Newsletter KW 11

Liebe Leserinnen und Leser,

zum neunten Mal jährte sich in dieser Woche die Reaktorkatastrophe von Fukushima. Obwohl die Gefahren der Kernenergie für Mensch und Natur durch solche Ereignisse immer wieder vor Augen geführt werden, nutzen viele Staaten weiterhin Atomkraftwerke. Mit Tihange und Cattenom befinden sich zwei Pannenmeiler gleich vor unserer Haustür. Bund und Land müssen darauf hinwirken, dass international ein Umstieg auf erneuerbare Energien stattfindet. Die Wahl kann nicht die zwischen Klima- und Strahlenkatastrophe sein.

In der Trierer Kommunalpolitik stehen wichtige soziale und ökologische Themen auf der Agenda. Die Zweckentfremdung von Wohnraum gießt Öl ins Feuer der Wohnungsnot. Die Landesregierung hat das Thema lange schleifen lassen. Nun gibt Mainz den Kommunen endlich die rechtlichen Mittel an die Hand, hier aktiv zu werden. DIE LINKE begrüßt, dass der Vermietung von Wohnungen als Ferienunterkünfte nun Einhalt geboten werden kann. Wie das konkret aussehen kann, muss allerdings noch geprüft werden. Die Linksfraktion hat gemeinsam mit anderen Fraktionen einen Antrag eingebracht, durch den der Bau eines Pumpspeicherkraftwerkes auf den Weg gebracht wird. Die Speicherung erneuerbarer Energie ist ein wichtiges Thema in der Energiewende. DIE LINKE arbeitet entschlossen an einer ökologischen und sozialen Stadt für alle.

Am vergangenen Mittwoch stand Bundesgesundheitsminister Spahn dem Parlament Rede und Antwort. Das zentrale Thema der Befragung war das Corona-Virus. Die Lage ist ernst, jedoch besteht kein Grund zu Panik. Vielmehr gilt es jetzt, Empfehlungen wie die des Robert-Koch-Instituts zu beherzigen: richtiges Händewaschen, Husten-und-Nies-Regeln, Abstand von Erkrankten und die Vermeidung großer Menschenmengen sind sinnvolle Maßnahmen.

Bleiben Sie gesund!

Fukushima nicht vergessen!

"Neun Jahre nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima stellen Kernkraftwerke immer noch eine Gefahr dar. Zwar musste die damalige Bundesregierung ihre Absicht aufgeben, die AKW in Deutschland länger am Netz zu lassen. Aber weltweit geht der Ausbau der Kernkraft weiter. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, international entschlossen für einen weltweiten Atomausstieg einzutreten“, sagt Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Rheinland-Pfalz anlässlich des Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011.

Werner weiter: „Mit Cattenom und Tihange haben wir zwei Problem-Meiler gleich vor der Haustür. Bund und Land müssen sich dafür einsetzen, dass Frankreich und Belgien diese Kraftwerke schnellstmöglich vom Netz nehmen. Für DIE LINKE ist die schwelende Gefahr zukünftiger Nuklearkatastrophen, gerade unter dem Eindruck der Katastrophe in Japan, nicht hinnehmbar. Wir fordern endlich mehr Investitionen in Erneuerbare Energien, um die Energieversorgung nachhaltig und sicher zu machen."

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Aufforsten!

"DIE LINKE tritt ein für eine ökologisch und sozial nachhaltige Politik. Das schließt die Wälder im Land als Naherholungsgebiete, Grundwasser- und CO2-Speicher sowie wertvolle Lebensräume ein. Darum ist nach den Schäden durch starke Trockenheit und Borkenkäfer eine Aufforstung dringend nötig. Dabei müssen wir auf Mischwälder statt auf schnellwachsende, aber anfällige Monokulturen setzen“, sagt Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Rheinland-Pfalz. 

Werner weiter: "Schon vor Jahren hätte die Landesregierung entsprechende Maßnahmen ergreifen müssen. Durch den Sparzwang der ‚Schwarzen Null‘ wurde hier unnötig Zeit verschenkt. Naturschutz ist seit Jahrzehnten in Deutschland völlig unterfinanziert. Die Landesforstbehörden sind unserer Ansicht nach mit den aktuellen personellen und finanziellen Mitteln nur schwer in der Lage, eine nachhaltige Waldpolitik durchzusetzen.  Jetzt auf Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zu setzen, ist bloße Schaufensterpolitik. Um die Wälder zu erhalten und gesunden zu lassen, müssen wir aufforsten – unabhängig von diesen Einnahmen. Die Landesforstbehörden müssen mehr finanzielle Mittel erhalten und mehr Personal bekommen. Darum muss die ‚Schwarze Null‘ endlich aufgegeben werden."

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Zweckentfremdung von Wohnraum

J.T. Zweckentfremdung von Wohnraum. Theresia Görgen: "Die Linksfraktion stimmt dem geänderten Antrag der SPD zu, denn wenn unsere Themen und Anträge von anderen Fraktionen oft Jahre später übernommen werden, sollten wir doch nichts dagegen haben."

Am vergangenen Dienstag tagte der Trierer Stadtrat. In der Sitzung wurde unter anderem über die Zweckentfremdung von Wohnraum diskutiert. Durch Plattformen wie Airbnb werden Wohnungen immer häufiger dem Wohnungsmarkt entzogen und als Ferienwohnungen vermietet. Das verschärft den Wohnungsmangel gerade in Städten noch mehr. Die Landesregierung ist nach langem Zögern endlich tätig geworden. Nun müssen die Kommunen tätig werden, um der Zweckentfremdung einen Riegel vorzuschieben.

Theresia Görgen:
"Die Linksfraktion stimmt dem geänderten Antrag der SPD zu, denn wenn unsere Themen und Anträge von anderen Fraktionen oft Jahre später übernommen werden, sollten wir doch nichts dagegen haben."

Ökologische Nachhaltigkeit im Stadtrat

J.T. Diskussion über den Antrag "Erreichbarkeit der Biogut-Tonnen". Jörg Johann: "Wenn wir die Lage der Biogut-Tonnen nicht verbessern, dann wird das Projekt der Biogut-Container sterben"

Die Linksfraktion beteiligte sich auch am fraktionsübergreifenden Antrag "Pumpspeicherkraftwerk PSKW-RIO: Ein wichtiger Baustein für ein klimaneutrales Trier". Mit dem Projekt soll die Möglichkeit geschaffen werden, erneuerbare Energie zu speichern. So kann die Stadt langfristig einen Beitrag zur Eindämmung der Klimakrise leisten. Dazu Jörg Johann, Stadtrat der LINKEN: "Es wird zukünftig nicht weniger elektrische Energie gebraucht, sondern tendenziell eher mehr. Und erst daran anschließend sind sinnvolle Speichertechnologien gefragt."

Auch die Entsorgung von Bio-Abfall war, einmal mehr, Thema in der Sitzung. Gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz ist die getrennte Entsorgung von Bioabfall von anderen Abfallarten gesetzlich vorgeschrieben. Die entsprechenden öffentlichen Tonnen sind jedoch für viele Bürger*innen schlecht erreichbar. Darum soll die A.R.T. als zuständiges Unternehmen innerhalb der nächsten sechs Monate ein Konzept erarbeiten, durch das mehr Bio-Container aufgestellt werden können. Diese sollen zukünftig so verteilt sein, dass sie fußläufig erreicht werden können.

Zum Antrag  „Erreichbarkeit der Biogut-Tonnen verbessern“