Namentliche Abstimmungen
Hier finden Sie eine Auswertung der Namentlichen Abstimmungen im Deutschen Bundestag mit dem Stimmverhalten der Rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten.
Geschäftsordnungsantrag: Änderung des Bundeswahlgesetzes sofort debattieren
Geschäftsordnungsantrag der Fraktionen der FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß §§ 80 Abs. 2 S. 1 und 2 i.V.m. 20 Abs. 2 S. 3 der Geschäftsordnung über den sofortigen Eintritt in die zweite Beratung - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (Drs. 19714672) 171. Sitzung des Deutschen Bundestages Endgültiges Ergebnis... Weiterlesen
Grüne: Änderungsantrag zum Kohleausstieg
Änderungsantrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drs. 19/17342, 19/18472, 19/18779 Nr. 1.13, 19/20714 (neu) und 19/20730 Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der... Weiterlesen
Corona-Konjunkturpaket: Vorschlag der AfD
Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Boerhringer, Marcus Bühl, Martin Hohmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktiond der AfD zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drs. 19/2000, 19/20600 Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr... Weiterlesen
Corona-Konjunkturpaket - 1. Beschlussempfehlung
Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes Drs. 19/20128 und 19/20716 170. Sitzung des Deutschen Bundestages Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 1: Name ... Weiterlesen
AfD: Antifa-Verbot (Beschlussempfehlung Ablehnung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Antiextremistischer Grundkonsens in Politik und Gesellschaft - Rechtsstaat und Demokratie schützen - Antifa ächten Drs. 19/13521 und 19/17197 ... Weiterlesen
Europäische Arbeitnehmerentsendung
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen. Drs. 19/19371 und 19/20145 166. Sitzung des Deutschen Bundestages... Weiterlesen
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Libanon (UNIFIL)
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL) Drs. 19/19003 und 19/19588 165. Sitzung des Deutschen Bundestages Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 2: ... Weiterlesen
Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR)
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) Drs. 19/19001 und 19/19587 165. Sitzung des Deutschen Bundestages Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 1: ... Weiterlesen
Fortsetzung der Beteiligung am Militäreinsatz MINUSMA in Mali
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) Drs. 19/19004 und 19/19585 164. Sitzung des Deutschen Bundestages Endgültiges... Weiterlesen
Fortsetzung des Militäreinsatzes EUTM MALI
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM MALI) Dr. 19/19002 und 19/19583 164. Sitzung des Deutschen Bundestages Endgültig... Weiterlesen