen Bülow und Dr. Kathrin Meß: "Die rot-grüne Landesregierung ist offensichtlich am Ende. Angesichts weiter zunehmender Armut, der Tatsache, dass jeder vierte Arbeitnehmer prekär beschäftigt ist, tausende Stellen in der Bildung, der Gesundheitsversorgung, der Pflege und bei der Polizei fehlen und die Kommunen katastrophal unterfinanziert sind, ist das folgerichtig. Wir werden im Wahlkampf noch erleben, dass sich die heutigen Regierungsparteien darum streiten, wer unter Julia Klöckner mit der CDU weiter regieren darf. Wer eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, des Friedens und der Menschlichkeit wählen will, sollte mit der LINKEN das Original wählen."
	Kinderarmut in Rheinland-Pfalz alarmierend Fast jedem fünften Kind in Rheinland-Pfalz sind gesunde Ernährung, gute Kleidung, ausreichender Wohnraum, Teilhabe an Bildung und sinnvoller Freizeitgestaltung verwehrt. 19,9% der unter 18-jährigen Kinder lebten 2014 in Rheinland-Pfalz in Armut. Damit ist sie im Vergleich zum Vorjahr (19,6%) sogar gestiegen. Im Jahr 2014 waren demnach 126.000 Kinder in Rheinland-Pfalz armutsgefährdet. Das sind alarmierende Zahlen. Weiterlesen
	Armutsgefährdung Alleinerziehender nimmt zu "Das Armutsrisiko von Alleinerziehenden in Rheinland-Pfalz ist seit 2009 (41,8%) deutlich gestiegen. Im Jahr 2013 lag das Risiko bei 47,9%. Fast die Hälfte der Alleinerziehenden ist demnach in Rheinland-Pfalz von Armut bedroht. Das zeigt einmal mehr, dass die Armutsbekämpfung der rot-grünen Landesregierung gescheitert ist", so Katrin Werner. Weiterlesen
	Georgi Vanyan erhält Stipendium der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte Georgi Vanyan ist ein bekannter Friedens- und Menschenrechtsaktivist in Armenien, der sich seit Jahren auf zivilgesellschaftlicher Ebene um konkrete Versöhnungsschritte zwischen Armeniern und Aserbaidschanern bemüht. Durch akute Gefahr ausgehend von Nationalisten wurde Georgi Vanyan in das Programm "Parlamentarier schützen Parlamentarier" aufgenommen und dies obwohl er kein Parlamentsmandat innehat. Katrin Werner konnte glücklicherweise durch Einsatz für die Aufnahme und einem Referenzschreiben seine Lage etwas verbessern. Weiterlesen

Behindertenpolitik

Eine halb barrierefreie Gesellschaft

Symbolbild Treppe Quelle: ElwiraSzyca/Pixelio.de

"Die Bundesregierung setzt auf eine nur halb barrierefreie Gesellschaft. Mit dem Gesetzesentwurf zur Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) werden private Rechtsträger, die öffentliche Dienstleistungen anbieten, nicht zur Barrierefreiheit verpflichtet. Damit beschränkt sich das Gesetz auf öffentliche Träger und bleibt weit hinter den Erwartungen vieler Menschen mit Behinderungen zurück", sagt Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Werner weiter:

"Der Gesetzesentwurf enthält viele Verbesserungen wie die Bereitstellung von Informationen in 'Leichter Sprache' durch öffentliche Träger, die Schaffung einer Schlichtungsstelle, die ein niedrigschwelliges Verfahren zur Einforderung von Rechten und Ansprüchen bietet und die Einrichtung einer Bundesfachstelle für Barrierefreiheit. Es werden jedoch keine zusätzlichen Gelder in die Hand genommen. Die Finanzierung soll allein durch Umschichtung im Haushalt erfolgen. Das lässt befürchten, dass das Gesetz zum zahnlosen Tiger verkommt. Wir brauchen ein Sofortprogramm für die Beseitigung von bestehenden baulichen und kommunikativen Barrieren in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich für die nächsten fünf Jahre."

Neues von der Linksfraktion
"Die Macho-Kultur ist in Deutschland auch ohne Migration ausgeprägt" Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch spricht im Interview über die Awacs-Mission der Bundeswehr, die Kölner Ereignisse und den Machtwillen der SPD. Weiterlesen
	Jeder Mensch hat ein Recht auf ein eigenes Bankkonto 20 Jahre lang konnten sich die Banken mit freiwilligen Selbstverpflichtungen durchmogeln. Jetzt endlich sollen alle Menschen in Deutschland ein Recht auf ein eigenes Bankkonto haben, beispielsweise auch Wohnungslose. Am Freitag berät der Bundestag erstmals den Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Der ist ein Meilenstein mit vielen Kanten. Unsere größte Kritik: Das Bankkonto ist nicht kostenfrei. DIE LINKE fordert ein kostenfreies Basiskonto auf Guthabenbasis mit entgeltfreien Grundleistungen. Weiterlesen
	"Hören Sie auf Waffen an die Türkei und Saudi-Arabien zu liefern" Sevim Dagdelen über die Fortgesetzte Militärkooperation zwischen Saudi Arabien und der Türkei. Was ist die Türkei für ein Land? Weiterlesen
	"Deutsches Strafrecht gilt auch für Asylsuchende" Man könne straffällige Flüchtlinge nicht in ihr Heimatland zurückschicken, damit sie dort ihre Haftstrafe absitzen, betont Jan Korte im Deutschlandfunk. Er wolle keine Täter schützen, aber Menschenrechte sowie das Recht, einen Asylantrag zu stellen, hätten auch straffällige Flüchtlinge. Dass in den Sozialen Medien "über Menschen als Viehzeug gesprochen wird, also eine richtige Entmenschlichung vorgenommen wird", verurteilt Korte. Weiterlesen
	Das Problem heißt Sexismus "Keinerlei Zweifel besteht darüber, dass es absolut nicht hinzunehmen ist, wenn Frauen - wie in der Silvesternacht in Köln offenbar geschehen - von Männergruppen attackiert und sexuell belästigt werden. Sexualisierte Gewalt, als offensichtlichster Ausbruch des gesellschaftlichen Sexismus, ist kein Kavaliersdelikt. Frauen erfahren auch in Deutschland noch immer tagtäglich Sexismus bis hin zu sexualisierter Gewalt und bekommen oft keine Unterstützung, sowohl bei den zuständigen Behörden, als auch in der Gesellschaft." erklärt Cornelia Möhring. Weiterlesen
	DIE LINKE vom 13. - 15. Januar im Plenum Der Bundestag hat sich in der letzten Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigt. Hier nachlesen

Neue Publikationen

Lotta 11 - Linker Feminismus

Die neue Lotta ist da

Warum reicht Gleichstellung allein nicht? Zeitsouveränität, wie gut "Weiber wirtschaften" können und Feministinnen dieser Welt. Das und vieles mehr in der neuen Lotta. Online lesen

Termine und Ankündigungen
Kampagnenstart mit Katja Kipping SAMSTAG 16. JANUAR 2016 - 13:00 UHR - BALLPLATZ 2, MAINZ Mehr Informationen
Zum Nachtisch Politik - Veranstaltung mit Dr. Kathrin Meß DIENSTAG 26. JANUAR 2016 - 13:30 - 14:00 UHR - Im Treff 19, TRIER Mehr Informationen
Sahra Wagenknecht in Trier FREITAG 26. FEBRUAR 2016 - 19:00 UHR - ZURMAIENER STR. 164 TRIER Mehr Informationen