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Liebe Leserinnen und Leser,
die Regierungsbildung ist abgeschlossen. Am Mittwoch wurden die Kanzlerin und die Ministerinnen und Minister vereidigt. Einige Regierungsmitglieder haben bereits durchblicken lassen, wohin die Reise zukünftig gehen wird. Ein prominentes Beispiel: Jens Spahn, der bestreitet, Hartz IV bedeute Armut.
Darum ist eine starke soziale Opposition nötig. DIE LINKE ist diese Opposition und wird es auch unter der derzeitigen Regierungskoalition bleiben. Wir werden der Entsolidarisierung in der Gesellschaft, der zunehmenden Armut und den vielen sozialen Problemen weiterhin entschlossen entgegentreten!
Ein großes Thema der Sitzungswoche war unter anderem das Wechselmodell. Wechselmodell heißt, dass Kinder, deren Eltern sich getrennt haben, etwa gleichviel Zeit mit jedem Elternteil verbringen. Dieses Modell ist sehr vorraussetzungsreich. Dennoch wird diskutiert, ob es als Regelmodell festgeschrieben wird. DIE LINKE spricht sich gegen die Festschreibung aus, da sie im Einzelfall nicht das Kindeswohl in den Vordergrund stellt.
In Rheinland-Pfalz sorgten die Demonstrationen in Kandel für große Aufregung. Rechte Gruppen instrumentalisieren Gewalt gegen Frauen für rassistische Hetze. Es gilt, klar Position gegen Rassismus und gegen sexistische Gewalt zu beziehen. Am 24. März werden die Rechten wieder durch den Ort in der Pfalz marschieren. Das darf nicht unwidersprochen bleiben. Darum ruft ein breites Bündnis zu Protesten auf und bietet eine Busanreise aus vielen Orten in Rheinland-Pfalz an.
Ich wünsche viel Spaß beim Lesen!
Ihre Katrin Werner
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Debatte zum Wechselmodell
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In dieser Woche stand aus familienpolitischer Sicht das Wechselmodell im Fokus der Diskussion. Wenn Paare mit Kindern sich trennen, kommt es immer zu der Frage, wie beide Elternteile weiterhin die Sorge für die gemeinsamen Kinder tragen wollen. Die Mehrzahl der Familien einigt sich selbstständig auf ein Betreuungsmodell. Eine Minderheit der Fälle ist so strittig, dass sie vor Gericht landen. In Deutschland gibt es eine Vielzahl von Betreuungsmodellen, zwischen denen sich Eltern entscheiden können. Teilen sich Eltern den Umgang hälftig oder nahezu hälftig, reden wir vom Wechselmodell. Seit einigen Jahren wird in der Öffentlichkeit diskutiert, ob im Falle einer Trennung von Eltern die Festschreibung des sogenannten Wechselmodells als Regelfall sinnvoll wäre. Das Modell ist sehr voraussetzungsreich: Kindeswille, hohe Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern, sichere Bindung des Kindes zu beiden Eltern. Ist das nicht gegeben, geht es zu Lasten der Kinder. Daher sind wir gegen eine Festschreibung als Regelfall.
Stattdessen wollen wir Familien in der Entscheidungsfindung besser unterstützen und begleiten. Denn das Wechselmodell kann für viele Familien das richtige Modell sein, wenn sie sich gemeinsam darauf einigen, besonders wenn es der ausdrückliche Wunsch des Kindes ist. Dazu ist u.a. eine bessere Ausstattung der Jugendämter notwendig.
Zum Antrag: „Wohl des Kindes in den Mittelpunkt stellen – Keine Festschreibung des Wechselmodells als Regelmodell“
Zur Rede: „Kindeswohl in den Fokus – Wechselmodell nicht als Regel“
Zum Bericht in DIE WELT
Zum Bericht in BZ
Zum Bericht im Deutschlandfunk
Zum Bericht in DIE ZEIT
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Aufruf "Wir sind Kandel" - Demo und Kundgebung am 24.03.2018
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Termin: 24.03.2018, 14:00 bis 16:00
Ort: Kandel
Veranstalter: Bündnis "Wir sind Kandel"
Gemeinsam mit befreundeten Organisationen rufen wir dazu auf, den friedlichen Protest des Bündnisses „Wir sind Kandel“ gegen nationalistische und rechtspopulistische Hetze, dem wir angehören, zu unterstützen.
Der DGB wird für das Bündnis einen Bustransfer aus den Regionen organisieren.
Der Transfer steht unseren Mitgliedern, Bündnispartnern und befreundeten Organisationen kostenfrei zur Verfügung.
Wir planen aktuell folgende Route:
Trier nach Kandel - Trier Hbf.: 9:30 Uhr
- Bushaltestelle Nells Park.: 9:35 Uhr
- Longuich Mitfahrerparkplatz: 9:50 Uhr
- Reinsfeld Mitfahrerparkplatz 10:10 Uhr
Die endgültigen Abfahrtszeiten und -Orte geben wir nach näherer Absprache bekannt.
Rückfahrt ab Kandel ist gegen 16:00 Uhr geplant.
Zur besseren Planung ist eine verbindliche Zusage mit Angabe von Kontaktinformationen, Abfahrtsort und Anzahl der Personen unter trier@dgb.de zwingend notwendig!
Wir freuen uns auf Ihre/Eure Anmeldungen.
Zum Aufruf der DGB-Region Trier
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Interview: Demonstrationen in Kandel
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Gewalt gegen Frauen existiert in allen Teilen der Gesellschaft unabhängig von Migrationshintergrund oder Religion. Was wir brauchen ist eine Debatte um besseren Schutz von Frauen vor Gewalt.
In Kandel muss sich ein breites gesellschaftliches Bündnis der Instrumentalisierung der furchtbaren Gewalttat durch rechte und rechtsextreme Gruppen entgegen stellen.
Das Interview mit Katrin Werner gestern bei RON TV finden Sie hier:
Zum Interview mit Katrin Werner
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Die Schule bleibt im Dorf
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„Ich freue mich, dass die kleinen Grundschulen in der Region Trier nun doch erhalten bleiben. Zuletzt waren die Schulen in Pünderich, Oberkail und Schöndorf von der Schließung bedroht. Nun ist klar, dass diese Schulen weiterhin benötigt werden. Landesweit ist aber bereits eine Schule geschlossen, die Zukunft von vier weiteren ist noch unklar“, sagt Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Trier.
Werner weiter: „Der Einsatz von Eltern, Lehrkräften und Kindern zum Erhalt der Schulen hat sich gelohnt. Die noch bedrohten Schulen im Land müssen nun aber ebenfalls gerettet werden. Wohnortnahe, gute Bildung muss für jedes Kind gewährleistet werden. Darum fordere ich auch weiterhin: Lasst die Schule im Dorf!“
Zur Pressemitteilung "Die Schule bleibt im Dorf"
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Cattenom – kein Ende in Sicht
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„Die Betreiberfirma des Atomkraftwerks Cattenom hat bei einer Pressekonferenz bekanntgegeben, den Problemmeiler weiter betreiben zu wollen – am liebsten über die ursprünglich geplante Laufzeit hinaus. Das ist ein Skandal. Allein seit Januar 2017 listet der SWR 14 Vorfälle in dem AKW auf. Darunter waren Brände und Pannen bei Strahlungsmessungen, von denen im Notfall ein Evakuierungsalarm abhängt. Der Betreiber sieht kein Risiko, Rheinland-Pfalz und das Saarland erwägen hingegen Klagen gegen das Kraftwerk“, sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz.Werner weiter: „Mit dem AKW werden hohe Gewinne erzielt. Angesichts zahlreicher Pannen, eines völlig unzureichenden Schutzes vor Anschlägen und mangelnder Sicherheit bei Erdbeben ist Cattenom jedoch vor allem eine unberechenbare Gefahr für die Menschen in der Großregion. Ich fordere die Abschaltung. Es kann nicht sein, dass Profitinteressen über das Wohl der Menschen gestellt werden.“
Zur Pressemitteilung "Cattenom - kein Ende in Sicht"
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Deeskalation statt Waffengewalt!
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„Von Tasern geht eine mitunter tödliche Gefahr aus. Trotzdem erwägt die Landesregierung, diese Waffen nun landesweit einzuführen, obwohl die Elektroschock-Pistolen wegen ihrer extrem schmerzhaften und lebensbedrohlichen Wirkung in der Kritik stehen“, sagt Katrin Werner, Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz.
Werner weiter: „Zahlen von Dezember vergangenen Jahres weisen allein in den USA mehr als 1000 Tote durch den Einsatz von Tasern aus. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Verwendung scharf und mittlerweile wird die Bezeichnung als ‚nicht-tödliche‘ Waffe diskutiert oder sogar schon – zu Recht – durch ‚weniger tödlich‘ ersetzt. Ich fordere die Landesregierung auf, diese Waffen aus dem Verkehr zu ziehen, anstatt sie landesweit zum Einsatz zu bringen. Statt eines neuen, unberechenbaren Gewaltmittels braucht es eine bessere Vorbereitung von PolizistInnen auf Deeskalation im Einsatz.“
Zur Pressemitteilung "Deeskalation statt Waffengewalt!"
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Bezahlbarer Wohnraum für alle
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„Wer bezahlbaren Wohnraum in günstiger Lage sucht, hat es gerade in rheinland-pfälzischen Städten schwer. Das belegen nun Zahlen der Landesregierung, laut denen der Mietpreis seit 2013 um rund 13 Prozent gestiegen ist. Das ist fast doppelt so viel wie in den 3 Jahren zuvor. Diese drastische Entwicklung lässt Wohnen zum Luxusgut werden“, sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz.
Werner weiter: “Daher fordere ich deutlich höhere Investitionen in den sozialen Wohnungsbau sowie eine effektive Überarbeitung der Mietpreisbremsenregelung. Auch über Maßnahmen wie eine Leerstands-Steuer sollte ernsthaft nachgedacht werden. Das Recht auf angemessenen Wohnraum darf kein Privileg Besserverdienender sein, sondern ist ein fundamentales Grundrecht und muss daher jedem gleichermaßen zugänglich sein.”
Zur Pressemitteilung "Bezahlbarer Wohnraum für alle"
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Besucherfahrten nach Berlin
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Auch im Jahr 2018 lade ich interessierte Bürgerinnen und Bürger zu Informationsfahrten nach Berlin ein. Die nächste Fahrt findet vom 04.–07. Juli 2018 statt.
Bei den viertägigen Reisen erhalten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Gelegenheit spannende Einblicke in die Arbeit des Bundestags zu gewinnen und ausgiebig Hauptstadtluft zu schnuppern. Auf dem abwechslungsreichen Programm stehen unter anderem der Besuch des Bundestages sowie Termine bei Ministerien, Bildungseinrichtungen, Museen und Gedenkstätten oder im Karl Liebknecht Haus, der Bundesgeschäftsstelle der Linkspartei. Bei einer Stadtrundfahrt oder an den freien Abenden bietet sich die Möglichkeit die Großstadt zu entdecken.
Anreise, Übernachtung und Verpflegung werden vom Bundespresseamt übernommen, somit ist die Teilnahme an den Informationsfahrten kostenlos. Da es sich um Bildungsreisen handelt, gibt es die Möglichkeit beim Arbeitgeber Bildungsurlaub zu beantragen. Die Teilnahme am Programm ist verpflichtend.
Die Anmeldung läuft ausschließlich über das Anmeldeformular. Dieses steht hier zum Download bereit oder kann unter der Nummer 0651 – 1459225 angefordert werden. Bitte lesen Sie sich vor dem Ausfüllen die Besucherhinweise durch.
Bei Rückfragen steht Ihnen unsere Wahlkreismitarbeiterin Sophia Kramer gerne zur Verfügung.
Telefonisch unter: 0651/1459225 und per E-Mail: katrin.werner.wk@bundestag.de
Telefax: 0651/1459227 Adresse: Wahlkreisbüro Katrin Werner, Paulinstr. 1-3, 54292 Trier
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Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, DIE LINKE: Deutschland braucht endlich eine soziale Regierung
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14.03.2018 - Statement der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag nach der Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin.
Sahra Wagenknecht: DIE LINKE hat geschlossen mit Nein gestimmt, weil wir finden, dass dieses Land endlich eine Regierung braucht, die die sozialen Probleme angeht, statt sie zu verschleppen, über Arme nicht arrogant herzieht, sondern die Armut bekämpft, und die etwas dafür tut, dass die große Mehrheit in diesem Land endlich wieder in sozialer Sicherheit und auch in Wohlstand leben kann. Frau Merkels Ergebnis, wo ja immerhin 35 Stimmen fehlen, zeigt natürlich, dass selbst die Koalitionsfraktionen offenbar ziemlich skeptisch sind, ob diese Regierung jetzt die richtige ist. Und diese Skepsis werden wir als Opposition natürlich weiter verstärken. Wir meinen: Deutschland braucht endlich eine soziale Regierung und nicht eine neue Regierung Merkel.
Dietmar Bartsch: Das heutige Ergebnis ist ja ein Endpunkt eines sehr, sehr langen Prozesses. Erst hat Angela Merkel ewig gebraucht, um eine Koalition zusammenzukriegen. Dann finden sich jetzt die Wahlverlierer. CDU, CSU und SPD haben zusammen 14 Prozent verloren. Und auch das heutige Ergebnis ist ein Ausweis dafür, dass diese Regierung instabil sein wird. Der Koalitionsvertrag gibt überhaupt keinen Anlass, dass etwa die zentralen Problem angegangen werden. Die Wurzeln für die soziale Schieflage werden nicht angegangen. Und jeder weiß: Es ist die letzte Legislatur von Angela Merkel. Und da wird nicht viel passieren. Ich erinnere mich an die letzten Jahre von Helmut Kohl. Dazu kommt: Horst Seehofer ist aus München abgeschoben worden. Es war kein guter Tag für unser Land. Wir werden die soziale Opposition hier im Bundestag sein und daran arbeiten, dass eine andere Politik in unserem Land und in Europa möglich wird.
Zum Video-Statement von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch
Zur Pressemitteilung von Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht
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Ulla Jelpke: Völkerrecht gebietet humanitäre Flüchtlingspolitik!
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16.03.2018 - Deutschland ist an das humanitäre Völkerrecht gebunden – deswegen erweist sich die AfD mit ihrem Antrag, Asylsuchende pauschal an der Grenze abzuweisen, als Gegnerin der Rechtsstaatlichkeit. Ulla Jelpke bekräftigte in ihrer Rede zum AfD-Antrag: Wenn Deutschland Waffen in Kriegsgebiete liefert – z. B. Türkei – sollte eine humanitäre Flüchtlingspolitik das Mindeste sein.
Zur Rede von Ulla Jelpke
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Petra Sitte, DIE LINKE: Soziale Absicherung für Solo-Selbstständige
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15.03.2018- Mehr als die Hälfte aller Selbstständigen sind Solo-Selbstständige. Wir wollen die Defizite bei der Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung beheben und diese an wechselnde Erwerbsformen anpassen. Modelle für eine faire Vergütung sind nötig.
Zur Rede von Petra Sitte
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Sevim Dagdelen, DIE LINKE: Türkei droht in Afrin ein furchtbares Massaker anzurichten
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15.03.2018 - Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist die Bekämpfung des IS. Das hört sich ehrenvoll an, ist aber einfach nur verlogen. Denn zeitgleich steht die Bundesregierung fest an der Seite des NATO-Mitglieds Türkei, die mit deutschen Panzern Seite an Seite mit islamistischen Mörderbanden diejenigen in Syrien niederwalzt und bombardiert, die seit Jahren den IS entschieden bekämpfen. Türkische Truppen und die mit ihnen angreifenden islamistischen Mörderbanden, die dem IS in nichts nachstehen, drohen in der Stadt Afrin ein furchtbares Massaker anzurichten. Hunderttausende Menschen – Aleviten, Jesiden, Kurden, Christen und andere Minderheiten –sind unmittelbar bedroht. Wer weiter an der Seite der Türkei steht, der stärt den IS und schwächt die Anti-IS-Kräfte.
Zur Rede von Sevim Dagdelen
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BürgerInnenfrühstück im Wahlkreisbüro von Katrin Werner
Jeden ersten Samstag im Monat, von 10:00 bis 12:00 Uhr, kann sich jeder in lockerer Atmosphäre bei Brötchen und frischem Kaffee über Politik austauschen. Wir freuen uns auf euer Kommen sowie auf eine spannende Diskussion.
07. April 2018 - 10:00 UHR - PAULINSTRAßE 1-3, 54292 TRIER
Equal Pay Day
Infostand zum Thema Entgelt(un)gleichheit und zur Rabattaktion 21%. Veranstalter*innen: Equal Pay Day - Aktionsbündnis (Frauenbeauftragte der Stadt Trier, Stadtratsfraktionen, Gewerkschaften und Verbände).
17. MÄRZ 2018 - 12:00 UHR - NEUSTRAßE 35 - TRIER
Die Frauen-, die Juden- und die Klassenfrage - Leben und Werk von Eleanor Marx
Buchpräsentation von Dr. Eva Weissweiler. Veranstalter*innen: Museum Karl-Marx-Haus Trier, Frauenbeauftragte der Stadt Trier und Referat für Gleichstellung der Universität Trier.
22. MÄRZ 2018 - 19:30 UHR - BRÜCKENSTRAßE 5 - TRIER
Demo und Kundgebung "Wir sind Kandel"
Der DGB wird für das Bündnis einen Bustransfer aus den Regionen organisieren.
Der Transfer steht unseren Mitgliedern, Bündnispartnern und befreundeten Organisationen kostenfrei zur Verfügung.
Wir planen aktuell folgende Route:
Trier nach Kandel - Trier Hbf.: 9:30 Uhr
- Bushaltestelle Nells Park.: 9:35 Uhr
- Longuich Mitfahrerparkplatz: 9:50 Uhr
- Reinsfeld Mitfahrerparkplatz 10:10 Uhr
24. MÄRZ 2018 - 14:00 bis 16:00 - BAHNHOFSVORPLATZ, GEORG-TODT-STRAßE, KANDEL
Gregor Gysi an der Uni Trier
Im Rahmen des Karl-Marx-Jahres spricht Gregor Gysi auf Einladung der LINKEN LISTE an der Universität Trier.
05. MAI 2018 - 18:00 UHR - UNIVERSITÄT TRIER
CSD Trier 2018
Der CSD (Christopher Street Day) oder weltweit auch "Pride" genannt, findet in Trier in Form eines vielfältigen Straßenfestes mit Rahmenprogramm statt. Gemeinsam setzt man sich für die Rechte von LSBTI (schwul, lesbisch, bisexuell, trans*, intersexuell) ein und engagiert sich gegen Diskriminierung, Homophobie, Transphobie und Rassismus.
21. JULI 2018 - 13:00 UHR - KORNMARKT - TRIER
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