Aktuelles
Hier können Sie aktuelle Meldungen aus meinem Wahlkreis Trier-Saarburg und Rheinland-Pfalz einsehen.
Geburtshilfe wirksam stärken
"Endlich will die Landesregierung die Geburtshilfe stärken. Die angedachten Maßnahmen greifen jedoch viel zu kurz. Hebammenzentralen sollen einen Missstand auffangen, der die Folge einer verfehlten Politik der letzten Jahre ist. Mit Hebammenzentralen ein Signal in den ländlichen Raum zu senden, wie die Landesregierung das möchte, kann eine... Weiterlesen
Busfahrer*innen stärken!
"Erneut sehen sich die Busfahrer*innen in Triers Umgebung gezwungen, für bessere Arbeitsbedingungen einen Warnstreik durchzuführen. Solange der Arbeitsgeber, die DB Regio Bus Rhein-Mosel, nicht einlenkt, haben sie jedes Recht dazu", sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz. Werner weiter: "Dass nun Schulkinder und... Weiterlesen
Mieten deckeln – Kommune stärken!
„Neue Daten zeigen, was DIE LINKE seit langem kritisiert: Die Mieten in Trier sind zu hoch. Während diese in der Stadt in den letzten acht Jahren um 12% gestiegen sind, waren es im Kreis sogar 18%. Wir brauchen eine wirksame Mietpreissperre, damit das Wohnen in der Stadt für alle bezahlbar bleibt. Die Vorschläge der Berliner Bausenatorin Katrin... Weiterlesen
Das Kita-Qualitätsgesetz
Der rheinland-pfälzische Landtag hat am 21. August 2019 die Novelle des Kita-Gesetzes (Kita-Zukunfts-Gesetz) verabschiedet. Wie zukunftsfähig Erziehung und frühkindliche Bildung im Land werden, ist allerdings keineswegs sicher. Fest steht: ein neues Gesetz ist dringend nötig. In den vergangenen Jahren haben sich die Anforderungen an Kitas und... Weiterlesen
Taser aus dem Verkehr ziehen!
"Taser sind gefährliche Waffen. Das kann man nicht oft genug betonen. Seit dem letzten Vorstoß der Stadt Trier, die Kommunalen Vollzugsdienste damit aufzurüsten, ist in Frankfurt wieder ein Mensch nach dem Einsatz der Elektroschockpistole gestorben. Auch in Bayern und Hessen wird ermittelt, ob der Tod von Menschen durch Taser der Polizei verursacht... Weiterlesen
Kita-Gesetz nachbessern!
"Die Regierungskoalition hat sich mit ihrem Gesetzentwurf durchgesetzt. Dieser erfüllt die Erfordernisse der Kitas nicht hinreichend. Die neu eingeführten Sozialraum-Budgets führen dazu, dass sozialraumorientierte Einrichtungen wie das ‚Haus für Kinder‘ oder die Spiel-und-Lernstuben in ihrer Existenz bedroht sind. Die Aufstockung des... Weiterlesen
Kein Schritt vorwärts
"Die Kritik am öffentlichen Personennahverkehr in Rheinland-Pfalz nimmt zu. Schüler*innen, Azubis, Senior*innen und Menschen mit geringem Einkommen können sich die teuren Monatskarten vielerorts nicht leisten. Trotzdem kommt von der Landesregierung bislang nicht mehr als eine Imagekampagne," sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN... Weiterlesen
100 sind noch nicht genug!
„Die angekündigte Erhöhung der Anzahl von Sozialwohnungen von 1100 auf 1200 der Trierer Bau- und Vermietungsgenossenschaft ist bloß ein Tropfen auf den heißen Stein. Um allen Trier*innen bezahlbaren Wohnraum bieten zu können, fordern wir mindestens 50% sozial geförderten Wohnraum mit Mietpreisbindung bei allen größeren Wohnungsbauvorhaben privater... Weiterlesen
Arbeitsbedingungen verbessern!
„Das sogenannte Kita-Zukunftsgesetz des Landes lässt Träger, Kommunen und Beschäftigte mit den Anforderungen allein. Der dringend notwendige Ausbau von Küchen wird nicht hinreichend finanziert. Die Instandhaltung der bestehenden Gebäude und Außenanlagen spielt keine große Rolle. Für den Personalmangel hat das Land keine Lösungen,“ sagt Katrin... Weiterlesen
Endlich mehr Mitbestimmung!
„Viele junge Menschen haben ein großes Interesse, sich politisch zu beteiligen. Die Fridays for Future sind nur ein Beispiel dafür. Die Politik muss darauf reagieren, wenn Jugendliche mehr politische Mitsprache fordern,“ sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz. Werner weiter: „Es wäre schön, wenn die nötige Mehrheit im Landtag... Weiterlesen