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Neonazi-Prozess in Koblenz

„Endlich wird der Neonazi-Prozess in Koblenz neu aufgerollt. Nach der skandalösen Einstellung des Verfahrens gegen das Aktionsbüro Mittelrhein im Mai 2017 gibt es nun doch noch Hoffnung auf ein Urteil gegen die rechten Gewalttäter“, sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz.

Werner weiter: „Dass ein Prozess wegen Körperverletzung, versuchter Brandanschläge und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung einfach abgebrochen wird, ist unerhört. Schließlich wurde das erste Verfahren wegen der bevorstehenden Pensionierung des vorsitzenden Richters und der Länge der Verhandlung beendet. Es ist kaum zu glauben, dass ein Rechtsstaat eine militante Naziorganisation nicht verurteilt, obwohl Beweise vorliegen. Hier ist das Justizministerium des Landes in der Pflicht. Dort muss alles unternommen werden, um die personellen Kapazitäten für den Prozess zu schaffen. DIE LINKE fordert Aufklärung und Gerechtigkeit für die Opfer des Aktionsbüro Mittelrhein.“


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Neonazi-Prozess in Koblenz

„Endlich wird der Neonazi-Prozess in Koblenz neu aufgerollt. Nach der skandalösen Einstellung des Verfahrens gegen das Aktionsbüro Mittelrhein im Mai 2017 gibt es nun doch noch Hoffnung auf ein Urteil gegen die rechten Gewalttäter“, sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz.

Werner weiter: „Dass ein Prozess wegen Körperverletzung, versuchter Brandanschläge und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung einfach abgebrochen wird, ist unerhört. Schließlich wurde das erste Verfahren wegen der bevorstehenden Pensionierung des vorsitzenden Richters und der Länge der Verhandlung beendet. Es ist kaum zu glauben, dass ein Rechtsstaat eine militante Naziorganisation nicht verurteilt, obwohl Beweise vorliegen. Hier ist das Justizministerium des Landes in der Pflicht. Dort muss alles unternommen werden, um die personellen Kapazitäten für den Prozess zu schaffen. DIE LINKE fordert Aufklärung und Gerechtigkeit für die Opfer des Aktionsbüro Mittelrhein.“