Halbjahresrückblick 2016

Liebe Leserinnen und Leser,

die parlamentarische Sommerpause steht vor der Tür und damit die Gelegenheit die Arbeit des vergangenen Halbjahrs Revue passieren zu lassen und Ihnen einen kleinen Auszug hieraus zu präsentieren.

Im Vordergrund meiner Arbeit als Behindertenpolitische Sprecherin standen eindeutig die Entwürfe zum Bundesteilhabegesetz und zum Behindertengleichstellungsgesetz. Die beiden Gesetzesentwürfe gehen vollkommen an der Lebensrealität der Menschen vorbei. Daher geht es mir und der LINKSFRAKTION darum, die Kritik von Betroffenen und Verbänden im Parlament und der Öffentlichkeit hörbar zu machen.

Auch darüber hinaus standen vielfältige Themen auf meiner Agenda - sei es die Landtagswahl Anfang des Jahres, die Situation von Geflüchteten und der besorgniserregende Rechtsruck in unserer Gesellschaft oder der Kampf gegen Krieg und Aufrüstung. Mehr dazu erfahren Sie im Folgenden. Wenn Sie darüber hinaus noch mehr über meine Arbeit wissen möchten, verweise ich Sie gern auf meine Webseite und mein Newsletter-Archiv.

Ich wünsche Ihnen und Euch einen schönen Sommer, erlebnisreiche Tage und vor allem gute Erholung - und natürlich viel Spaß beim Lesen!

Inhalt

1. Bundesteilhabegesetz & Behindertengleichstellungsgesetz

2. Sommertour

3. Inklusion

4. Bund & Berlin

5. Aus dem Wahlkreis

6. Landespolitik

7. Termine

Bundesteilhabegesetz & Behindertengleichstellungsgesetz
13. Januar - Behindertengleichstellungsgesetzes: Eine halb barrierefreie Gesellschaft "Die Bundesregierung setzt auf eine nur halb barrierefreie Gesellschaft. Mit dem Gesetzesentwurf zur Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) werden private Rechtsträger, die öffentliche Dienstleistungen anbieten, nicht zur Barrierefreiheit verpflichtet. Damit beschränkt sich das Gesetz auf öffentliche Träger und bleibt weit hinter den Erwartungen vieler Menschen mit Behinderungen zurück", sagt Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen 17. März - Rede: "Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit verpflichten!" "Auch die Privatwirtschaft muss zu Barrierefreiheit verpflichtet werden. Sonst geht der Gesetzesentwurf an den Lebensrealitäten von Menschen mit Behinderungen vorbei. Das Leben der Menschen spielt sich nicht nur in Bundesbehörden ab. Auch in Supermärkten, Arztpraxen, Restaurants und beim Bäcker um die Ecke existieren Barrieren und die müssen endlich fallen!" so Katrin Werner in ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag zum Behindertengleichstellungsgesetz (BGG). Rede bei YouTube | Rede nachlesen 27. April - Bundesregierung blockiert Partizipation von Menschen mit Behinderungen "Die Bundesregierung sorgt mit unzähligen Gesetzesentwürfen für Überlastung bei den häufig ehrenamtlich arbeitenden Selbstvertretungsorganisationen und Verbänden von Menschen mit Behinderungen. Nachdem Menschen mit Behinderungen monatelang aufgrund von Verhandlungen und Blockaden hingehalten wurden, geht nun alles Schlag auf Schlag. Innerhalb weniger Tage werden die Entwürfe des Behindertengleichstellungsgesetzes, des Bundesteilhabegesetzes, des Nationalen Aktionsplans 2.0. und des dritten Pflegestärkungsgesetzes veröffentlicht", sagt Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Weiterlesen 29. April - Rede: Bundesteilhabegesetz menschenrechtskonform gestalten! Die Rede im Deutschen Bundestag zum Bundesteilhabegesetz und dem Antrag "Gute Arbeit für Menschen mit Behinderung" der LINKEN gibt es online zum Nachlesen und Anschauen 03. Mai - Bundesteilhabegesetz verdient den Namen nicht "Das sogenannte Bundesteilhabegesetz hat seinen Namen nicht verdient. Durch den derzeit vorgelegten Entwurf wird die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben nicht verbessert", sagt Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am Donnerstag. Weiterlesen Foto: Beim Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen 1 04. Mai - Europäischer Protesttag für Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen Zur Demo anlässlich des europäischen Protesttags von Menschen mit Behinderungen sind am Mittwoch, den 4. Mai, tausende Menschen nach Berlin gekommen, um gegen Ausgrenzung zu protestieren. Im Anschluss an die Demonstration haben einige AktivistInnen den Eingang des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales blockiert. Erst daraufhin wurde ihnen ein Gesprächstermin angeboten. Fotos bei Flickr 12. Mai - Rede: Barrieren müssen fallen überall! "Am Donnerstag fand im Deutschen Bundestag die Debatte und Abstimmung zum Behindertengleichstellungsgesetz statt. Meine Fraktion hatte einen Entschließungsantrag eingebracht, der auch die Verpflichtung privater Unternehmen zur Barrierefreiheit vorsieht." In ihrer Rede machte Katrin Werner auf die Notwendigkeit echter Teilhabe aufmerksam. Leider lehnte die Regierungskoalition den Antrag einstimmig ab. Dies zeigt, wie viel schwarz-rot echte Barrierefreiheit und Teilhabe wert sind. Rede anschauen | Entschließungsantrag der Linksfraktion | Pressemitteilung nachlesen | Beitrag im Heute Journal 17. Mai - Podiumsdiskussion zum Bundesteilhabegesetz in Trier In Trier nahm Katrin Werner an einer Podiumsdiskussion teil. Thema des 5. Trierer Inklusionsgesprächs am 17. Mai war das Bundesteilhabegesetz. Vor einem überfüllten Saal versuchten Katharina Barley (SPD) und Bernhard Kaster (CDU) das Gesetz zu verteidigen, sahen sich aber scharfem Gegenwind der anwesenden Betroffenen und von mir ausgesetzt. Der Trierische Volksfreund schreibt: "Linken-Politikerin Katrin Werner kritisiert den Gesetzentwurf ebenso deutlich: '90 Prozent der Dinge sind im neuen Gesetz nicht geregelt. Der Einleitungstext beginnt zwar toll. Was danach kommt, bricht aber mit der UN-Konvention.'" Zum Artikel des Volksfreunds 02. Juni - Bundesteilhabegesetz ist Spargesetz "Der vorliegende Gesetzesentwurf des Bundesteilhabegesetzes bringt keine wirksame Verbesserung der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Es handelt sich um ein Spargesetz. Das erklärte Ziel ist die Senkung der Ausgabendynamik", sagt Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Einigung des Koalitionsausschusses. Weiterlesen | Stellungnahme der LINKSFRAKTION | Meine Fragen an die Bundesregierung 20. Juni - Proteste gegen Teilhabegesetz am Ministerium für Arbeit und Soziales "Die Welle des Protestes gegen das geplante Bundesteilhabegesetz ebbt nicht ab. Am Montag, den 20. Juni, fand im Bundesministerium für Arbeit und Soziales der Inklusionsdialog zwischen der Staatssekretärin, der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von behinderten Menschen und den behindertenpolitischen SprecherInnen der Bundestagsfraktionen statt. Ich habe die Gelegenheit genutzt um noch einmal mit den AktivistInnen vor Ort, die den Eingangsbereich des Ministeriums besetzten, ins Gespräch zu kommen." 23. Juni - Fragen an die Bundesregierung zum Bundesteilhabegesetz Mehrmals nutze Katrin Werner zusammen mit FraktionskollegInnen die Möglichkeit in der Fragestunde des Bundestags die Regierung mit Fragen zum Bundesteilhabegesetz zu konfrontieren, bspw. zur Einkommensanrechnung. Die Antworten fielen leider immer unbefriedigend aus. Fragen zur Einkommensanrechnung | ...zur Beteiligung von Betroffenen | ...zum leistungsberechtigen Personenkreis | ...zum Wunsch- und Wahlrecht | ...zu Werkstätten und dem 'Budget für Arbeit' | ...zur Vermögensanrechnung | ...zur Haltung zum Gesetzentwurf Foto: Bei der Käfigaktion gegen das Bundesteilhabegesetz am Berliner Hauptbahnhof 28. Juni - "Das ist nicht mein Gesetz!" Kabinett beschließt Bundesteilhabegesetz Am Dienstag, den 28. Juni, hat die Bundesregierung grünes Licht für das geplante Bundesteilhabegesetz gegeben. Damit steht das parlamentarische Verfahren unmittelbar bevor. Während der Kabinettssitzung demonstrierten Betroffene und UnterstützerInnen gegen das geplante Gesetz. AktivistInnen sperrten sich symbolisch in einen Käfig, um darauf aufmerksam zu machen, dass mit dem Bundesteilhabegesetz ihre Rechte beschnitten werden. Bericht der tagesschau | Bericht des ARD Mittagsmagazins | "Das ist nicht meine Gesetz" - Nachricht auf linksfraktion.de
	Konferenz "Teilhabe mit LINKS" am 9. September 2016 in Berlin Die Bundesregierung hat ein Bundesteilhabegesetz vorgelegt, mit dem Ziel, ein "modernes Teilhaberecht" für Menschen mit Behinderungen zu schaffen. Die Kritik von Betroffenen und Selbstvertretungsorganisationen ist groß. Sie befürchten Verschlechterungen durch die geplanten neuen Regelungen. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE möchte mit einer Fachtagung den Dialog mit Repräsentantinnen und Repräsentanten der vielfältigen Gruppierungen und Vereinigungen vertiefen, um Anforderungen an ein menschenrechtskonformes Teilhabegesetz zu diskutieren und das weitere parlamentarische und außerparlamentarische Vorgehen zu besprechen. Zum Programm und Anmeldeformular

Sommertour

Vom 22. bis zum 31. Juli ist Katrin Werner zum zweiten Mal nach 2015 zusammen mit der Europa-Abgeordneten Dr. Cornelia Ernst auf Sommertour durch Rheinland-Pfalz. Wieder stehen zahlreiche Veranstaltungen und Gesprächstermine auf dem Programm. Schwerpunkte bilden dabei die Flüchtlings-, Behinderten- und Energiepolitik.

Weitere Informationen zum genauen Ablauf

Inklusion

Foto: Beim Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (2)

28. Januar - Kleine Anfrage: Familienpolitik - Familien mit Behinderungen

Mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention hat sich Deutschland dazu verpflichtet, Eltern mit Behinderungen zu unterstützen. Eltern mit Behinderungen, die einen Antrag auf Elternassistenz stellen, müssen jedoch oft einen jahrelangen Klageweg gehen. Oft fühlen sich Jugend- und Sozialämter "nicht zuständig" und verweigern die Unterstützung. Eine Umsetzung des Menschenrechts auf Elternschaft für Menschen mit Behinderungen ist somit nicht gewährt. Kleine Anfrage | Antwort der Bundesregierung

11. Februar - Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf für strukturelle Veränderungen

"Die Bundesregierung stützt sich weiterhin auf Initiativen, Programme und Prüfungen anstatt grundlegend strukturelle Änderungen hin zu einem inklusiven Arbeitsmarkt vorzunehmen. Dafür werden langfristige und verlässliche Förderungen benötigt. Leider verteidigt die Bundesregierung ihre zu kurz gedachte Förderpolitik." Weiterlesen

15. Februar - Kleine Anfrage: Situation von geflüchteten Menschen mit Behinderungen

Flüchtlinge, Asylsuchende und Geduldete mit Behinderungen gehören der Gruppe der besonders schutzbedürftigen Personen an. Asylsuchende erhalten grundsätzlich nur eine Behandlung bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen. Geflüchtete Menschen mit Behinderungen sind von den Leistungsansprüchen des Reha-Gesetzes ausgeschlossen und erhalten nur im Einzelfall angepasste Hilfsmittel oder Körperersatzstücke, wie etwa Prothesen. Flüchtlingsunterkünfte sind oft nur unzureichend barrierefrei. Kleine Anfrage | Antwort der Bundesregierung

16. Februar - Inklusion braucht Investition

Bei der Anhörung des Ausschusses Arbeit und Soziales zum Antrag der LINKEN im Bundestag "Gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen" wurde erneut deutlich, dass der Weg hin zu einem inklusiven Arbeitsmarkt in Deutschland noch weit ist. Die Sachverständige Silvia Helbig vom Deutschen Gewerkschaftsbund brachte es bei ihrer Beschreibung der gegenwärtigen Politik der Bundesregierung auf den Punkt. Alle im Nationalen Aktionsplan festgelegten Maßnahmen stünden unter dem Motto: Es darf nichts kosten und die Unternehmen dürfen nicht belastet werden. Weiterlesen

15. April - Interview mit dem Deutschen Behindertensportverband zum Thema "Inklusion"

In einer mehrteiligen Interviewreihe "Inklusion bedeutet Teilhabe aller am alltäglichen Leben! " befragt der Deutsche Behindertensportverband (DBS) Persönlichkeiten aus dem öffentlichen Leben. Im nächsten Interview spricht die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Katrin Werner über das Thema Inklusion. Zum Interview

20. Mai - Appelle nicht ausreichend für inklusiven Arbeitsmarkt

"Um Menschen mit Behinderungen den Weg auf den ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen, reichen Appelle an Unternehmen nicht aus. Eine Erhöhung der Beschäftigungsquote und eine deutliche Anhebung der Ausgleichsabgabe setzen deutlich bessere Anreize für Unternehmen", sagt Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf Sigmar Gabriels Aufforderung an Unternehmen, mehr für die Einbindung von Menschen mit Behinderungen auf den Arbeitsmarkt zu tun. Werner weiter: "Allein mit der Kraft der Überzeugung werden wir keinen inklusiven Arbeitsmarkt in Deutschland erreichen. Zu dieser Erkenntnis ist Schäuble schon im vergangenen Jahr gelangt, als er mit einer Verdopplung der Ausgleichsabgabe deutlich höhere Strafen für Unternehmen forderte, die die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderungen nicht erfüllen. Es ist völlig unverständlich, warum die SPD damals diese Forderung nicht aufgegriffen hat." Berichterstattung beim Neuen Deutschland

27. Juni - Fachtagung der Fraktion zur Reform der Kinder- und Jugendhilfe

Am 27. Juni fand im Deutschen Bundestag eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zu "(An-)Forderungen an eine Reform der Kinder- und Jugendhilfe" statt. Ich habe einen Workshop zur "Großen Lösung" moderiert. Dabei handelt es sich um die längst überfällige Zusammenlegung von Leistungen für alle Kinder, ob mit oder ohne Behinderung, unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe. Inklusion muss schon bei den Kleinsten beginnen. Nur dann kann eine inklusive Gesellschaft entstehen.

"LINKE startet Dialog, den Regierung vollmundig versprach" - Nachricht auf linksfraktion.de

Bund & Berlin
Foto: Auf dem Bundesparteitag im Interview mit dem SWR 28. & 29. Mai - Bundesparteitag der LINKEN in Magdeburg - Sozial gerecht. Für Alle. Besser. Am 28. und 29. Mai fand in Magdeburg der Bundesparteitag der LINKEN statt. Die Bundesvorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger wurden wiedergewählt, auch ein neuer Vorstand stand zur Abstimmung. Es wurden drei Leitanträge beschlossen (hier nachlesen) sowie die zukünftige Ausrichtung der Partei diskutiert. Der Bundesparteitag bezog klar Stellung gegen Ausgrenzung und für eine offene Gesellschaft. "Ich gratuliere den wiedergewählten Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger und dem gesamten Parteivorstand zu ihrer Wahl und freue mich auf die zukünftige Zusammenarbeit", erklärt Katrin Werner. Rede von Sahra Wagenknecht bei YouTube | Fotogalerie
	20. Januar - Kleine Anfrage: Leistungen des Bundes für die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten US-Streitkräfte und deren Auswirkungen auf Umwelt, Wirtschaft und Bevölkerung Die Militärstützpunkte der USA auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland sind seit Jahren Gegenstand der öffentlichen Auseinandersetzung. Völkerrechtswidrige Kampfdrohneneinsätze werden von dort aus mitgesteuert. Außerdem gehen von den Stützpunkten erhebliche Gefahren für die Bevölkerung und extreme Umweltverschmutzungen aus. Die Bundesrepublik Deutschland ist direkt an den durch die US-Militärstützpunkte entstehenden Kosten bestimmter Verteidigungsfolgen beteiligt. DIE LINKE hakt nach. Kleine Anfrage | Antwort der Bundesregierung
	29. April - Ablehnung von Petitionen zum Thema Arbeitslosengeld II "Heute hat der Bundestag mit den Stimmen der Koalition mehrere Petitionen zum Thema Hartz IV abgelehnt. Darunter auch eine von Inge Hannemann zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen. Natürlich habe ich gegen die Ablehnung der Petition gestimmt und meine Beweggründe in einer schriftlichen Erklärung dargelegt", kommentiert Katrin Werner.
	3. Juni - Parlamentarisches Patenschafts-Programm (PPP) "Am 3. Juni habe ich meine amerikanische Patin vom Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP), Jordan Seroka, nach ihrem fast einjährigen Aufenthalt in Deutschland - genauer gesagt in Schweich - verabschiedet. Jordan hat es in der Region und vor allem in Trier sehr gefallen. Das kann ich gut nachvollziehen. Auf diesem Wege wünsche ich dir, Jordan, noch mal alles Gute für die Zukunft und ich hoffe auf ein baldiges Wiedersehen in Deutschland", so Katrin Werner.
	6. Juni - Jugend und Parlament - Besuch im Abgeordnetenbüro Am 6. Juni war Paul Hallmanns, Schüler aus dem Wahlkreis, bei zu Gast im Abgeordnetenbüro. Er hat am Programm "Jugend und Parlament" teilgenommen. Hier seine Eindrücke und Erfahrungen vom Programm: "Jugend und Parlament - Eingeladen von Katrin Werner Klassenlehrer und Schulleiter staunten nicht schlecht, als ich mit einem Beurlaubungsgesuch des Bundestags vor ihnen stand und erklärte, ich sei vom 04.06. bis zum 07.06. im Rahmen des Planspiels Jugend und Parlament, ausgetragen - hochoffiziell - vom Deutschen Bundestag. Dass ich, wo ich doch erst seit vergleichbar kurzer Zeit Mitglied der Linkspartei bin, für diesen Besuch infrage komme, hatte ich nicht erwartet. Nach und nach kamen also die Informationen über die Abläufe und Anträge des Planspiels bei mir an und die Spannung auf den Beginn der Veranstaltung wuchs. Direkt nach Anreise erfuhr ein*e jede*r von uns, welcher Fraktion sie*er angehört und welchen Lebenslauf die*der fiktive Abgeordnete hat, in deren*dessen Rolle man schlüpft. Ab sofort war man also in der Rolle. Von linker Weltsicht plötzlich zum extremen Konservativen zu wandeln, fiel mir sicherlich nicht leicht. Aber umso interessanter und intensiver wurden die Erfahrungen und gerade in den 'interfraktionellen Gremien', also zum Beispiel in den Ausschüssen flogen in den Diskussionen die Fetzen. Wie im echten Bundestag eben. Montags war es dann gestattet, die Rolle zu verlassen, um für zwei Stunden die einladenden Abgeordneten zu besuchen und die bisherigen Geschehnisse zu diskutieren."
	10. Juni - Junge Gewerkschafter zu Gast bei der Linksfraktion "In der Woche vom 6. Juni waren junge GewerkschafterInnen im Rahmen des Programms Linke Politik Konkret zu Gast in der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Sie lernten unsere politische Arbeit und die parlamentarischen Abläufe kennen. Auch mein Büro nahm am Programm teil. Bei uns zu Gast war Florian Elz vom DGB in Mainz. Er hat mich in Ausschüsse begleitet und beim Mittagessen haben wir uns über unsere Arbeit ausgetauscht. Es sollte mehr solche erfrischenden Austausche geben. Wir können viel voneinander lernen." Bericht auf der Website der Linksfraktion
	22. Juni - Tote Flüchtlinge in der Türkei: Bundesregierung ahnungslos AktivistInnen berichteten am 19. Juni von mindestens acht Toten Geflüchteten an der türkisch-syrischen Grenze durch Schüsse türkischer Grenzschützer. Die Türkei streitet die Vorwürfe ab. Am Mittwoch, den 22. Juni, war dies Thema in der Fragestunde an die Bundesregierung im Deutschen Bundestag. Sie hat keine Erkenntnisse darüber und machte keine festen Zusagen über weitere Nachforschungen. "Egal was an den Vorwürfen dran ist, der sogenannte Flüchtlingsdeal mit der Türkei tritt Menschenrechte mit Füßen! Viele Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und ich haben die Gelegenheit in der Fragestunde genutzt um auch noch mal nachzubohren", kommentiert Katrin Werner. Fragen bei YouTUBE

Aus dem Wahlkreis
10. März - Zustände in Aufnahmeeinrichtung Hermeskeil nicht hinnehmbar Laut uns bekannten Informationen gibt es in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Hermeskeil massive Probleme. Insbesondere die Versorgung von schwangeren Geflüchteten muss dringend verbessert werden. Bereits im Dezember 2015 war Hermeskeil mit einem "Badepass" für Geflüchtete negativ aufgefallen. Weiterlesen
	13. April - Zahl rechtsradikaler Straftaten auch in Trier besorgniserregend hoch 2015 wurden in Rheinland-Pfalz erheblich mehr Straftaten mit rechtsradikalem oder fremdenfeindlichem Hintergrund verübt, als in den Vorjahren - allein in Trier waren es 31. Damit liegt die Stadt Trier insgesamt auf Platz 6 in Rheinland-Pfalz und sogar auf Platz 3 bei den 12 kreisfreien Städten. Weiterlesen
	21. April - DIE LINKE Trier-Saarburg unterstützt Warnstreik der kommunalen Beschäftigten DIE LINKE solidarisiert sich mit den heutigen Warnstreiks der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in der Region Trier. "Selbstverständlich stehen wir an der Seite der Beschäftigten und unterstützen die Forderung der Gewerkschaften nach einer fairen Entlohnung", erklärt die Kreisvorsitzende der LINKEN Trier-Saarburg, Katrin Werner. Weiterlesen
	22. April - Trier: Aus für den umlagefinanzierten ÖPNV verfrüht Letzte Woche lehnte der Bauausschuss der Stadt Trier den Antrag der Linksfraktion zum ticketlosen öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) als "unrealistische Vision" mehrheitlich ab. "Bei dem Prüfauftrag ging es doch nicht darum von jetzt auf gleich linke Utopien durchzudrücken", kritisiert Ausschussmitglied Jörg Johann die Entscheidung. Weiterlesen
	31. Mai - Schluss mit dem Kasperletheater in Trier "DIE LINKE fordert unter Blick auf die knappen Kassen der Stadt Trier, dass sich die Landkreise des Umlandes stärker an den Kosten für das Theater beteiligen sollen. Auch müssen das Land und der Bund die Gemeinden finanziell stärken. Finanzielle Einschnitte, die die künstlerische Arbeit am Theater gefährden, lehnen wir ab", erklärt die Kreisvorsitzende Katrin Werner. Weiterlesen
	09. Juni - Die Doppelmoral von Oberbürgermeister Leibe Der Trierer Oberbürgermeister Wolfram Leibe ist Mitglied im Verband Mayors for Peace (Bürgermeister für den Frieden), welcher sich für eine friedliche und atomwaffenfreie Welt engagiert. Gleichzeitig ist er aber auch Schirmherr des 'Tags der Bundeswehr' am 11.6.2016 in Trier. "Mayor for Peace und Schirmherr einer Werbeveranstaltung der Bundeswehr? Das ist ein eklatanter Widerspruch", erklärt die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner. Weiterlesen 16. Juni - Tag der Bundeswehr - auch in Trier ein Tabubruch Der "Tag der Bundeswehr" am vergangenen Samstag war auch in Trier ein Tabubruch. Während in Baden-Württemberg kleine Kinder mit echten Waffen hantieren durften, wurde in Trier der AfD-Landtagsabgeordnete Uwe Junge für eine Podiumsdiskussion zum Thema "Bundeswehr als Arbeitgeber" eingeladen. Weiterlesen

Landespolitik
Foto: Katrin Werner referiert bei der Sommerakademie der Sozialistischen Linken(SL) zur Landtagswahl 13. März - Landtagswahlen 2016 Am 13. März fanden in Rheinland-Pfalz Landtagswahlen statt. Nach monatelangem intensiven Wahlkampf erreichte DIE LINKE 2,8% der Stimmen und verpasste damit den Einzug in den Landtag. Dazu Landesvorsitzende Katrin Werner: "Vielen Dank an all unsere Wählerinnen und Wähler. Und natürlich auch an die vielen Helferinnen und Helfer, die uns in diesem Wahlkampf unterstützt haben. Dank ihnen konnten wir unsere Präsenz in Rheinland-Pfalz deutlich ausbauen und viele neue Mitglieder gewinnen. Die Partei hat ihre Kampagnenfähigkeit unter Beweis gestellt."
	8. Januar - Armutsgefährdung Alleinerziehender nimmt zu "Das Armutsrisiko von Alleinerziehenden in Rheinland-Pfalz ist seit 2009 (41,8%) deutlich gestiegen. Im Jahr 2013 lag das Risiko bei 47,9%. Fast die Hälfte der Alleinerziehenden ist demnach in Rheinland-Pfalz von Armut bedroht. Das zeigt einmal mehr, dass die Armutsbekämpfung der rot-grünen Landesregierung gescheitert ist", so Katrin Werner. Weiterlesen
	22. Februar - Enge Beziehungen der Bundeswehr zu Kitas und Jugendhilfe auch in Rheinland-Pfalz Nicht nur in Schulen wirbt die Bundeswehr für ihren Nachwuchs, sie unterhält auch enge Beziehungen zu Kindertagesstätten und Kindergärten. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der LINKEN im Bundestag hervor. Die Bundeswehr hat demnach ihr Engagement in den letzten Jahren massiv ausgebaut. An Dutzenden Standorten existieren enge Beziehungen zwischen Bundeswehr und Kinder- und Jugendeinrichtungen. Auch Standorte in Rheinland-Pfalz finden sich in der Auflistung. Weiterlesen
	11. Mai - Neue Landesregierung: Keine Vorfahrt für die Menschen Zur Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum Koalitionsvertrag in RLP erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner und Alexander Ulrich: "Diese Koalition hat keine Strahlkraft und sie weist nicht den Weg in eine bessere Zukunft: SPD, Grüne und FDP konnten sich vor allem darauf einigen, dass sie regieren wollen. Wie gering die Begeisterung der grünen Basis ist, lässt sich schon an der schwachen Beteiligung an der Urabstimmung ablesen. Und in vielen Bereichen bleibt unklar, was die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer von dieser Koalition haben. Weiterlesen
	13. Mai - Landespflegekammer: Erzwungener Beitritt "Dass die rheinland-pfälzische Pflegekammer nun versucht mit Ordnungsgeldern die Beschäftigten in die Kammer zu zwingen, sollte die politisch Verantwortlichen aufhorchen lassen", kommentiert Katrin Werner, Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, die an Pflegekräfte verschickten Mahnbescheide. "Der Umstand, dass sich bisher fast 15 % der Pflegekräfte nicht bei der rheinland-pfälzischen Pflegekammer angemeldet haben, spricht eine deutliche Sprache." Weiterlesen
	1. Juni - Jedes Kind ist gleich viel wert Am Mittwoch war Internationaler Kindertag! Und nicht nur deshalb: Jedes Kind hat das Recht auf eine erfüllte Kindheit ohne Benachteiligung und Ausgrenzung! Allein in Rheinland-Pfalz müssen über 58.000 Kinder von Hartz IV leben, in Trier sind es über 6300. Für diese Kinder stehen nur neun Euro pro Tag zur Verfügung. Gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe und gute Zukunftschancen sind damit unmöglich! Deshalb braucht es eine eigenständige und einheitliche Geldleistung für alle Kinder und Jugendlichen. Weiterlesen
	1. Juni - PFT-Belastung durch US-Stützpunkte: Sofortmaßnahmen müssen her! "Die USA müssen die Kosten für die Sanierung und Dekontaminierung in Bitburg übernehmen, schließlich wurde er bis 1994 von der Air Force genutzt. Hierzu muss es feste Zusagen geben. Ein weiteres Aussitzen des PFT-Skandals gefährdet Flora und Fauna und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger!", ergänzt Katrin Werner, Landesvorsitzende der LINKEN in Rheinland-Pfalz. Weiterlesen
	7. Juni - Schrott-AKWs endlich abschalten! Die Landesregierung muss endlich rechtliche Schritte gegen die Atomkraftwerke Tihange und Cattenom einleiten. Die mehr als 12.000 Menschen, die inzwischen die Petition zur Klage der Landesregierung gegen die Atomkraftwerke Cattenom und Tihange unterschrieben haben und auch der offene Brief des Landrats des Eifelkreises Bitburg-Prüm, sind eine mehr als deutlich Aufforderung hierzu. Weiterlesen
	13. Juli - Hartz IV - Verschlimmbesserung statt Rechtsvereinfachung Am 8. Juli beschloss der Bundesrat mit großer Mehrheit eine Änderung in der Hartz IV Gesetzgebung. Dieses sogenannte Rechtsvereinfachungsgesetz sollte den bürokratischen Aufwand senken sowie das Verfahren transparenter und gerechter gestalten. "Die versprochene Rechtsvereinfachung ist in Wirklichkeit eine Rechtsverschärfung. Statt sich der wirklichen Probleme anzunehmen und eine sanktionsfreie Mindestsicherung zu schaffen, wird bei diesem Gesetz mal wieder auf weitere Kürzungen und Strafmaßnahmen gesetzt. Das Rheinland-Pfalz hier zugestimmt hat, spricht Bände", sagt die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Katrin Werner. Weiterlesen

Termine und Ankündigungen

Podiumsdiskussion "Aktionsplan Inklusion - Was nun?"

Vor zwei Jahren begann die Erarbeitung des Aktionsplans Inklusion, der nun in die Tat umgesetzt werden soll. Doch lässt sich ein solcher Aktionsplan umsetzen, wenn gleichzeitig eine allumfassende Spar- und Kürzungspolitik die Stadt Trier unter Druck setzt? Erweist sich der Aktionsplan letztlich als Papiertiger?

Über diese Fragen diskutiert die Linksfraktion Trier vor dem Sommerfest am 23.07.2016. Neben der Bundestagsabgeordneten und behindertenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katrin Werner, freuen wir uns die Trierer Aktivistin Nancy Poser begrüßen zu dürfen. Angefragt ist zudem Gerd Dahm, Beauftragter für Menschen mit Behinderung der Stadt Trier. Moderiert wird die Veranstaltung von Stadtrat Paul Hilger.

Im Anschluss findet noch ein Interessiertentreffen für eine Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik Rheinland-Pfalz statt, um das weitere organisatorische Vorgehen zu besprechen.

SAMSTAG 23. JULI 2016 - 15:30 UHR - AN DER JUGENDHERBERGE 4 - 54292 TRIER - Mehr Informationen

Sommerfest der Linksfraktion im Trierer Stadtrat

Die Linksfraktion im Trierer Stadtrat lädt zum Linken Sommerfest am 23. Juli in der Jugendherberge Trier ein. Bei kühlen Getränken und hoffentlich gutem Wetter wollen wir grillen und das vergangene halbe Jahr Revue passieren lassen.

SAMSTAG 23. JULI 2016 - 18:00 UHR - AN DER JUGENDHERBERGE 4 - 54292 TRIER - Mehr Informationen

"Mittendrin, statt nur dabei!" Offene Diskussion zur Behindertenpolitik

Welche gesetzlichen und gesellschaftlichen Veränderungen braucht es, damit Menschen mit Behinderung in allen Bereichen des Lebens teilhaben können? Sind die arbeitsrechtlichen Bestimmungen für Menschen mit Behinderung ausreichend? Hält das geplante Bundesteilhabegesetz das, was der Name verspricht?

Darüber diskutieren mit Ihnen Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete aus Trier, behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion und Hans vom Dorff, Konzern-Schwerbehindertenvertreter der GLOBUS-Gruppe.

SAMSTAG 30. JULI 2016 - 18:30 UHR - BRASSERIE BALTHAZAR, MARKTPLATZ 3, 54516 WITTLICH - Mehr Informationen

Kontakt
Bundestagsbüro in Berlin Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: (030)-227-74335 Telefax: (030)-227-76337 E-Mail: katrin.werner@bundestag.de	Wahlkreisbüro in Trier Paulinstr. 1-3 54292 Trier Telefon: (0651)-1459225 Telefax: (0651)-1459227 E-Mail: katrin.werner.wk@bundestag.de

Anmelden / Abmelden