Newsletter KW 6

Liebe Leserinnen und Leser,

Hilfen für Familien sind gerade in der Corona-Krise dringend notwendig, kommen aber trotzdem viel zu kurz. Es herrscht Unklarheit, welche fianziellen Leistungen für wen in Frage kommen. Wir brauchen einen solidarischen Weg aus der Krise. Familien dürfen nicht auf der Strecke bleiben.

Querdenker:innen, Verschwörungsideolog:innen und Coronaleugner:innen werden sich am Samstag auf dem Trierer Viehmarkt versammeln. Das lassen wir nicht unwidersprochen. Gegen Verschwörungserzählungen, Antisemitismus und antidemokratische Hetze formiert sich breiter Protest. Wir wollen solidarische Krisenlösungen und gesellschaftlichen Zusammenhalt gegen die Pandemie.

Zu unseren Ansätzen einer solidarischen Krisenlösung gehört auch eine gute Impfstrategie. Es kann nicht sein, dass Profite vor Menschenleben gehen. Die schnelle Produktion und Verteilung von Impfstoffen muss Vorrang haben. Über die Frage, wie das gelingen kann, sprachen am Dienstag Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, und Kemal Gülcehre, Kandidat der LINKEN zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz.

Die AfD in Trier und Rheinland-Pfalz stellt sich gerne als bürgerlich-konservativ dar. Seit Jahren werden jedoch immer wieder Verflechtungen in die extreme Rechte aufgedeckt. Nun wurde bekannt, dass der Trierer Kreisverband und die Stadtratsfraktion einen international polizeibekannten rechten Aktivisten beschäftigten. Das zeigt einmal mehr, dass es keine Normalisierung dieser Partei geben darf. 

Bleiben Sie gesund!

Schluss mit dem familienpolitischen Desaster

Familien brauchen in der Krise, in der sie enorm belastet sind, eine verlässliche und dauerhafte finanzielle Absicherung. Stattdessen gibt es einen Wust an Leistungen, den kaum jemand durchblickt und der sich ständig ändert. Wir steuern auf eine soziale Krise zu und deswegen braucht es jetzt Weichenstellungen für einen solidarischen Weg aus der Krise durch eine Stärkung der gesellschaftlichen Infrastruktur. Insbesondere ärmere Familien und Alleinerziehende brauchen endlich mehr Unterstützung.

Zur Rede

Red Hand Day - Missbrauch von Kindern als Soldaten beenden!

Kinder in Kriegsgebieten sind schlimmen Bedingungen ausgesetzt. Oft werden sie Opfer physischer, psychischer oder auch sexueller Gewalt. Sie werden zu Kindersoldaten oder als Sklaven verkauft, werden dadurch dauerhaft von ihren Familien getrennt. Die wichtigste Maßnahme wäre, Kriege zu beenden. Kinder gehören auf den Spielplatz und nicht auf das Schlachtfeld.

Trier braucht Dich und keine Querdenker:innen!

Samstag, 13. Februar, 14:00 Uhr, Viehmarkt Trier

„Am kommenden Samstag werden sich wieder Coronaleugner:innen und Verschwörungsideolog:innen in Trier versammeln. Wir werden das nicht unwidersprochen lassen. Darum rufen wir zu den Gegenprotesten am Viehmarkt auf. Verschwörungserzählungen, Antisemitismus und Hetze dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben, weder in Trier noch sonst irgendwo,“ sagt Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Trier mit Blick auf die Demonstrationen am 13. Februar in der Stadt.

Melanie Wery-Sims, Linkenpolitikerin aus dem Kreis Bernkastel-Wittlich und Spitzenkandidatin der LINKEN zur Landtagswahl, ergänzt: „In Wittlich und Trier sind wir seit Monaten mit selbsternannten Coronarebellen und Querdenker:innen konfrontiert. Unter dem Deckmantel einer Kritik an den Corona-Maßnahmen verbreiten sie menschenverachtende Hetze, schüren Ängste und tragen antidemokratische Einstellungen auf die Straße. Dem treten wir entschlossen entgegen. Wir stehen ein für eine demokratische und solidarische Gesellschaft, frei von Verschwörungsglauben.“

Bei der vergangenen Kundgebung der Coronaleugner:innen am 30. Januar war unter anderem die NPD dabei. Zwar distanzierten sich die Veranstalter:innen wortreich von Nazis. Die NPD-Mitglieder blieben aber auf der Versammlung. Das zeigt, dass es bei bloßen Lippenbekenntnissen gegen autoritäre, nationalistische und faschistische Positionen bleibt. Und auch viele der Redebeiträge förderten ein Weltbild zu Tage, das von Verschwörungsmythen, antisemitischen und antidemokratischen Gedanken durchzogen ist. Dem werden wir uns auch weiter in den Weg stellen!

Zum Aufruf des Vereins für ein Buntes Trier

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Die AfD und die extreme Rechte

"Benjamin S. ist ganz offensichtlich kein Einzelfall. Es sind etliche Fälle von Mitarbeiter:innen der AfD bekannt, die in der rechten Szene fest verankert sind. Und auch ein Blick auf die vielfältigen Verbindungen von Mitgliedern des Landesvorstandes in Rheinland-Pfalz zu Organisationen und Personen der extremen Rechten genügt, um das zu erkennen. Herr Frisch gibt gerne den Anständigen. Diese Rolle ist mittlerweile völlig unglaubwürdig," sagt Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Rheinland-Pfalz, mit Blick auf die Berichte über die Anstellung von Aktivist:innen der extremen Rechten bei der AfD.

Werner weiter: „Der polizeibekannte S. war offenbar in der rechten Szene aktiv, auch während er für Frischs Stadtratsfraktion und seinen Kreisverband arbeitete. Gegen Joachim Paul gab es Vorwürfe, für eine NPD-Zeitschrift geschrieben zu haben, und Robin Classen, Mitglied des Landesvorstandes, beteiligte sich an einem Sammelband mit IB-Aktivisten. Das alles zeigt, wie wichtig es ist, die Verbindungen und Überschneidungen zwischen AfD und der extremen Rechten offenzulegen.“

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Zum Bericht von Report Mainz

Impfstoff für alle?

Am vergangenen Dienstag sprachen Achim Kessler und Kemal Gülcehre über die Impfstoffknappheit und über die Lösungen der LINKEN. Achim Kessler ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und Sprecher für Gesundheitspolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Außerdem ist er ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und dort auch Obmann der Fraktion und er vertritt die Fraktion DIE LINKE im Unterausschuss Globale Gesundheit. Kemal Gülcehre ist Mitglied des Kreistags Alzey-Worms und macht sich dort für die Rechte von Migrant:innen und eine gerechte Gesundheitspolitik stark. Er tritt für die LINKE zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 14. März an.

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