Aktuelles
Hier können Sie aktuelle Meldungen aus meinem Wahlkreis Trier-Saarburg und Rheinland-Pfalz einsehen.
100 sind noch nicht genug!
„Die angekündigte Erhöhung der Anzahl von Sozialwohnungen von 1100 auf 1200 der Trierer Bau- und Vermietungsgenossenschaft ist bloß ein Tropfen auf den heißen Stein. Um allen Trier*innen bezahlbaren Wohnraum bieten zu können, fordern wir mindestens 50% sozial geförderten Wohnraum mit Mietpreisbindung bei allen größeren Wohnungsbauvorhaben privater... Weiterlesen
Arbeitsbedingungen verbessern!
„Das sogenannte Kita-Zukunftsgesetz des Landes lässt Träger, Kommunen und Beschäftigte mit den Anforderungen allein. Der dringend notwendige Ausbau von Küchen wird nicht hinreichend finanziert. Die Instandhaltung der bestehenden Gebäude und Außenanlagen spielt keine große Rolle. Für den Personalmangel hat das Land keine Lösungen,“ sagt Katrin... Weiterlesen
Endlich mehr Mitbestimmung!
„Viele junge Menschen haben ein großes Interesse, sich politisch zu beteiligen. Die Fridays for Future sind nur ein Beispiel dafür. Die Politik muss darauf reagieren, wenn Jugendliche mehr politische Mitsprache fordern,“ sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz. Werner weiter: „Es wäre schön, wenn die nötige Mehrheit im Landtag... Weiterlesen
Ein erster Teilerfolg
„Wenn der Verfassungsgerichtshof des Landes Pirmasens und Kaiserslautern Recht geben sollte, macht das auch für Trier Hoffnung. Das Land verlangt von den Kommunen immer mehr. Dabei handelt es sich um viele wichtige Aufgaben, die aber von Städten und Gemeinden nicht allein getragen werden können. Darum muss das Land die Kommunen finanziell sehr viel... Weiterlesen
Freie Szene stärken!
„Als LINKE Trier begrüßen wir die Vernetzung der freien Kulturszene in der Stadt. Unabhängige Kultur trägt zur Lebensqualität bei und schafft die Möglichkeit, sich auszudrücken und selbst zu verwirklichen. Darum tritt DIE LINKE dafür ein, die Bedingungen für die freie Szene zu verbessern,“ sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Trier. Marc-Be... Weiterlesen
Alle Fahrräder stehen still
„Trier schneidet bei Fahrradfahrer*innen schlecht ab. Das verwundert nicht: trotz Verbesserungen wie der Fahrradstation am Bahnhof hinkt die Stadt bei der Fahrradinfrastruktur hinterher. Radwege müssen ausgebaut und geschützte Stellplätze im ganzen Stadtgebiet geschaffen werden. Zudem muss das Ordnungsamt mit genug Personal ausgestattet werden, um... Weiterlesen
Zweckentfremdung von Wohnungen
„Kurz vor den Kommunalwahlen hat auch die Landesregierung erkannt, dass Zweckentfremdungen von Wohnungen ein Problem sind. DIE LINKE fordert seit langem kommunale Regelungen, die die Vermietung von Wohnraum als Ferienunterkünfte einschränken. Umso erfreulicher ist es also, dass die Regierung uns nun recht gibt,“ sagt Katrin Werner, Vorsitzende der... Weiterlesen
Nahverkehr verbessern!
„Endlich bewegen sich Kommunen und Land beim Thema ÖPNV. Die Novelle des Nahverkehrsgesetzes zieht sich seit zwei Jahren hin. Knapp zwei Monate vor den Kommunalwahlen zeigen sich Oberbürgermeister und Verkehrsministerium einig darin, dass der Nahverkehr billiger und besser werden muss. Es muss sich nun zeigen, ob das mehr als Wahlkampfgetöse ist,“... Weiterlesen
Abschiebungen stoppen!
„Abschiebungen sind lebensbedrohlich für Asylsuchende. Es kann nicht sein, dass schwangere Frauen aus dem Krankenhaus gezerrt und in Kriegsgebiete zurückkehren müssen oder dass Menschen in Länder abgeschoben werden, wo ihnen Verfolgung und Tod drohen. Das Land Rheinland-Pfalz darf nicht länger bei Abschiebungen mitwirken!“ sagt Katrin Werner,... Weiterlesen
Grundrecht endlich verwirklicht
„Bis heute wurden Menschen mit Behinderung auch in Rheinland-Pfalz von den Wahlen ausgeschlossen. In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag diesen Missstand beendet,“ sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz. Werner weiter: „Bei den anstehenden Kommunalwahlen finden die unsäglichen Wahlrechtsausschlüsse keine Anwendung mehr.... Weiterlesen