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Namentliche Abstimmungen

Hier finden Sie eine Auswertung der Namentlichen Abstimmungen im Deutschen Bundestag mit dem Stimmverhalten der Rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten. 


Änderung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Änderung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung) Drs. 19/12 und 19/22782 219. Sitzung des... Weiterlesen


Beschlussempfehlung: Bundeswehreinsatz in Afghanistan (2021)

Beschlussempfehlung: Bundeswehreinsatz in Afghanistan 218. Sitzung des Deutschen Bundestages Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der... Weiterlesen


FDP: BND-Gesetz, Kontrolle der Nachrichtendienste

218. Sitzung des Deutschen Bundestages zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Benjamin Strasser, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste Drs. 19/19502 und 19/27811 Endgültiges Ergebnis der Namentlichen... Weiterlesen


Bundesregierung: Eigenmittelsystem der Europäischen Union

218. Sitzung des Deutschen Bundestages Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz - ERatG) Drs. 19/26821 und 19/27901 Endgültiges... Weiterlesen


CDU/CSU, SPD: Epidemische Lage von nationaler Tragweite

215. Sitzung des Deutschen Bundestages Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen Drs. 19/26545 und 19/27291 Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 1: Name Partei Stimme ... Weiterlesen


Beschlussempfehlung: Bundeswehreinsatz im Mittelmeer (SEA GUARDIAN)

214. Sitzung des Deutschen Bundestages Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA-GUARDIAN im Mittelmeer Drs. 19/26558 und 19/27016 Endgültiges Ergebnis der Namentlichen... Weiterlesen


Beschlussempfehlung: Bundeswehreinsatz im Südsudan (UNMISS) [2021]

Beschlussempfehlung: Bundeswehreinsatz im Südsudan (UNMISS) 214. Sitzung des Deutschen Bundestages Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS) Drs. 19/26557... Weiterlesen


Beschlussempfehlung: Indymedia-Verbot ablehnen

212. Sitzung des Deutschen Bundestages Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Beatrix von Storch, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verein Indymedia verbieten Drs. 19/20682 und 19/24123 Endgültiges Ergebnis der Namentlichen... Weiterlesen


AfD: Änderung des Infektionsschutzgesetzes

207. Sitzung des Deutschen Bundestages Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Jens Maier, Dr. Lothar Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes (Änderung des... Weiterlesen


Aufstellung von Wahlbewerber:innen

206. Sitzung des Deutschen Bundestages Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu der Verordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat Verordnung über die Aufstellung von Wahlbewerbern und die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlungen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag unter den... Weiterlesen