Namentliche Abstimmungen
Hier finden Sie eine Auswertung der Namentlichen Abstimmungen im Deutschen Bundestag mit dem Stimmverhalten der Rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten.
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995
Gesetzentwurf der Abgeordneten Christian Lindner, Christian Dürr, Wolfgang Kubicki, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 71. Sitzung des Deutschen Bundestages Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 1: Name Partei ... Weiterlesen
Migrationspakt - Antrag der AfD auf Abgabe einer Protokollerklärung
Antrag der Fraktion der AfD: Aufforderung zur Abgabe einer Protokollerklärung zur völkerrechtlichen beziehungsweise rechtlichen Unverbindlichkeit des „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ für die Bundesrepublik Deutschland durch die deutsche Bundesregierung bei der Unterzeichnung des Paktes im Dezember in Marrakesch - Die... Weiterlesen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c , 143e) 68. Sitzung des Deutschen Bundestages Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 1: Name Partei Stimme Bleck, Andreas AfD Nein ... Weiterlesen
Gesetzentwurf der Bundesregierung - Änderung Tierschutzgesetz
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes 68. Sitzung des Deutschen Bundestages Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 6: Name Partei Stimme Bleck, Andreas AfD Nein ... Weiterlesen
Mietrechtsanpassungsgesetz - Änderungsantrag B90/Grüne
Änderungsantrag der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Canan Bayram, Daniela Wagner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen... Weiterlesen
Mietrechtsanpassungsgesetz - Änderungsantrag Linksfraktion
Änderungsantrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Lorenz Gösta Beutin, Heidrun Bluhm, Jörg Cezanne, Kerstin Kassner, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Amira Mohamd Ali, Niema Movassat, Victor Perli, Ingrid Remmers, Martina Renner, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann, Andreas Wagn... Weiterlesen
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus - Änderungsantrag B90/Grüne
Änderungsantrag der Abgeordneten Lisa Paus, Chris Kühn, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus 68. Sitzung des Deutschen Bundestages Endgültiges Ergebnis der... Weiterlesen
Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Migrationspakt
Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD Mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration die internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik stärken und Migration besser regeln und steuern 68. Sitzung des Deutschen Bundestages Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 2: Name ... Weiterlesen
Beschlussempfehlungen (Annahme) zu Haushaltsgesetz 2019 - Einzelplan 04
Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019) - betr. Epl. 04 64. Sitzung des Deutschen Bundestages Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 1: Name Partei ... Weiterlesen
Umsatzsteuerausfälle - Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Florian Toncar, Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher... Weiterlesen