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Liebe Leserinnen und Leser,
kurz vor der Sommerpause fand die seniorenpolitische Konferenz „Altern in Würde – Gerechtigkeit, Mitbestimmung, Teilhabe“ in Leipzig statt. Auch im Bundestag tat sich einiges. Eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zeigte, dass Alleinerziehende einem hohen Armutsrisiko ausgesetzt sind. Vor einem Jahr hatte eine Kleine Anfrage von uns die mangelhafte Kontrolle der Arbeitsmarktneutralität bei Freiwilligendiensten offen gelegt. Die Nachfrage zeigte nun: es hat sich nichts getan. DIE LINKE wird das Thema weiter verfolgen.
Der Mord an Walter Lübcke wird uns noch lange beschäftigen. Rechter Terror ist erschreckend. Demokrat*innen dürfen sich davon jedoch nicht entmutigen lassen. Die Hintergründe des Mordes müssen aufgeklärt werden. Wir brauchen jetzt umso mehr eine starke Zivilgesellschaft, die sich der Hetze und Gewalt entgegen stellt. Die demokratischen Fraktionen in den Parlamenten, ob in der Kommune, im Land oder im Bund, sind ebenso gefordert. Wir müssen Menschen im Kampf gegen rechts unterstützen und stärken, wo immer es geht.
In Rheinland-Pfalz steht die Novelle des Kita-Gesetzes weiterhin in der Kritik. Die Landesregierung hat zwar nachgebessert, jedoch lässt das Gesetz immer noch wichtige Fragen offen. In Trier hat sich der neue Stadtrat konstituiert. Alle Fraktionen fordern mehr bezahlbaren Wohnraum. Konsequent fordert die Linksfraktion: 50% aller neuen Wohnungen sollen sozial geförderter Wohnraum werden. Darüber hinaus fordert DIE LINKE eine kommunale Wohnungsbaugenossenschaft, die Wohnungen in öffentlicher Hand baut.
Ihnen wünsche ich wie immer viel Spaß beim Lesen und einen schönen Sommer. Im September gibt es wieder Neuigkeiten aus dem Bundestag.
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Ein Altern in Würde für alle ist möglich
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Der Saal in Leipzig Grünau war voll besetzt, als die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 19.6. zur seniorenpolitischen Konferenz „Altern in Würde – Gerechtigkeit, Mitbestimmung, Teilhabe“ einlud. Das Problem der Altersarmut ist zu lösen, indem der Reichtum der Gesellschaft von oben nach unten umverteilt wird, sagte Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Bundestagsfraktion in seinem Eingangsstatement. Kinderarmut und Altersarmut seien eine Schande in einer reichen Gesellschaft wie in Deutschland.
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Hebammenausbildungsreformgesetz in der Anhörung
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Am Mittwoch hat eine öffentliche Anhörung zum Hebammenausbildungsreformgesetz stattgefunden. Wir haben den Verein Mother Hood e.V., der sich für bessere Bedingungen bei der Geburtshilfe einsetzt, gefragt, was geschehen muss, um die desaströsen Bedingungen zu verbessern.
Zur Antwort im Video
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Armutsrisiko von Alleinerziehenden auf sehr hohem Niveau
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Ein Drittel aller Alleinerziehenden ist von Armut bedroht, weil sie weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens zur Verfügung haben. Das Armutsrisiko von Alleinerziehenden hat sich in den vergangenen zehn Jahren auf hohem Niveau stabilisiert. Das ist das Ergebnis unserer Kleinen Anfrage zur sozialen Situation von Alleinerziehenden an die Bundesregierung. Gesunde Ernährung, gute Bildung und Freizeitaktivitäten, all das ist in Familien, die in Armut leben, häufig nicht möglich. Alle Familien müssen endlich durch eine Kindergrundsicherung wirksam vor Armut geschützt werden.
Zum Bericht des Bayerischen Rundfunks
Zum Bericht der Linksfraktion
Zur Antwort auf die Kleine Anfrage
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Abschied von Ivana
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Eine sehr besondere Erfahrung ist zu Ende gegangen! Mit vielen schönen Erinnerungen und erworbenem Wissen über die Arbeitsweise der Fraktion und des Bundestages verabschiede ich mich von MdB Katrin Werner und Ihren Mitarbeiter*innen. Die immer angenehme Stimmung und tolle Atmosphäre im Büro haben meinen Aufenthalt in Berlin in den letzten drei Monaten unvergesslich gemacht. Ich hatte die Gelegenheit, einen tiefen Einblick in die spannende Arbeit der Opposition zu gewinnen und auch einen kleinen Beitrag dazu selbst zu leisten. Ich bin mir sicher, dass diese Erfahrung mit den neu erworbenen Kenntnissen für meine künftigen Berufsziele von großer Bedeutung sein wird.
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Arbeitsmarktneutralität im Bundesfreiwilligendienst
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Vor etwa einem Jahr hat eine Kleine Anfrage von uns ergeben, dass die Arbeitsmarktneutralität im Bundesfreiwilligendienst kaum durch die Bundesregierung kontrolliert wird. Ein*e Prüfer*in war rechnerisch für 3600 Einsatzstellen zuständig. So kann nicht verhindert werden, dass Freiwilligendienstleistende keine regulären Arbeitsplätze verdrängen oder verhindern. Die Bundesregierung stellte damals in Aussicht, weitere Prüfer*innen einzustellen. Wir haben nachgefragt: Es ist nichts passiert. Es sind keine zusätzlichen Prüfer*innen eingestellt worden. Es muss endlich eine unabhängige Stelle zur Kontrolle der Arbeitsmarktneutralität her.
Zu den Fragen und Antworten
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Internationale Freiwilligendienste
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Am Mittwoch waren VertreterInnen von Organisationen, die internationale Freiwilligendienste organisieren, zu Besuch im Deutschen Bundestag. Wir tauschten uns über die aktuellen Entwicklungen für den Haushalt 2020 aus. Nachdem im Jahr 2019 zusätzliche Mittel für die Freiwilligendienste bereitgestellt wurden, um diese offener und inklusiver zu gestalten, sind diese Mittel im Haushaltsentwurf 2020, der gestern im Kabinett beschlossen wurde, nicht mehr vorgesehen. Das ist gerade im Bereich der Freiwilligendienste ein großes Problem. Die Programme orientieren sich nicht nach dem Kalenderjahr und sind daher auf eine langfristige Verstetigung der Mittel für ihre Planungen angewiesen. Viele Mittel aus dem vergangenen Jahr konnten daher nicht abgerufen werden. Das Geld muss verstetigt werden, damit der notwendige qualitative Ausbau der Freiwilligendienste gesichert werden kann.
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Deutscher Olympischer Sportbund
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Am Donnerstag tauschten wir uns mit einer Vertreterin des Deutschen Olympischen Sportbundes aus. Es ging um die Frage, wie das ehrenamtliche Engagement gestärkt werden kann. Unter anderem diskutierten wir eine Anhebung der steuerlichen Entlastung. Gleichzeitig muss jedoch sichergestellt werden, dass es nicht zu einer Monetarisierung des Engagements kommt. Auch über das Thema der Nachwuchsgewinnung im Ehrenamt unterhielten wir uns. Wir bleiben sicher weiter im Gespräch, denn es muss viel passieren, um das bürgerschaftliche Engagement zu stärken.
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100 sind noch nicht genug!
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„Die angekündigte Erhöhung der Anzahl von Sozialwohnungen von 1100 auf 1200 der Trierer Bau- und Vermietungsgenossenschaft ist bloß ein Tropfen auf den heißen Stein. Um allen Trier*innen bezahlbaren Wohnraum bieten zu können, fordern wir mindestens 50% sozial geförderten Wohnraum mit Mietpreisbindung bei allen größeren Wohnungsbauvorhaben privater Unternehmen“, sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN. Trier.
Jörg Johann, Stadtrat der LINKEN, ergänzt: „Wir fordern ein striktes Verkaufsverbot für städtische Immobilien und Grundflächen. Wir kämpfen stattdessen dafür, dass die Stadt Grundstücke neu erwirbt bzw. rekommunalisiert. Darauf soll durch den Neubau geförderter städtischer Wohnungen mit dauerhafter Mietpreisbindung, bezahlbarer Wohnraum entstehen. Dazu benötigt Trier endlich auch eine Wohnungsbaugesellschaft, die selber Wohnraum baut.“
Zur Pressemitteilung
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Arbeitsbedingungen verbessern!
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„Das sogenannte Kita-Zukunftsgesetz des Landes lässt Träger, Kommunen und Beschäftigte mit den Anforderungen allein. Der dringend notwendige Ausbau von Küchen wird nicht hinreichend finanziert. Die Instandhaltung der bestehenden Gebäude und Außenanlagen spielt keine große Rolle. Für den Personalmangel hat das Land keine Lösungen,“ sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz.
Werner weiter: „DIE LINKE begrüßt, dass es mehr Kita-Plätze geben soll, denn die sind vielerorts knapp und der Personalschlüssel reicht nicht aus. Die Landesregierung kann aber nicht bestimmte Maßnahmen per Gesetz anordnen und Kommunen und Träger mit den Aufgaben und Ausgaben allein lassen. Vor allem müssen, auch im Interesse der Kinder, die Arbeitsbedingungen der Erzieher*innen verbessert werden. Dazu muss die enorme Belastung abgebaut werden, was nur durch mehr Personal gelingen kann. Um das vom Gesetzespapier in die Arbeitsrealität zu überführen, müssen die Erzieher*innen-Ausbildung und der Beruf für die Beschäftigten attraktiver gestaltet werden.“
Zur Pressemitteilung
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Endlich mehr Mitbestimmung!
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„Viele junge Menschen haben ein großes Interesse, sich politisch zu beteiligen. Die Fridays for Future sind nur ein Beispiel dafür. Die Politik muss darauf reagieren, wenn Jugendliche mehr politische Mitsprache fordern,“ sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz.
Werner weiter: „Es wäre schön, wenn die nötige Mehrheit im Landtag bereit wäre, mehr Demokratie zu wagen und einer Absenkung des Wahlalters zumindest bei Kommunalwahlen im Land auf 16 Jahre zuzustimmen. Wenn junge Menschen über ihre Gegenwart und Zukunft mitbestimmen wollen, kann es nicht sein, dass ihre Anliegen allenfalls ‚gnadenhalber‘ Gehör finden. Darum tritt DIE LINKE entschieden für ein niedrigeres Wahlalter und eine stärkere Beteiligung aller Bürger*innen ein.“
Zur Pressemitteilung
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Friedenskundgebung: "Kein Krieg gegen den Iran!" mit Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch
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Wie 2003 im Vorfeld des Irakkrieges bereiten die USA mit äußerst fragwürdigen Beschuldigungen einen Krieg gegen den Iran vor. Es ist die Zeit neuer Kriegslügen. Mit der Kündigung von INF-Vertrag und Iran-Abkommen zündelt US-Präsident Trump am Weltfrieden. Die USA setzen wieder auf atomare Aufrüstung. Die Bundesregierung schaut zu und macht sogar mit. Dagegen heißt es: Gesicht zeigen auf dem Pariser Platz vor der US-Botschaft. Wir beziehen Stellung gegen die wachsende Kriegsgefahr, Aufrüstung und nukleare Drohpolitik. Für eine neue Entspannungspolitik – weltweit!
Mit dabei sind:
Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzende
Viktor Mizin (Moskau), ehemaliger Verhandler des INF-Vertrags
Prof. Götz Neuneck, Physiker und Abrüstungswissenschaftler
Prof. Mohssen Massarat, Nahostwissenschaftler, Attac Elsa Rassbach (Code Pink Deutschland)
Sevim Dagdelen, MdB und stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Alexander Neu, MdB, Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss
Musikalische Begleitung: Tino Eisbrenner
Moderiert von den stellvertretende Fraktionsvorsitzenden Gesine Lötzsch und Heike Hänsel
Zum Mitschnitt der Kundgebung
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Dietmar Bartsch, DIE LINKE: Die Treuhand-Wunde klafft tief bis heute
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Die Treuhand hat die Wirtschaft nicht auf Vordermann gebracht, sondern sie hat einfach massenhaft privatisiert. Die Treuhandanstalt hat in einem Jahr hundertmal mehr Betriebe privatisiert als Maggie Thatcher in zehn Jahren. Da ist sogar die eine Anti-Privatisierungsaktivistin. Die Treuhand hat in großem Umfang deindustrialisiert und hat damit bis heute den Osten zurückgeworfen. Um es mal drastisch zu sagen: Die Treuhand hat aus dem Osten einen Ein-Euro-Laden gemacht. Viele wollen, dass sich die Politik mit dieser Zeit beschäftigt. Fehler müssen als Fehler benannt werden, niemand behauptet, dass Arbeitsplätze zurückkommen, aber die Treuhandwunde klafft tief bis heute. Lassen Sie uns 30 Jahre nach der Einheit die Treuhand-Aufarbeitung zu unserem Anliegen machen. Sie ist notwendig für die emotionale Einheit unseres Landes und für den inneren Frieden in unserem Land.
Zur Rede von Dietmar Bartsch
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Ulla Jelpke, DIE LINKE: Unzulässige und rassistische Sippenhaftung
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Organisierte Kriminalität muss bekämpft werden, doch der Begriff der Clan-Kriminalität ist rassistisch und diskriminierend. Menschen dürfen nicht in Sippenhaftung genommen werden, nur weil sie denselben Namen wie straffällig gewordene Verwandte tragen. Das Problem ist auch Folge einer fehlenden Integrationspolitik, die Geflüchtete in Kettenduldung ohne Zugang zu regulärer Arbeit beließ.
Zur Rede von Ulla Jelpke
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Jörg Cezanne: Keine CSU-Kleinstaaterei! Mieterinnen und Mieter von der Grundsteuer entlasten!
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Die Grundsteuerreform der Großen Koalition vertieft die Steuerungerechtigkeit und lässt die Mieterinnen und Mieter im Regen stehen. Die Öffnungsklausel auf Druck der CSU macht aus Deutschland zusätzlich einen Grundsteuer-Flickenteppich. Die Grundsteuer sollte am Verkehrswert der Immobilien bemessen und von den Eigentümer*innen selbst, statt von den Mieter*innen gezahlt werden.
Zur Rede von Jörg Cezanne
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Regierungsbefragung
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Für unsere Fraktion befragten am Mittwoch Matthias Höhn, Susanne Ferschl und Stefan Liebich die Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Themen: Treuhand, Bekämpfung des Niedriglohnsektors und Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland.
Zur Regierungsbefragung
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»Europa muss sich gegen Trumps Kriegsvorbereitungen positionieren«
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Im Pressestatement am Dienstag äußerten sich die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zum drohenden Krieg gegen den Iran, den Führungsdebatten der SPD sowie zur Forderung nach einem Treuhand-Untersuchungsausschuss und weiteren Themen der Sitzungswoche.
Zum Pressestatement
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Bürger*innenfrühstück
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Am 29. Juni findet das nächste Bürger*innenfrühstück 2019 im LINKEN-Büro statt. Alle Interessierten sind herzlich zu Kaffee, Brötchen und Gesprächen eingeladen.
29. JUNI 2019 – 10:00-12:00 UHR – PAULINSTR. 1-3 – 2. OG – 54292 TRIER
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Queeres Sommerfest des AStA
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Zum Semesterende lädt das Queerfeministische Frauenreferat des AStA der Uni Trier zum Sommerfest ein. Geboten werden gekühlte Getränke zu studifreundlichen Preisen und Basics zum vegetarischen Grillen. Essenspenden sind erwünscht, wer kein Essen mitbringt, wird um einen Selbstkostenbeitrag von 2€ gebeten.
Zur Veranstaltung
04. JULI 2019 - 16:00 UHR - UNIVERSITÄTSRING 12b - 54296 TRIER
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Aktionsfestival für das Atomwaffenverbot
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IPPNW und ICAN-Aktivist*innen sind wieder in Büchel und veranstalten ein Aktionsfestival mit Protestaktionen, Mahnwachen, Infoveranstaltungen und Workshops. Ihr könnt im Camp zelten oder in der Nähe wohnen und Theater, Musik, Kunst u.v.m. beim Aktionsfestival mitmachen.
Vorläufiges Programm
Weitere Informationen
05.-08. JULI 2019 - FLIEGERHORST - 56823 BÜCHEL
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Thesen am Tresen #12: Küche für alle Trier
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Bei den Thesen am Tresen stellen sich linkspolitische und humanistische Gruppen vor und geben einen kurzen Einblick in ihre Arbeit. Um 19.15 Uhr folgt jeweils ein kurzer Input in Form einer Gruppenselbstdarstellung (ca. 30 Minuten), anschließend Kneipe. Für Getränke sorgen die gastgebenden Locations, das sind wechselnd der Komplex - Infoladen Trier und die villaWuller; im Sommer auch zwei Mal das Exhaus / Trier.
Dieses Mal stellt sich Vokü Trier aka Küche für alle vor.
12. JULI 2019 - 19:00 UHR - KOMPLEX-INFOLADEN TRIER - HORNSTR. 7 - 54294 TRIER
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CSD Trier 2019 - No fear-live queer! 50Jahre Stonewall
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Nach der ersten offiziellen kleinen Trierer CSD-Demonstration 2003, wird dieses Jahr in Gedenken an 50 Jahre Stonewall ein größerer Demonstrationszug mit Fußgruppen durch die ganze Stadt organisiert. Der „Christopher Street Day“ erinnert an den ersten bekanntgewordenen Aufstand von homosexuellen, queeren und transidenten Menschen gegen die Polizeiwillkür in der New Yorker Christopher Street im Stadtviertel Greenwich Village.
Gruppen, die sich an der Demo beteiligen wollen, können Interesse bekunden und sich über Mail anmelden: info@schmit-z.de
Im Anschluss findet ein Straßenfest statt.
Zur Veranstaltung
20. JULI 2019 - 13:00 UHR - KORNMARKT/FLEISCHSTRAßE - 54290 TRIER
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Wanderausstellung des Bundestages
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Vom 02. bis 06. September wird die Wanderausstellung des Bundestages in der Sparkasse in der Theodor-Heuss-Allee gezeigt. Auf 21 Schautafeln werden wesentliche Informationen über den Deutschen Bundestag vermittelt. Das Angebot für die Besucherinnen und Besucher umfasst eine Vielzahl von Informationsmaterialien zur kostenlosen Mitnahme. Auf zwei Computerterminals können Filme und der Internetauftritt des Deutschen Bundestages angeschaut werden. Die Ausstellung wird vom Referat für Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Bundestages betreut, die für Fragen rund um den Deutschen Bundestag zur Verfügung steht.
Die Ausstellung richtet sich speziell an Schulen. Besucherinnen und Besucher haben täglich von 08:30 – 16:30 Uhr Zeit sich über die Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments zu informieren und den Bundestag näher kennenzulernen. Der Eintritt ist frei.
02.-06. SEPTEMBER 2019 - 08:30-16:30 UHR - THEODOR-HEUSS-ALLEE 1 - 54292 TRIER
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Die Ökologie der Neuen Rechten - Workshop mit FARN
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Nicht nur bekennende Anhänger*innen des Nationalsozialismus, sondern auch die sogenannte „Neue Rechte“ beschäftigt sich mit ökologischen Themen. Oft werden bei ihnen rückwärtsgewandte Konzepte mit progressiven Elementen wie zum Beispiel Postwachstumsökonomie, Fair Trade und Nachhaltigkeitskonzepten verbunden. Das Seminar beleuchtet die Argumentationsweisen neu-rechter Akteur*innen und Gruppierungen und wirft einen Blick auf deren mediales Erscheinungsbild. Der Workshop wird geleitet von eine*m Bildungsreferent*in bei FARN – Fachstelle für Radikalisierungsprävention und Engagement im Naturschutz.
Anmeldungen bitte unter: info@buntes-trier.org
Weitere Informationen
07. SEPTEMBER 2019 - 11:00 UHR - ORT WIRD NOCH BEKANNT GEGEBEN
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