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Liebe Leserinnen und Leser, in der vergangenen Sitzungswoche wurde im Bundestag über den Entwurf
des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) debattiert. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung geht eindeutig nicht weit
genug! Wie ich in meiner Rede vor dem Bundestag darlegte, fehlt vor allem die
Verpflichtung der Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit. Und auch die
Barrieren in Bundesbehörden werden lediglich erfasst und nicht beseitigt.
Deswegen lehnte die Linksfraktion den Gesetzesvorschlag ab und hat einen entsprechenden Änderungsvorschlag
eingebracht. Außerdem waren am vergangenen Sonntag Landtagswahlen in meinem
Bundesland Rheinland-Pfalz. Leider hat es für DIE LINKE nicht zum Einzug in
den Landtag gereicht hat. Trotzdem möchte ich hier noch mal Danke sagen an
alle unsere WählerInnen und an alle HelferInnen für die Unterstützung im Wahlkampf! In diesem Sinne wünsche ich euch viel Spaß beim Lesen! |
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Behindertenpolitik |
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Barrieren
abbauen, gleiche Teilhabe ermöglichen In ihrem Gesetzentwurf zur Gleichstellung von
Menschen mit Behinderung sparen Union und SPD eine Verpflichtung der
Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit und eine verbindliche Umgestaltung von
Bundesbauten aus. "Die Bundesregierung muss die Vorschläge der Verbände
nicht nur anhören, sondern tatsächlich berücksichtigen", fordert Katrin
Werner vor der Debatte am Donnerstag: "Alles andere ist Show." Am Donnerstag steht im Bundestag der Entwurf der
Bundesregierung für ein Behindertengleichstellungsgesetz auf der
Tagesordnung. Worum geht es da? Hier weiterlesen |
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Rede: "Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit
verpflichten!" "Auch die Privatwirtschaft muss zu Barrierefreiheit verpflichtet werden. Sonst geht der
Gesetzesentwurf an den Lebensrealitäten von Menschen mit Behinderungen
vorbei. Das Leben der Menschen spielt sich nicht nur in Bundesbehörden ab.
Auch in Supermärkten, Arztpraxen, Restaurants und beim Bäcker um die Ecke
existieren Barrieren und die müssen endlich fallen!" Meine heutige Rede
vor dem Deutschen Bundestag zum Behindertengleichstellungsgesetz (BGG). Rede
bei YouTube Rede nachlesen |
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Inklusion braucht Investition Bei
der Anhörung des Ausschusses Arbeit und Soziales zum Antrag der LINKEN im
Bundestag "Gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen" wurde erneut
deutlich, dass der Weg hin zu einem inklusiven Arbeitsmarkt in Deutschland
noch weit ist. Die Sachverständige Silvia Helbig vom Deutschen
Gewerkschaftsbund brachte es bei ihrer Beschreibung der gegenwärtigen Politik
der Bundesregierung auf den Punkt. Alle im Nationalen Aktionsplan
festgelegten Maßnahmen stünden unter dem Motto: Es darf nichts kosten und die
Unternehmen dürfen nicht belastet werden. Hier
weiterlesen |
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Neues von der Linksfraktion |
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"In tiefer Sorge" Anlässlich des Prozessauftakts gegen den
Chefredakteur der türkischen Tageszeitung "Cumhuriyet", Can Dündar,
und seinen Kollegen Erdem Gül am 25. März in Istanbul, haben 135 Abgeordnete
aus allen vier Fraktionen des Bundestages einen Brief an den türkischen
Staatspräsidenten, R.T. Erdoğan, verfasst. Sie äußern sich "in
tiefer Sorge" über das Ende des Friedensprozesses und den Stand der
Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei. Im Folgenden ist der Brief
dokumentiert, der von den Abgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE), Frank
Heinrich (CDU), Cansel Kiziltepe (SPD) und Tom Koenigs (Bündnis 90/Die
Grünen) erstunterzeichnet wurde. Zum Artikel |
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Europa folgt Ihnen nicht mehr, Frau Kanzlerin 10
Jahre Merkel sind mitverantwortlich für die politische, humanitäre und
soziale Krise in Europa antwortet Dietmar Bartsch der Kanzlerin auf ihre
Regierungserklärung zum EU-Gipfel. "Das, was Krise in Griechenland,
Spanien und in anderen Ländern ist, ist auch Krise in unserem Land", so
Bartsch. DIE LINKE will "für alle in diesem Land ein
Solidaritätspaket". Den ließ die Fraktion nach der Debatte namentlich
abstimmen. Zum Video |
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Schluss mit Sonntagsreden Überlastung,
Stress, Personal- und Zeitmangel prägen die Arbeit in der Pflege. Abhilfe
wäre dringend nötig, doch nicht in Sicht. "Während die Bundesregierung
eine unausgegorene Reform der Pflegeausbildungen vorlegt, spitzt sich die
Situation in Krankenhäusern und in Pflegeheimen zu", kritisiert Sabine
Zimmermann. DIE LINKE legt in dieser Woche zwei Anträge dazu vor. Hier
weiterlesen |
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DIE LINKE vom 16. - 18. März im Plenum Der Bundestag hat sich in der letzten Sitzungswoche
mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE
beschäftigt. Hier nachlesen |
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Aktuelles |
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Danke! Vielen Dank an all unsere Wählerinnen und Wähler.
Und natürlich auch an die vielen Helferinnen und Helfer, die uns in diesem
Wahlkampf unterstützt haben. Dank ihnen konnten wir unsere Präsenz in
Rheinland-Pfalz deutlich ausbauen und viele neue Mitglieder gewinnen. Die
Partei hat ihre Kampagnenfähigkeit unter Beweis gestellt. |
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Zustände in Aufnahmeeinrichtung Hermeskeil nicht
hinnehmbar Laut uns bekannten
Informationen gibt es in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in
Hermeskeil massive Probleme. Insbesondere die Versorgung von schwangeren
Geflüchteten muss dringend verbessert werden. Bereits im Dezember 2015 war
Hermeskeil mit einem "Badepass" für Geflüchtete negativ
aufgefallen. "Niemand in der AfA
hat einen Überblick ob und wie viele Schwangere dort untergebracht sind. Auch
die Betreuung durch Ärzte und Hebammen ist unzureichend. Gegen eine Hebamme
wurde gar ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen, nachdem sie auf die Probleme
aufmerksam machte", fasst die Trierer Bundestagsabgeordnete Katrin
Werner zusammen. Weiterlesen |
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Links wirkt! Am vergangenen Sonntag hat Rheinland-Pfalz
gewählt. Auch wenn es für den Einzug in den Landtag für Die Linke leider
nicht gereicht hat, wollen wir weiterhin das soziale Gewissen Triers sein und
Missstände klar benennen und bekämpfen. Dass Links wirkt, zeigt auch die
kommende Stadtratssitzung. Für diese stellt die CDU den Antrag, zur
Unterstützung von Hebammen eine Koordinierungsstelle zwischen Stadt und
Landkreis einzurichten. Es freut uns, dass die CDU nun doch bereit ist,
für sozial benachteiligte Berufsgruppen Geld auszugeben und selbstverständlich
werden wir ihren Antrag unterstützen. Allerdings hätte eine solche Stelle
schon wesentlich früher zustande kommen können. Schon im Mai vergangenen
Jahres bemühte sich die Linksfraktion um eine städtische Koordinierungsstelle
für Hebammen. Zwar zeigten sich die übrigen Fraktionen durchaus offen für
diesen Vorschlag, jedoch scheiterte er schließlich am Finanzierungswillen.
Daher blieb es lediglich bei einem Antrag mit Resolutionscharakter. Auch ein
späterer Änderungsantrag, der die Stadt aufforderte Räumlichkeiten zur
Verfügung zu stellen und eine Personalstelle zu finanzieren, blieb erfolglos. "Ich habe mich sehr
über die offene Haltung seitens der anderen Fraktionen gefreut, aber eine
bloße Resolution ändert an der prekären Beschäftigungslage der Hebammen nun
mal nichts. Doch offensichtlich haben wir durch unsere konsequenten
Bemühungen eine Debatte ausgelöst, die nun Früchte trägt, worauf wir sehr
stolz sind. Das zeigt deutlich: Links wirkt - sogar bei der CDU",
kommentiert Ratsmitglied Paul Hilger augenzwinkernd. |
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Neue Publikationen |
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Gute Gehälter & sichere Jobs im Öffentlichen
Dienst! Kaum erhöhte Löhne und Gehälter,
dazu ein massiver Anteil befristeter Stellen prägen die Arbeitsbedingungen im
Öffentlichen Dienst. Ver.di will das in der aktuellen Tarifrunde ändern. Die
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag unterstützt die Forderungen der
Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft. Zum
Flugblatt |
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Termine und Ankündigungen |
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Infostand zum Equal Pay Day Bereits zum achten Mal wird der diesjährige "Tag
für Entgeltgleichheit" in der Neustraße begangen, mit einem Infostand
und der Rabattaktion von ca. 25 Geschäften. Neu ist diesmal der Standort in
der Simeonstraße, Höhe Sparkasse und neu sind auch einige Geschäfte. SAMSTAG
19. MÄRZ 2016 12:00 - 14:00 Uhr - TRIER - NEUSTRASSE - Mehr
Informationen hier |
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Ostermarsch in Büchel 2016 Stopp der atomaren Aufrüstung in Deutschland und
weltweit! Deutschland hat im Dezember 2015 auf einer Generalversammlung der
Vereinten Nationen gegen ein Atomwaffenverbot gestimmt. Zuvor hatte die
Bundesregierung auf dem NATO-Gipfel 2012 in Chicago einen Austausch der „alten“ Atombomben in Büchel gegen die neuen
einsatz-fähigeren B61-12-Bomben zugesagt. Und das, obwohl der Bundestag im
März 2010 mit großer Mehrheit beschlossen hatte, dass Deutschland sich für
den Abzug der US-Atombomben einsetzen solle. MONTAG 28. MÄRZ 2016 - 14:00 UHR - FLIEGERHORST
BÜCHEL - Mehr Informationen hier |
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BürgerInnen Frühstück der Trierer Linksfraktion Am 2. April findet das nächste BürgerInnen-Frühstück
im Wahlkreisbüro von Katrin Werner statt. Bei frischen Brötchen und Kaffee
kann in gemütlichem Rahmen über Politik diskutiert werden. SAMSTAG
02. APRIL - 10:00
UHR - TRIER - Mehr Informationen hier |
Kontakt |
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Bundestagsbüro in Berlin Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon:
(030)-227-74335 Telefax:
(030)-227-76337 E-Mail: katrin.werner@bundestag.de |
Wahlkreisbüro in Trier Paulinstr. 1-3 54292 Trier Telefon:
(0651)-1459225 Telefax:
(0651)-1459227 E-Mail: katrin.werner.wk@bundestag.de |