Namentliche Abstimmungen
Hier finden Sie eine Auswertung der Namentlichen Abstimmungen im Deutschen Bundestag mit dem Stimmverhalten der Rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten.
Nach dem Brand von Moria - Für schnelle Nothilfe und einen menschenrechtsbasierten Neustart der europäischen Flüchtlingspolitik
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nach dem Brand von Moria - Für schnelle Nothilfe und einen menschenrechtsbasierten Neustart der europäischen Flüchtlingspolitik Drs. 19/22679 177. Sitzung des Deutschen Bundestages Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 2: Name Partei Stimme ... Weiterlesen
Konsequenzen aus dem Brand in Moria ziehen - Lager auf den griechischen Inseln auflösen und Geflüchtete in Deutschland aufnehmen
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Konsequenzen aus dem Brand in Moria ziehen - Lager auf den griechischen Inseln auflösen und Geflüchtete in Deutschland aufnehmen Drucksachen 19/22264... Weiterlesen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h)
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h) - Drucksachen 19/20595 und 19/22586 - 176. Sitzung des Deutschen Bundestages Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 1: Name Partei Stimme Bleck, Andreas... Weiterlesen
AfD: "Gleichstellung von Fahrzeugen, die mit synthetischen Kraftstoffen oder Biokraftstoffen angetrieben werden, mit Elektrofahrzeugen" (Beschlussempfehlung: Ablehnung)
Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Leif-Erik Holm, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gleichstellung von Fahrzeugen, die mit synthetischen Kraftstoffen oder Biokraftstoffen angetrieben werden, mit Elektrofahrzeugen Drs. 19/6007 und 19/14873 175.... Weiterlesen
AfD: Düngeverordnung (Beschlussempfehlung Ablehnung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Berengar Elsner von Gronow, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes... Weiterlesen
Geschäftsordnungsantrag: Änderung des Bundeswahlgesetzes sofort debattieren
Geschäftsordnungsantrag der Fraktionen der FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß §§ 80 Abs. 2 S. 1 und 2 i.V.m. 20 Abs. 2 S. 3 der Geschäftsordnung über den sofortigen Eintritt in die zweite Beratung - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (Drs. 19714672) 171. Sitzung des Deutschen Bundestages Endgültiges Ergebnis... Weiterlesen
Grüne: Änderungsantrag zum Kohleausstieg
Änderungsantrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drs. 19/17342, 19/18472, 19/18779 Nr. 1.13, 19/20714 (neu) und 19/20730 Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der... Weiterlesen
Corona-Konjunkturpaket: Vorschlag der AfD
Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Boerhringer, Marcus Bühl, Martin Hohmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktiond der AfD zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drs. 19/2000, 19/20600 Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr... Weiterlesen
Corona-Konjunkturpaket - 1. Beschlussempfehlung
Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes Drs. 19/20128 und 19/20716 170. Sitzung des Deutschen Bundestages Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 1: Name ... Weiterlesen
AfD: Antifa-Verbot (Beschlussempfehlung Ablehnung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Antiextremistischer Grundkonsens in Politik und Gesellschaft - Rechtsstaat und Demokratie schützen - Antifa ächten Drs. 19/13521 und 19/17197 ... Weiterlesen