30. September 2016

Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Sitzungswoche habe ich die Bundesregierung wiederholt mit Fragen zum Bundesteilhabgesetz konfrontiert. Konkret habe ich nach der Ausgleichsabgabe sowie der unzumutbaren Regionalisierung von Teilhabeleistungen gefragt.

Die Antworten waren leider wieder einmal ernüchternd. Die Bundesregierung hat also nichts aus dem Protest von Verbänden und Betroffenen gelernt und schließt vor den negativen Konsequenzen ihres Gesetzentwurfs die Augen.

Darüber hinaus setzten sich meine Partei und ich uns im Bundestag diese Woche für mehr dringend nötige Integrationskurse ein sowie für eine wirkungsvolle Umsetzung der Mietpreisbremse. Für ein soziales Miteinander!

Viel Spaß beim Lesen,

Ihre

Behindertenpolitik
Interview mit der Online-Redaktion des Deutschen Bundestags Die Online-Redaktion des Deutschen Bundestags hat Katrin Werner zum Bundesteilhabegesetz interviewt. Konkreter Anlass waren ihre Fragen an die Bundesregierung zu den Themen Ausgleichsabgabe und Teilhabeleistungen. Zum Interview
	Bundesteilhabegesetz in der Fragestunde Am Mittwoch, den 28.09., hat Katrin Werner die Fragestunde des Deutschen Bundestags genutzt, um noch einmal zum Bundesteilhabegesetz nachzuhaken. Im Mittelpunkt standen diesmal Fragen zur Ausgleichsabgabe, die Unternehmen zahlen müssen, wenn sie die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderungen nicht einhalten. Außerdem war die stärkere Regionalisierung von Teilhabeleistungen Thema. Betroffene befürchten, dass das Bundesteilhabegesetz zu ungleichen Lebensbedingungen in Deutschland beitragen wird. Zum Video zur Ausgleichsabgabe Zum Video zur Regionalisierung von Leistungen
	Bundesteilhabegesetz im Ausschuss Arbeit und Soziales Am Mittwoch, den 28.09., war das geplante Bundesteilhabegesetz zum ersten Mal Thema im Ausschuss. Katrin Werner kritisierte erneut die Einschränkung des leistungsberechtigten Personenkreises und die Kostenvorbehalte in Bezug auf das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen. Leistungen dürfen nicht in das Ermessen von SachbearbeiterInnen gestellt werden. Jede und Jeder der Unterstützung braucht, muss diese auch bekommen. Die Teilhabeleistungen von Betroffenen müssen mit dem neuen Gesetz erheblich verbessert werden. Die Länder und Kommunen dürfen allerdings mit dieser Aufgabe nicht alleine gelassen werden. Dazu muss der Bund mehr Geld zur Verfügung stellen. Der Ausschuss hat eine zweistündige Anhörung beschlossen, die am 7. November stattfinden wird.
	"Das Parlament" Schwerpunkt Menschen mit Behinderungen Die aktuelle Ausgabe der Zeitung "Das Parlament" beschäftigt sich auf drei Themenseiten mit dem geplanten Bundesteilhabegesetz. Der Leitartikel zur ersten Lesung des Bundesteilhabegesetz im Bundestag findet sich hier: http://www.das-parlament.de/2016/39/titelseite/-/442088 Gesamte Ausgabe lesen

Neues aus dem Wahlkreis und Rheinland-Pfalz
Das Marxplätzchen soll schöner werden - volksfreund.de "Darauf freuen wir uns sehr!", sagt Katrin Werner, Trierer Bundestagsabgeordnete der Linken. "Und zwar nicht, weil die Statue Symbol und Touristenmagnet sein wird, sondern vor allem Anlass, sich mit Marx zu beschäftigen - und den Werten Solidarität, Miteinander, Würde." Größe und Standort Simeonstiftplatz seien daher absolut angemessen. Denn bislang falle Marx im Stadtbild viel zu wenig auf - wodurch Anreize fehlen, sich mit ihm auseinanderzusetzen. "Selbstverständlich auch kritisch - mit seinen Schriften, dem, was wir heute noch daraus lernen können und mit ihren Fehlinterpretationen und -umsetzungen." Zum Artikel
	Echte Arbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz im September Im September 2016 ging zwar die Zahl der Erwerbslosen in Rheinland-Pfalz offiziell um fast 5.000 Personen zurück. Allerdings wurden dabei 35.322 Personen aus der Statistik heraus gerechnet, obwohl sie faktisch arbeitslos waren. Tatsächlich waren also 146.877 Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen und damit genauso viele wie im Vormonat, wie ein Blick in die Statistik zeigt.
	Besuch in Montabaur am 15. und 16. September 2016 Bereits Mitte September war Katrin Werner zu Besuch in Montabaur. Zusammen mit den Genossinnen und Genossen vor Ort diskutierte sie über Behindertenpolitik und besuchte unter anderem den Behindertenbeauftragten des Westerwaldkreises und die Caritas-Werkstätten Westerwald-Rhein-Lahn. Außerdem konnte sie am Mons-Tabor-Gymnasium einen Scheck des Fraktionsvereins überreichen. Gefördert wurde das tolle Projekt "Schule ohne Rassismus". Zu den Bildern
	BAMF muss Entscheidungspraxis überdenken "Die hohe Anzahl an erfolgreichen Klagen von Asylbewerbern vor dem Amtsgericht Trier zeigt die Unzulänglichkeiten des deutschen Asylsystems. Angesichts von fast 1000 Untätigkeitsklagen allein in diesem Jahr und weiteren 27.000 unbearbeiteten Asylanträgen in Rheinland-Pfalz, ist offenkundig, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weiterhin überfordert ist", stellt die Trierer Bundestagsabgeordnete Katrin Werner fest. Weiterlesen

Neues von der Linksfraktion
LINKE fordert Sanktionen und klare Regeln gegen überzogene Mieten Am Donnerstag befasste sich der Bundestag mit dem Antrag, in dem DIE LINKE fordert: Mietpreisbremse wirkungsvoll ausgestalten. Die im Juni 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist mangelhaft und zeigt kaum Wirkung. In einigen Städten hat sie sogar das Gegenteil bewirkt und den Preisanstieg kurzfristig beschleunigt. Angesichts der zugespitzten Wohn- und Mietensituation in vielen Städten ist eine Gesetzesreform dringend notwendig. Weiterlesen
	Integration nach Kassenlage Das Bundesinnenministerium (BMI) hat auf Anfrage von Roland Claus eingeräumt, dass immer mehr Menschen, die das Recht auf einen Integrationskurs haben, auf einen Platz warten müssen. Bis August dieses Jahres hätten etwa 171.000 Zuwanderer einen Integrationskurs begonnen, während im gleichen Zeitraum aber rund 366.000 Interessenten eine Teilnahmeberechtigung ausgestellt wurde. Weiterlesen
	Zeitbombe: Zwei deutsche Großbanken in Not Was ist nur aus den Managern geworden? Seitdem das US-Justizministerium die Verhängung eine Rekordstrafe gegen die Deutsche Bank wegen ihrer kriminellen Hypothekengeschäfte im Vorfeld der Immobilien- und Finanzkrise fordert, kommen statt der üblichen großspurigen Sprüche fast täglich SOS-Botschaften aus den Türmen der Frankfurter Konzernzentrale. Weiterlesen
	Die Linke vom 28. bis 30. September im Plenum Der Bundestag hat sich in der vergangenen Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigt: Initiativen

Termine und Ankündigungen

BürgerInnenfrühstück

Katrin Werner lädt jeden ersten Samstag im Monat zum gemeinsamen Frühstück mit offener Diskussionsrunde ein. Kommen Sie vorbei und reden Sie mit uns, egal ob über Lokal-, Landes- oder Bundespolitik.

SAMSTAG 1. OKTOBER 2016 - 10:00 UHR - WAHLKREISBÜRO - PAULINSTR. 1-3 - 54292 TRIER

Mitgliederversammlung des Stadtverbandes der LINKEN Trier

Erste Mitgliederversammlung des neuen Stadtverbandes DIE LINKEN Trier im LINKEN-Büro.

SAMSTAG 1. OKTOBER 2016 - 13:00 UHR - LINKEN-BÜRO - PAULINSTR. 1-3 - 54292 TRIER

Intervention I - Soliparty

Hoch die internationale Solidarität! beginnt mit einer Soliparty, die sowohl Diskussionsveranstaltung als auch performative Intervention und schließlich Party ist. Die Philosophin Franziska Dübgen und der Politikwissenschaftler Christian Volk werden über Begriff und Praxen von Solidarität miteinander und mit dem Publikum diskutieren.

SAMSTAG 8. OKTOBER 2016 – 20:00 UHR – KAPELLE AM PETRISBERG – TRIER UNIVERSITÄT – CAMPUS II

Treffen des Anti-Atom-Netz Trier

"Ihr wollt euch aktiv einbringen oder habt Vorschläge was wir machen könnten? Wir brauchen dringend Unterstützung - gebt Euch einen Ruck und kommt uns mal unverbindlich besuchen und lernt uns kennen. Mitarbeit ist vielfältig - auch punktuell und in kleinem Maße - möglich. Wir würden uns sehr freuen, mal wieder ein paar neue Gesichter begrüßen zu dürfen."

MITTWOCH 12. OKTOBER 2016 - 20:00 UHR – FRIEDENS- UND UMWELTZENTRUM – PFÜTZENSTR. 1 – TRIER

Kontakt
Bundestagsbüro in Berlin Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: (030)-227-74335 Telefax: (030)-227-76337 E-Mail: katrin.werner@bundestag.de	Wahlkreisbüro in Trier Paulinstr. 1-3 54292 Trier Telefon: (0651)-1459225 Telefax: (0651)-1459227 E-Mail: katrin.werner.wk@bundestag.de

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