KW 42

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Familienpolitik
  2. Aus dem Bundestag
  3. Aus Rheinland-Pfalz und dem Wahlkreis
  4. Trierer Kommunalpolitik
  5. Neues aus der Fraktion
  6. Termine
  7. Kontakt
  8. Hinweis zur Ab-/Anmeldung

Liebe Leserinnen und Leser,

nach der Bayern-Wahl am vergangenen Sonntag ist klar: die Parteien der Großen Koalition verlieren an Boden. Für die CSU und die SPD war die Wahl eine klare Niederlage. Leider konnte DIE LINKE ihr Ziel, erstmals in den bayerischen Landtag einzuziehen, nicht erreichen. Am übernächsten Sonntag wird in Hessen gewählt. Dort können wir auf eine Verbesserung auf 8 Prozent gegenüber 5,2 Prozent vor fünf Jahren hoffen.

Der Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement verständigte sich auf gemeinsame Empfehlungen zur Einsetzung einer Expertenkommission. Die Kommission soll Vorschläge erarbeiten, wie mehr Menschen für eine Bürgerbeteiligung gewonnen werden können. Der Zugang zu Beteiligungsformen muss barrierefrei und altersunabhängig möglich sein.

Ein wichtiges Thema war das sogenannte Gute-Kita-Gesetz. Die Regierung möchte eine bessere Kita-Versorgung erreichen. Das ist begrüßenswert, greift aber mal wieder zu kurz. Bund und Länder müssen zusammenarbeiten, um dauerhaft eine gute Finanzierung der Kitas sicherzustellen und die Kommunen dabei zu entlasten.

Auch über Weiterbildungsmöglichkeiten für Arbeitslose wurde diskutiert. Der Regelsatz von Hartz IV macht es unmöglich, Weiterbildungen oder Umschulungen selbst zu bezahlen. DIE LINKE fordert, die Arbeitslosenversicherung auszubauen und den Zugang zu den Leistungen zu verbessern.

In Rheinland-Pfalz wird seit dieser Woche der Prozess gegen die Neonazi-Gruppe „Aktionsbüro Mittelrhein“ neu aufgerollt. Die Verhandlung, unter anderem  wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, wurde 2017 auf Eis gelegt – ohne Urteil. Begründet wurde das mit der Verfahrensdauer und der Pensionierung des Vorsitzenden Richters. Das ist ein Armutszeugnis für einen Rechtsstaat. Hoffentlich wird wenigstens der neue Prozess zur Aufklärung des Falls führen.

 

Ich wünsche viel Spaß beim Lesen!

Ihre Katrin Werner

 
 
 
 

Familienpolitik

 

PM: Eine vorausschauende Seniorenpolitik würde ältere Menschen nicht zu Erwerbstätigkeit zwingen

 

Immer mehr ältere Menschen sind erwerbstätig. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamts hervor. Vorausschauende Seniorenpolitik sollte darauf abzielen, dass Menschen, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben, ihren wohlverdienten Ruhestand in Würde genießen können.

Zum Artikel in der jungen Welt

Zur Pressemitteilung

 
 

Familienausschuss: Haushaltsanträge

 

In dieser Woche haben wir den Haushalt für das Jahr 2019 im Familienausschuss diskutiert. Wir haben verschiedene Änderungsanträge dazu eingebracht. Beispielsweise wollen wir den Unterhaltsvorschuss für mehr Kinder öffnen und die Anrechnung des Kindergelds reduzieren. Auch die Höhe des Kinderzuschlags wollen wir anheben und mehr Familien zugänglich machen. Ebenso muss das Mindestelterngeld angehoben und die Anrechnung des Elterngelds auf Sozialleistungen abgeschafft werden. Das würde effektiv die Kinderarmut bekämpfen. Aber auch andere Themen, wie die bessere pädagogische Begleitung in den Freiwilligendiensten und eine bessere Kontrolle der Arbeitsmarktneutralität haben wir in die Debatte eingebracht. Ebenso wie das Problem von Einsamkeit im Alter. Hier wollen wir Seniorenbegegnungsstätten in den Kommunen stärker unterstützen. Unsere Anträge wurden bei Enthaltung der Grünen von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

 
 
 

Aus dem Bundestag

 

Unterausschuss verständigt sich auf gemeinsame Empfehlungen zur Expertenkommission Bürgerbeteiligung

 

„Der Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement des Deutschen Bundestags hat sich fraktionsübergreifend auf gemeinsame Empfehlungen zur Einsetzung einer Expertenkommission zum Thema Bürgerbeteiligung verständigt. Das ist ein deutliches Zeichen des Unterausschusses für die Wertschätzung von bürgerschaftlichem Engagement“, sagt Katrin Werner, Sprecherin für bürgerschaftliches Engagement der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag mit Blick auf ein gemeinsames Papier des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement zur Expertenkommission, die die Bundesregierung ins Leben rufen möchte. Die Empfehlungen wurden der Bundesregierung übergeben.

Werner weiter: „Besonders freue ich mich über die Empfehlung, die Federführung der Kommission beim Deutschen Bundestag anzusiedeln, um die Einbeziehung breiter gesellschaftlicher Kreise sowie die Vielfalt der Zusammensetzung sicherzustellen. Auch die Vorschläge zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, Menschen mit Behinderungen und MigrantInnen ist ein wertvolles Signal für die Offenheit und Vielfalt unserer Gesellschaft.“

Zur gemeinsamen Stellungnahme

 
 

Unterausschuss: Fachgespräch internationale Freiwilligendienste

 

Im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement stand in dieser Woche das Thema internationale Freiwilligendienste auf der Tagesordnung. Jan Gildemeister, Geschäftsführer der Aktionsgemeinschaft Dienste für den Frieden, Barbara Kerime, Leiterin der fid-Service und Beratungsstelle sowie Tore Süßenguth vom Gesprächskreis internationale Freiwilligendienste haben uns einen Einblick in ihre Arbeit gegeben und Vorschläge unterbreitet, wie diese besser und effektiver verlaufen könnte. Unter anderem ging es um eine Verbesserung der pädagogischen Begleitung für Freiwillige, einen Bürokratieabbau für die Träger und die Anpassung der Freiwilligenzahlen, die aus anderen Ländern nach Deutschland kommen, an die Zahl der Freiwillen, die aus Deutschland in ein anderes Land reisen.

Zum Bericht

 
 

Engagementstiftung in der Fragestunde

 

Seit einigen Wochen geistert die Idee einer Engagementstiftung durch die Bundespolitik. Forciert wird dies vom Familienministerium. Dieses Thema hat es sogar bereits in den Haushalt für das Jahr 2019 geschafft. 32,5 Mio. Euro sind darin vorgesehen, um eine solche Stiftung zu schaffen. Ein Konzept hat das Ministerium hingegen noch nicht vorgelegt und welche Aufgaben die Stiftung erfüllen soll, ist ebenso unklar. Wir haben daher mal bei der Regierung nachgebohrt: Sie kann noch nicht sagen, wann das Konzept vorliegen soll.

Zur Antwort der Bundesregierung

 
 
 

Aus Rheinland-Pfalz und dem Wahlkreis

 

Soziales Engagement muss freiwillig bleiben

 

„Der Vorschlag eines allgemein verpflichtenden ‚Gesellschaftsjahres‘ ist vollkommen inakzeptabel. Soziale Einrichtungen in der Region beurteilen das zu Recht kritisch. Ein solcher Pflichtdienst würde nicht nur einen erheblichen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Jugendlichen darstellen. Auch die notwendige Arbeitsmarktneutralität wäre bedroht. Es besteht die Gefahr, dass ein Pflichtdienst reguläre Arbeitsstellen ersetzt oder neue Arbeitsplätze verhindert. Dies wird derzeit schon kaum kontrolliert.“, sagt Katrin Werner, Sprecherin für bürgerschaftliches Engagement der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Werner weiter: „Statt neue Zwangsstrukturen zu schaffen, wäre es sinnvoller die bestehenden Angebote attraktiver zu gestalten. Etwa durch Vergünstigungen im ÖPNV und einer Anrechnung bei Studienwartezeiten. Freiwilligendienste sind Lern- und Orientierungsdienste. Ein verpflichtendes ‚Gesellschaftsjahr‘ würde diesen Effekt verpuffen und die Angebote zu reinen Arbeitsdiensten verkommen lassen.“

Zur Pressemitteilung

 
 

Neonazi-Prozess in Koblenz

 

„Endlich wird der Neonazi-Prozess in Koblenz neu aufgerollt. Nach der skandalösen Einstellung des Verfahrens gegen das Aktionsbüro Mittelrhein im Mai 2017 gibt es nun doch noch Hoffnung auf ein Urteil gegen die rechten Gewalttäter“, sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz.

Werner weiter: „Dass ein Prozess wegen Körperverletzung, versuchter Brandanschläge und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung einfach abgebrochen wird, ist unerhört. Schließlich wurde das erste Verfahren wegen der bevorstehenden Pensionierung des vorsitzenden Richters und der Länge der Verhandlung beendet. Es ist kaum zu glauben, dass ein Rechtsstaat eine militante Naziorganisation nicht verurteilt, obwohl Beweise vorliegen. Hier ist das Justizministerium des Landes in der Pflicht. Dort muss alles unternommen werden, um die personellen Kapazitäten für den Prozess zu schaffen. DIE LINKE fordert Aufklärung und Gerechtigkeit für die Opfer des Aktionsbüro Mittelrhein.“

Zur Pressemitteilung

 
 
 

Trierer Kommunalpolitik

 

Karl-Marx-Viertel muss autofrei werden

 

In der vergangenen Stadtratssitzung beantragte die Linksfraktion, die Karl-Marx-Straße und die Brückenstraße vom Autoverkehr zu befreien. Matthias Koster kommentiert den Umgang mit dem Antrag in der Rathauszeitung.

Zum Artikel von Matthias Koster

 
 
 

Neues aus der Fraktion

 

Sabine Zimmermann, DIE LINKE: An den Problemen vorbei und enttäuschend

 

18.10.2018 - Ein Recht auf Weiterbildung ist notwendig und längst überfällig, aber im Gesetzentwurf nicht vorhanden. Die gute Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit böte die Möglichkeit, die Arbeitslosenversicherung zu stärken und auszubauen. Stattdessen beschenkt die Bundesregierung mit der Beitragssatzsenkung die Unternehmen. Beschäftigte werden nur marginal entlastet. Für sie würde es sich mehr lohnen, wenn die Leistungen und der Zugang zur Arbeitslosenversicherung verbessert würden. Statt tatsächlich Chancen zu eröffnen steht dieser Gesetzentwurf für den Stillstand der Großen Koalition.

Zur Rede von Sabine Zimmermann

 
 

Sevim Dagdelen, DIE LINKE: Dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten – Atomwaffen abziehen

 

18.10.2018 - Friedensnobelpreisträger zu Besuch in der Fraktion: Xanthe Hall von ICAN Deutschland stellte die internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen vor. Mitgebracht hat sie Alfred, den Friedensnobelpreis, den ICAN im vergangenen Jahr erhalten hat. DIE LINKE unterstützen die Kampagne und bringt heute einen Antrag in den Bundestag ein, den Verbotsvertrag zu ratifizieren und Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/1... Die Abgeordnetenerklärung von ICAN, unterzeichnet von den Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE: www.icanw.de/abgeordnetenerklaerung/

Zum Video von Sevim Dagdelen

 
 

Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: Lame Duck im Kanzleramt auch für Europa ein Problem

 

17.10.2018 - Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Wer zu spät geht, den bestraft es erst recht, Frau Merkel. Diese Regierung ist aber vor allem eine Strafe für unser Land.

Zur Rede von Sahra Wagenknecht

 
 

Dietmar Bartsch, DIE LINKE: Auswirkungen der Bayern- und Hessenwahl erschüttern Bundesregierung

 

16.10.2018, Pressestatement vor der Fraktionssitzung - Die Bayernwahl hat eine historische Dimension. Schwarz-Rot hat ein vernichtendes Ergebnis eingefahren. / Dieselskandal - nun auch Opel. Die Manipulationen dürfen nicht ungesühnt bleiben, die Kosten für Nachrüstungen müssen von der Autoindustrie getragen werden. / Bundesfinanzminister Olaf Scholz informierte den Fraktionsvorstand, Bodo Ramelow und Vertreter von Berlin und Brandenburg über drei geplante Grundgesetzänderungen - die Aufhebung des Kooperationsverbots in der Bildung, die Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur und beim sozialen Wohnungsbau. / Die Bundesregierung muss im Fall Jamal Khashoggi größeren Druck auf Saudi Arabien ausüben - Waffenexporte nach und eine privilegierte Partnerschaft mit Saudi Arabien darf es nicht geben. / Die Linksfraktion ist solidarisch mit Mesale Tolu.

Zum Pressestatement von Dietmar Bartsch

 
 
 

Termine

 

Nato-Aufmarsch gegen Russland - ein neuer Kalter Krieg?

 

Friedenspolitische Strategien gegen Militarisierung und Kriegsgefahr. Vortrag von Jürgen Wagner Informationsstelle Militarisierung.

24. OKTOBER 2018 - 20:00 - 22:00 UHR  - ERA CONFERENCE CENTRE - PFÜTZENSTRASSE 1 - 54290 TRIER

 
 

Bürger*innenfrühstück

 

Am 03. November findet das Bürger*innenfrühstück im LINKEN-Büro statt. Dieses Mal lädt Katrin Werner alle Mitglieder und Interessierten zu Kaffee, Brötchen und Gesprächen ein. Anschließend wird eine Diskussion zum Kommunalwahlkampf stattfinden.

03. NOVEMBER 2018 – 10:00-12:00 UHR – PAULINSTRAẞE 1-3 – 2. OG – 54292 TRIER

 
 

Wo der Himmel aufgeht - Kinofilm über Esther Bejarano

 

"Wo der Himmel aufgeht - Kinofilm über Esther Bejarano (mit Filmemacher Tobias Kriele)"

Dokumentarfilm Kuba/BRD 2018

45 Minuten, Deutsch(+Spanisch mit deutschen Untertiteln)

Idee, Regie und Produktion: Tobias Kriele
Fotografía/Kamera/Camera: Martin Broschwitz und Markus Rüth
Tonassistenz: Tom Klingenberg

Esther Bejarano hat dank der Musik Auschwitz überleben können. Mit 92 Jahren verwirklicht die Sängerin einen Traum und gibt mit ihrem Sohn Joram und der Rap-Gruppe "Microphone Mafia" Konzerte auf Kuba. Dort hört man mit Staunen ihre Lebensgeschichte und Esther bekommt endlich eine Antwort auf die Frage, ob das revolutionäre Kuba den Antisemitismus beseitigt hat.
Esther Bejarano ist Überlebende des KZ Auschwitz. Sie teilt ihre Erfahrungen aus dieser Zeit und ist politisch aktiv gegen Aufrüstung, Krieg und Diskriminierung. Seit dem 9. Mai diesen Jahres ist sie außerdem Patin der "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" der Nelson Mandela Realschule plus Trier.

Der Eintritt kostet 5€, ermäßigt 4€.

Tickets können beim Broadway Filmtheater per Telefon (Mo-Mi ab 16:00 Uhr (Schulferien/Feiertage: ab 14 Uhr), Do-So ab 14:00 Uhr) vorbestellt werden.
Telefon: (0651) 14 11 22

07. NOVEMBER - 18:30 UHR - BROADWAY FILMTHEATER - PAULINSTRAßE 18 - 54292 TRIER

 
 

Parteitag der LINKEN Rheinland-Pfalz

 

Unter dem Motto DIE LINKE. vor Ort: sozial, gerecht, demokratisch, friedlich tagt der Landesparteitag am 10. und 11. November in Trier. Wichtige Themen werden die kommunalpolitischen Eckpunkte und die Wahlen des Vorstands und weiterer Gremien sein.

10. - 11. NOVEMBER 2018 - FOURSIDE PLAZA HOTEL - ZURMAIENER STR. 164 - 54292 TRIER

 
 

Kritik der Gemeinwohlökonomie

 

Seit den 90er Jahren bezeichnet man als Gemeinwohlökonomie jene Konzepte und Wirtschaftsmodelle, die eine Orientierung der Wirtschaft an Gemeinwohl, Kooperation und Gemeinwesen in den Vordergrund stellen. Im Sommersemester 2017 kam Christian Felber, Gründungsmitglied von Attac Österreich und Gemeinwohlökonomie-Vertreter, sogar an die Universität Trier, um sein Modell des besseren Kapitalismus vorzustellen. Doch eine genauere und kritische Auseinandersetzung lohnt sich: Schon der Begriff des Gemeinwohls ist problematisch. Er ignoriert gesellschaftliche Interessengegensätze und Widersprüche, bildet sich eine alles übergreifende große Gemeinschaft ein und hat eine offene Flanke zur "Volksgemeinschaft".

12. NOVEMBER 2018 - 18:00 - 20:00 UHR - UNIVERSITÄT TRIER- B16 - UNIVERSIÄTSRING 15 - 54296 TRIER

 
 

What's left? 25 Jahre Tumult und Theorie

 

Das Referat für Antirassismus und Antifaschismus hat Geburtstag. 1993 wurde es erstmals eingerichtet, jetzt feiert es 25 Jahre Tumult und Theorie. Es spielen: MyTerrorS H R I M PBüchseRobosaurus und Tathandlung. VVK: 5 € (Karten gibt es - sehr bald - bei allen eigenen Veranstaltungen.).
Nachmittags findet eine Podiumsdiskussion statt und ganztägig  werden Highlights aus dem Referat im Rahmen einer Ausstellung präsentiert.

16. NOVEMBER 2018 - 15:00 UHR - STUDIHAUS - UNIVERSITÄT TRIER - UNIVERSITÄTSRING 12b - 54296 TRIER

 
 

Remagen Nazifrei! Gemeinsam gegen Nazipropaganda!

 

Am 17. November 2018 wollen zum 10. Mal in Folge Neonazis in Remagen aufmarschieren. Seit 2009 organisiert die lokale Neonaziszene einen sogenannten Trauermarsch. Ziel sind ehemalige alliierte Kriegsgefangenenlager, dort halten die Neonazis ein nationalsozialistisches „Heldengedenken“ ab. Bis zu 300 Neonazis kommen jährlich nach Remagen. Der Aufmarsch in Remagen ist ein wichtiger Termin für die Szene in Westdeutschland.

Für Neonazis sind solche Aufmärsche ein Zeichen der Stärke; sie wollen sich für ihre menschenverachtende Ideologie den öffentlichen Raum nehmen und Geschichte umdeuten.
Ereignisse wie die rassistischen Demonstrationen und Ausschreitungen in Chemnitz zeigen: die aktuelle Verschiebung in der politischen Lage, ein „Rechtsruck“, bereitet der organisierten Neonaziszene den Weg. Die AfD heizt das gesellschaftliche Klima an. Die Neonazis stehen bereit, profitieren von der rassistischen Grundstimmung und tragen ihre Gewalt auf die Straße. In Remagen trifft sich der harte Kern dieser Szene.

Dagegen wollen wir, das Bündnis Remagen Nazifrei, ein deutliches Zeichen setzen! 
Unsere Antwort muss ein Gegenentwurf sein: für eine solidarische und offene Gesellschaft, in der jede und jeder ohne Angst verschieden sein kann.

Am 17. November 2018 werden mehrere Bündnisse und Initiativen auf unterschiedliche Weise ihren Protest in Remagen auf die Straße bringen. 

Das Bündnis Remagen Nazifrei veranstaltet eine antifaschistische Spurensuche durch Remagen. Diese findet statt, bevor die Neonazis durch Remagen ziehen.

Unterstützen wir den Protest vor Ort. Lasst uns gemeinsam zeigen, dass sich die demokratische Zivilgesellschaft den Neonazis entschieden entgegenstellt!

Remagen Nazifrei ist ein überparteiliches Bündnis. 

https://remagennazifrei.wordpress.com/ 
https://de-de.facebook.com/remagengegenrechts/

17. NOVEMBER 2018 - 11:00 UHR - 53424 - REMAGEN

 
 

Bologna-Prozess im gesellschaftlichen und historischen Kontext

 

In dem Vortrag „Der Bologna-Prozess im gesellschaftlichen und historischen Kontext“ beleuchtet der Soziologe Dr. Jens Maeße unterschiedliche Facetten der europäischen Strukturreform. Teil 1 des Vortrags skizziert die Entstehungsgeschichte und Legitimierungsstrategien des Bologna-Diskurses; Teil 2 beleuchtet Fragen von Macht und Ungleichheit. Hier analysiert Jens Maeße die Bologna-Strukturreform als Bestandteil einer erweiterten Reproduktionsstrategie von Klassenherrschaft im digitalen Kapitalismus. Abschließend soll der Frage nachgegangen werden, welche Perspektiven der Bologna-Prozess auf die Struktur des Studiums haben könnte und inwiefern er zur Herausbildung neuer Subjektivitätsformate beiträgt. Jeder Vortragsteil umfasst etwa 15-20 Minuten mit anschließender Diskussion.

22. NOVEMBER 2018 - 18:00-22:00 UHR - UNIVERSITÄT TRIER - RAUM B16 - UNIVERSITÄTSRING 15 - 54296 TRIER

 
 

Ideenwerkstatt zu neuen Protestformen und Strategien gegen Rechts

 

Der Verein "Für ein Buntes Trier - Gemeinsam gegen Rechts" lädt nach guten inhaltlichen Diskussionen zu der Thematik "Mobilisierung für Demos und andere Aktionen" zu einem Workshop ein. Es geht darum, gemeinsame Strategien "gegen Rechts", neue Formen der Demo und Aktionen und einen Handlungsleitfaden für die Orga von Gegenveranstaltungen zu organisieren.

24. NOVEMBER 2018 - 11:00-16:00 UHR - KSJ - WEBERBACH 72 - 54290 TRIER

 
 

Kontakt

 

Bundestagsbüro in Berlin
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: (030)-227-74335
Telefax: (030)-227-76337
E-Mail: katrin.werner@bundestag.de

Wahlkreisbüro in Trier
Paulinstr. 1-3
54292 Trier
Telefon: (0651)-1459225
Telefax: (0651)-1459227
E-Mail: katrin.werner.wk@bundestag.de

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