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Liebe Leserinnen und Leser,
in der zurückliegenden Woche stand im Bundestag die Regierungserklärung auf der Tagesordnung. Dabei haben die Koalitionäre die Marschrichtung für die nächsten vier Jahre vorgestellt. Während die einen Obergrenzen forderten, sagten andere der Armut den Kampf an. Zumindest letzteres wäre erfreulich, kämen die Versprechen nicht gerade von den Parteien, die in den vergangenen Jahren den Sozialstaat auf ein absolutes Minimum zusammengestrichen haben. An der sogenannten schwarzen Null soll weiter festgehalten werden. Die Fortsetzung der Sparpolitik steht aber gerade im Widerspruch zu guter Sozialpolitik. Sie wird notwendige Investitionen in Bereichen wie Erziehung, Bildung und Pflege beeinträchtigen. Die Bekämpfung von Armut und Wohnungsnot wird ohnehin Augenwischerei bleiben, solange das Spardiktat Vorrang hat.
Gegenüber denen, die noch mehr Ausgrenzung und gesellschaftliche Spaltung fordern und denen, die plötzlich ihre vermeintlich soziale Ader entdeckt haben, braucht es eine starke Opposition. DIE LINKE wird auch weiterhin diese Opposition sein.
Ich wünsche viel Spaß beim Lesen!
Ihre Katrin Werner
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Debatte zum Wechselmodell
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Nach der Debatte zum Wechselmodell in der vergangenen Woche, ging die Berichterstattung über das Wochenende weiter. Auch unser Antrag war wieder Thema. Das Wechselmodell ist sehr voraussetzungsreich: Kindeswille, hohe Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern, sichere Bindung des Kindes zu beiden Eltern. Ist das nicht gegeben, geht es zu Lasten der Kinder. Daher sind wir gegen eine Festschreibung als Regelfall.
Stattdessen wollen wir Familien in der Entscheidungsfindung besser unterstützen und begleiten. Denn das Wechselmodell kann für viele Familien das richtige Modell sein, wenn sie sich gemeinsam darauf einigen, besonders wenn es der ausdrückliche Wunsch des Kindes ist. Dazu ist u.a. eine bessere Ausstattung der Jugendämter notwendig.
Bericht in Das Parlament
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Bundesfreiwilligendienst
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Freiwilligendienstleistende erhalten einen Freiwilligenausweis, der ihnen Vergünstigungen in Sport-, Kultur-, und Freizeitangebote sowie im öffentlichen Nahverkehr ermöglicht. Gerade für Freiwilligendienstleistende sind diese Vergünstigungen notwendig, da sie lediglich ein geringes Taschengeld erhalten. Immer mehr Bundesfreiwilligendienstleistende beschweren sich über lange und sehr unterschiedliche Wartezeiten auf den Freiwilligendienstausweis. Deswegen haben wir bei der Regierung nachgefragt. Sie sieht aber kein Problem und verweist darauf, dass die Freiwilligenausweise in der Regel vier Wochen vor Dienstantritt vorliegen.
Auch bei der Verbesserung der Vergünstigungen sieht sich die Regierung nicht in der Verantwortung, sondern die einzelnen Organisationen. Dabei wird seit Jahren ein bundeseinheitlicher Freiwilligenausweis von Dienstleistenden gefordert. Hier ist der Bund in der Pflicht, um Regelungen zu schaffen und für die nötige Anerkennungskultur zu sorgen.
Antwort der Bundesregierung
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Besuchergruppe aus Trier
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Am Mittwoch war im Bundestag eine Besuchergruppe aus Trier zu Gast. Wir sprachen über Familien - und Bildungspolitik, eine flächendeckende Infrastruktur und Solidarität mit Geflüchteten. Vielen Dank für die unterhaltsame Diskussion!
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Bericht zur politischen Bildungsfahrt vom 13. bis 16. März
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Vom 13. bis 16. März fand eine Bildungsfahrt aus dem Wahlkreis nach Berlin statt. Lesen Sie dazu den Bericht einer Teilnehmerin:
"Vom 13. bis 16. März besuchten 43 Personen auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Katrin Werner Berlin. Wir hatten eine bunt gemischte Gruppe, die engagiert an allen Programmpunkten teilgenommen und diese aktiv mitgestaltet hat. Das Programm war gespickt mit vielen informativen Highlights. Am ersten Abend besuchten wir das Bundeskanzleramt und erhielten Einblicke in die unterschiedlichen Räumlichkeiten des Hauses. Sehr interessant waren auch die Interpretationen der einzelnen Bundeskanzlergemälde.
Am nächsten Morgen bekamen wir Einblicke in die Arbeitsweise des Deutschlandradios und konnten Hintergrundwissen über Aufnahmen in Tonstudios sammeln. Danach standen eine politisch orientierte Stadtrundfahrt im Bus auf dem Programm sowie ein Diskussionsgespräch in der Bundeszentrale für politische Bildung über die Werte der Demokratie, ihre Geschichte und mögliche Gefährdungen. Besonders begeistert war die Gruppe von der Teilnahme am ZDF Morgenmagazin am folgenden Tag, bei der wir im Fernsehen zu sehen waren. Dabei konnten wir hinter die Kulissen einer Fernsehproduktion blicken.
Außerdem besuchten wir die Parteizentrale der Linken im Karl-Liebknecht-Haus. Dort durften die Besucherinnen und Besucher ihre persönlichen Anliegen ansprechen und diskutieren. Im Zentrum des Programms stand natürlich der Besuch im Deutschen Bundestag. Hier trafen wir unsere Bundestagsabgeordnete Katrin Werner zu einer Diskussionsrunde. Frau Werner berichtete uns aus ihrem Arbeitsalltag und ging auf die von uns gestellten Fragen ein.
Es folgte die Teilnahme an einer Plenarsitzung zu den Themen „Vorgehen der Türkei in Syrien“ und „Familienrechtliches Wechselmodell als Regelfall“, in welcher wir auch eine Rede von Katrin Werner hörten. Der Besuch der Reichstagskuppel mit Aussicht auf Berlin Mitte markierte den Abschlusspunkt unserer Fahrt. Wir machten uns mit neuem politischen Verständnis und vielen schönen Erinnerungen auf den gemeinsamen Heimweg Richtung Trier."
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Solidarität mit den Streikenden des Öffentlichen Dienstes
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„In dieser Woche streiken hunderte Beschäftige des Öffentlichen Dienstes in Rheinland-Pfalz. Bestreikt werden unter anderem Kitas und Krankenhäuser, die Beschäftigten fordern sechs Prozent mehr Geld. DIE LINKE solidarisiert sich mit den Streikenden und unterstützen ihre Forderungen nach angemessener Bezahlung.“, erklärt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz.
Werner weiter: „Immer noch ist Bezahlung so wichtiger Arbeiten wie Erziehung und Pflege viel zu gering. Die Menschen, die diese Arbeit machen, verdienen mehr Anerkennung. Ohne sie funktioniert unsere Gesellschaft nicht. Darum wünsche ich den Beschäftigten das nötige Durchhaltevermögen für den Arbeitskampf.“
Zur Pressemitteilung "Solidarität mit den Streikenden des Öffentlichen Dienstes"
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Besucherfahrten nach Berlin
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Auch im Jahr 2018 lade ich interessierte Bürgerinnen und Bürger zu Informationsfahrten nach Berlin ein. Die nächste Fahrt findet vom 04.–07. Juli 2018 statt.
Bei den viertägigen Reisen erhalten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Gelegenheit spannende Einblicke in die Arbeit des Bundestags zu gewinnen und ausgiebig Hauptstadtluft zu schnuppern. Auf dem abwechslungsreichen Programm stehen unter anderem der Besuch des Bundestages sowie Termine bei Ministerien, Bildungseinrichtungen, Museen und Gedenkstätten oder im Karl Liebknecht Haus, der Bundesgeschäftsstelle der Linkspartei. Bei einer Stadtrundfahrt oder an den freien Abenden bietet sich die Möglichkeit die Großstadt zu entdecken.
Anreise, Übernachtung und Verpflegung werden vom Bundespresseamt übernommen, somit ist die Teilnahme an den Informationsfahrten kostenlos. Da es sich um Bildungsreisen handelt, gibt es die Möglichkeit beim Arbeitgeber Bildungsurlaub zu beantragen. Die Teilnahme am Programm ist verpflichtend.
Die Anmeldung läuft ausschließlich über das Anmeldeformular. Dieses steht hier zum Download bereit oder kann unter der Nummer 0651 – 1459225 angefordert werden. Bitte lesen Sie sich vor dem Ausfüllen die Besucherhinweise durch.
Bei Rückfragen steht Ihnen unsere Wahlkreismitarbeiterin Sophia Kramer gerne zur Verfügung.
Telefonisch unter: 0651/1459225 und per E-Mail: katrin.werner.wk@bundestag.de
Telefax: 0651/1459227 Adresse: Wahlkreisbüro Katrin Werner, Paulinstr. 1-3, 54292 Trier
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Matthias W. Birkwald, DIE LINKE: Vielleicht fünfzehn Euro mehr Im Wortlaut, junge Welt, 23. März 2018
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Rentensteigerung wird von Inflation zunichte gemacht - Gastkommentar von Matthias W. Birkwald in der Tageszeitung junge Welt
Für die mehr als 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland werden die Altersbezüge im Juli um gut drei Prozent steigen, in Ost (3,4) und West (3,2). Bei einer Bruttorente von 1.000 Euro sind das rund 33 Euro mehr im Monat. Die Rente folgt damit – wie jedes Jahr – im Kern der Entwicklung der Löhne.
Trotzdem werden die meisten Rentnerinnen und Rentner jetzt nicht jubeln, sondern genau hinschauen, was am Ende bei ihnen im Geldbeutel ankommt. Denn mit jeder Rentenerhöhung rutschen immer mehr Seniorinnen und Senioren in die Steuerpflicht. 2018 werden es schon 4,4 Millionen und damit knapp ein Viertel sein. Außerdem erreichen wir in diesem Jahr den Punkt, an dem Renten, die unterhalb der Armutsschwelle liegen (EU-SILC: 1064 Euro netto bei Singles), besteuert werden.
Und der Jubel wird sich auch in Grenzen halten, da die Zeit der geringen Preissteigerungen vorbei ist. Von der Rentenerhöhung bleibt bei einer Inflationsrate von 1,7 Prozent, die die Forschungsinstitute für 2018 und 2019 voraussagen, nur rund die Hälfte im Geldbeutel übrig. Aus 33 Euro mehr werden dann schnell fünfzehn Euro. Davon kann man keine Mieterhöhung und auch nicht die Zuzahlung für ein neues Medikament bezahlen, geschweige denn die kaputte Waschmaschine austauschen!
Der neue Sozialminister Hubertus Heil darf also trotz der alljährlichen Rentenerhöhungen nicht die Augen vor wachsender Altersarmut und den alltäglichen Sorgen und Nöten der heutigen und zukünftigen Rentnerinnen und Rentner verschließen. Sie sind der Maßstab, an dem sich Politik – und vor allem sozialdemokratische Politik – messen lassen muss.
Das von der SPD gegen die Union »durchgesetzte« Einfrieren des Rentenniveaus bei 48 Prozent markiert so gesehen eine Kehrtwende nach jahrelangen Kürzungen, wird aber real keiner Rentnerin und keinem Rentner auch nur einen Euro mehr Rente bringen. Deshalb ist es an der Linken, weiter für die Rückkehr zu einem den Lebensstandard sichernden Rentenniveau von 53 Prozent zu streiten, wie es im Jahr 2000 galt, bevor Gerhard Schröder und Joschka Fischer die gesetzliche Rente auf dem Altar der Maschmeyerschen Drückerkolonnen verscherbelten.
Eine Wiederanhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent würde nämlich einer Standardrentnerin nach 45 Jahren Arbeit zum Durchschnittslohn 139 Euro mehr an Rente bringen, und zwar jeden Monat!
Dieser Ausbau und diese langfristige Stärkung der gesetzlichen Rente ist auch deshalb dringlicher denn je, da das von SPD und Union seit Jahren propagierte Drei-Säulen-Modell aus gesetzlicher, betrieblicher und Riester-Rente vor dem Kollaps steht. Alleine in dieser Woche überschlugen sich die Meldungen: Immer mehr Versicherungskonzerne verramschen millionenfach ihre eigentlich noch gut verzinsten Altbestände mit Lebensversicherungen an dubiose Investoren, und es wurde bekannt, dass in den vergangenen Jahren Hunderttausende Betriebsrentenansprüche gekürzt wurden.
Hubertus Heil hält aber weiter an der Riester-Rente fest und setzt weiter auf die ruinöse Entgeltumwandlung oder die Zielrente, sprich: Pokerrente. Nein, solange die Sozialdemokratie und ihr Sozialminister die Alterssicherung nicht aus dieser Umklammerung der Versicherungskonzerne und der Aktienmärkte lösen, wird sie bei den Beschäftigten und damit bei den Rentnerinnen und Rentnern von morgen kein Vertrauen zurückgewinnen. Das aber wäre dringend nötig. Darum müssen wir nach dem guten Vorbild Österreichs eine Erwerbstätigenversicherung schaffen und die Gesetzliche Rentenversicherung so stärken, dass die Renten deutlich steigen.
junge Welt, 23. März 2018
Zum Gastkommentar von Matthias W. Birkwald in der jungen Welt
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Fabio De Masi, DIE LINKE: Ob schwarze oder rote Null, es kommt immer Null dabei heraus
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22.03.2018 - Stellen Sie sich vor Herr Scholz, Sie würden Fischbrötchen an der Elbe verkaufen. Für einen anständigen Lohn. Und ich würde zum Mindestlohn von 8,84 Euro auf der Reeperbahn Astra zapfen. Mein Bier wäre spott-billig, deswegen würden Sie immer bei mir tanken. Aber ich könnte mir Olafs Fischbrötchen nicht leisten. Kein Umsatz für Sie! Irgendwann wären Sie pleite und müssten bei mir anschreiben. Hätte ich einen anständigen Lohn könnte ich bei Ihnen Fischbrötchen kaufen und Sie könnten bei mir trinken bis zum Umfallen. Davon hätten wir beide was.
Zur Rede von Fabio De Masi
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Susanne Ferschl, DIE LINKE: Neue Regierung, alte Rezepte & keine Verbesserungen für Beschäftigte
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22.02.2018 - Mit Hubertus Heil wird ein Architekt und Verfechter der Agenda 2010-Politik Chef des Arbeits- und Sozialministeriums. Das zeigt sich auch im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung, denn für die Mehrheit der Beschäftigten ändert sich nichts zum Guten. DIE LINKE wird sich auch in den kommenden Jahren für echte Verbesserungen für alle Beschäftigten einsetzen!
Zur Rede von Susanne Ferschl
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Dietmar Bartsch, DIE LINKE: Schwarz-Rot fehlt es am Willen zur Veränderung
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21.03.2018 - Bundeskanzlerin Merkel redet davon, Spaltung überwinden zu wollen, aber diese erste Woche Regierung, das waren einfach nur Chaostage. Sie träumen Flugtaxi-Träume, aber in Schulen regnet es rein. Rassismus, Ausgrenzung und Menschenhass gehören nicht zu Deutschland, Horst Seehofer! Armut gehört nicht zu unserem reichen Land. Armut, das ist auch Ihr politisches Versagen.
Zur Rede von Dietmar Bartsch
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Dietmar Bartsch, DIE LINKE: Afrin: »Schweigen der Bundesregierung ist unverantwortlich«
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21.03.2018 - Angesichts der sich zuspitzenden Lage in Syrien hat Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch einen Stopp der Waffenexporte gefordert. "Wenn wir sehen, dass durch Afrin ein deutscher Leopard-Panzer rollt, dann wissen wir, dass es eine Mitverantwortung gibt", sagte Bartsch im Dlf.
Zum Interview mit Dietmar Bartsch im Deutschlandfunk
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Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: Merkels neue Chaos-Truppe liefert blamables Bild ab
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20.03.2018 - Pressestatement vor der Fraktionssitzung
Es ist ja wirklich an ganz blamables Bild, das Merkels neue Chaos-Truppe hier abliefert. Man hat ja irgendwie das Gefühl, es gibt im Kreise der Minister und Ministerien mehr Kontroversen, als die Koalition Tage Amt ist. Weil sie ist noch nicht mal eine Woche dabei. Und es scheint ein regelrechter Wettlauf ausgebrochen unter den Ministern, wie man maximal Wähler verprellt. Herr Spahn ist leider nicht der Einzige, der hier versucht, ein Image für die Regierung herzustellen, dass eigentlich nur dazu führen kann, dass noch mehr Menschen sich von der Demokratie abwenden.
Zum Pressestatement von Sarah Wagenknecht
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BürgerInnenfrühstück im Wahlkreisbüro von Katrin Werner
Jeden ersten Samstag im Monat, von 10:00 bis 12:00 Uhr, kann sich jeder in lockerer Atmosphäre bei Brötchen und frischem Kaffee über Politik austauschen. Wir freuen uns auf euer Kommen sowie auf eine spannende Diskussion.
07. April 2018 - 10:00 UHR - PAULINSTRAßE 1-3, 54292 TRIER
Demo und Kundgebung "Wir sind Kandel"
Der DGB wird für das Bündnis einen Bustransfer aus den Regionen organisieren.
Der Transfer steht unseren Mitgliedern, Bündnispartnern und befreundeten Organisationen kostenfrei zur Verfügung.
Wir planen aktuell folgende Route:
Trier nach Kandel - Trier Hbf.: 9:30 Uhr
- Bushaltestelle Nells Park.: 9:35 Uhr
- Longuich Mitfahrerparkplatz: 9:50 Uhr
- Reinsfeld Mitfahrerparkplatz 10:10 Uhr
24. MÄRZ 2018 - 14:00 bis 16:00 - BAHNHOFSVORPLATZ, GEORG-TODT-STRAßE, KANDEL
"Mohr und die Raben von London" UND Petra Pau: Links im 21. Jahrhunder
Vortrag und Diskussion mit Petra Pau zum Thema "Links sein im 21. Jahrhundert". Im Anschluss Vorführung des Films "Mohr und die Raben von London" im Broadway Filmtheater Trier.
04. MAI 2018 - 18:00 UHR - BROADWAY FILMTHEATER - PAULINSTRAßE 18 - TRIER
Gregor Gysi an der Uni Trier
Im Rahmen des Karl-Marx-Jahres spricht Gregor Gysi auf Einladung der LINKEN LISTE an der Universität Trier.
05. MAI 2018 - 18:00 UHR - UNIVERSITÄT TRIER
CSD Trier 2018
Der CSD (Christopher Street Day) oder weltweit auch "Pride" genannt, findet in Trier in Form eines vielfältigen Straßenfestes mit Rahmenprogramm statt. Gemeinsam setzt man sich für die Rechte von LSBTI (schwul, lesbisch, bisexuell, trans*, intersexuell) ein und engagiert sich gegen Diskriminierung, Homophobie, Transphobie und Rassismus.
21. JULI 2018 - 13:00 UHR - KORNMARKT - TRIER
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